Demonstrant*innen in Mexiko wegen schwerster Delikte angeklagt

von Philipp Gerber

Demonstrant*innen am Abend des 20. November auf dem Zócalo, dem zentralen Platz der Hauptstadt. Foto: ninja.oximity.com (Mexiko-Stadt, 25. November 2014, amerika21.de).- Am 20. November, dem internationalen Aktionstag für die verschwundenen Studenten von Ayotzinapa hat die Polizei in der mexikanischen Hauptstadt im Zuge der massiven Proteste rund 30 Personen verhaftet. Einige von ihnen sollen wegen schwerster Delikte angeklagt werden. Nach Zusammenstößen zwischen kleinen Gruppen der rund 100.000 Demonstrant*innen und vor dem Nationalpalast positionierten Hundertschaften der Polizei war der zentrale Platz der Hauptstadt, auf dem sich noch Tausende friedliche Demonstrant*innen befanden, gewaltsam geräumt worden. Dies stieß auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Die Verhafteten des 20. November, größtenteils Student*innen, waren 40 Stunden in der Spezialabteilung für organisierte Kriminalität (SEIDO) in Untersuchungshaft, in der normalerweise Mafiamitglieder verhört werden. Die Staatsanwaltschaft klagt vier Frauen und sieben Männer wegen versuchten Mordes, Aufruhr und organisierter Kriminalität an. Dies berichtete Dolores González, die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Serapaz, gegenüber der Zeitung La Jornada. Die elf Gefangenen befinden sich jetzt in Hochsicherheitsgefängnissen in den Bundesstaaten Nayarit und Veracruz, in denen auch mutmaßliche Täter von Iguala einsitzen. Organisationen wie Serapaz und Familienangehörige machen geltend, dass die Student*innen in der Haft geschlagen wurden.

González schätzte im Gespräch mit Amerika21 die Gesamtzahl der politischen Gefangenen in Mexiko seit dem Amtsantritt von Peña Nieto vor zwei Jahren auf über 400. Den Großteil davon machen Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen und autonomen Gemeindepolizeien aus Michoacán und Guerrero aus. Menschenrechtler*innen, die ihre Gemeinden gegen Großprojekte verteidigen, bilden die zweite Gruppe. Nun kommen die Studierenden hinzu, welche gegen die Verknüpfung von Mafia- und Staatsgewalt protestieren, die mit dem gewaltsamen Verschwindenlassen der Studierenden von Ayotzinapa ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte.

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