Daniel Ortega warnt vor US-Basen in Kolumbien – bei der Feier des 30. Jahrestags der sandinistischen Revolution stand aktuelle Bedrohung im Fokus

von Torge Löding

(San José, 26. Juli 2009, voces nuestras).- Zehntausende schwenkten die rot-schwarzen Fahnen der Sandinisten bei der offiziellen Feier zum 30. Jahrestag des sandinistischen Triumphs am 19. Juli 1979. Präsident Daniel Ortega von der seit 2007 wieder regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) erklärte die historische Bedeutung und wies auf die Parallelen zur heutigen Situation hin, wo im Nachbarland Honduras wieder reaktionäres Militär eine Volksbewegung unterdrückt. Er vermutete, dass US-Präsident Barack Obama von dem Putsch in Honduras unterrichtet war. Bewiesen sei, dass reaktionäre Kreise aus dem Umfeld von Ex-Präsident George W. Bush die Architekten des Staatsstreiches waren. Besorgnis erregend sei in diesem Zusammenhang die Nachricht, dass die USA fünf neue Militärbasen in Kolumbien errichten wolle, davon mindestens zwei im Grenzgebiet mit Venezuela.

Internationale Prominenz fehlte indes auf dem Podium. Die Regierungen der ALBA-Staaten hatten zwar Vertreter geschickt, aber Hugo Chávez und Evo Morales ließen sich entschuldigen. Damit war kein Staatschef aus dem Ausland vertreten.

„Die US-Militärbasen sind eine Bedrohung der Sicherheit aller Völker Lateinamerikas und nicht nur eine Missachtung der Souveränität Kolumbiens, sondern der gesamten Region“, sagte Ortega. Die USA seien das einzige Land der Welt, welches Militärbasen im Ausland errichte. Stattdessen sollten sie Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser bauen. Von US-Präsident Obama erwarte er, dass er sein Versprechen eines respektvollen Umgangs mit Lateinamerika in die Tat umsetze.

Der anti-imperialistische Widerstand gegen die Besetzer aus dem Norden und der von ihnen herangezüchteten nicaraguanischen Nationalgarde begann, nachdem die USA 1909 den damaligen liberalen José Zelaya zum Rücktritt gezwungen hatte. „Der Präsident Zelaya von vor 100 Jahren könnte ein Verwandter des mutigen honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya von heute sein“, sagte Ortega. Im Jahr 1912 entsandten die USA dann Kanonenboote und Marinesoldaten, die durchgehend – abgesehen von einer kurzen Pause 1926 – bis 1933 stationiert blieben, um den Hegemonieanspruch des Imperiums durchzusetzen. In die Knie gezwungen hatte die mächtigen Invasoren ein kleiner Mann aus den Bergen mit seiner Guerillaarmee – Augusto Sandino. Doch bereits ein Jahr später wurde er von Anastasio Somoza, dem Kommandanten der Nationalgarde, während Friedensverhandlungen in eine Falle gelockt und ermordet.

„Sandino und alle anderen gefallen Freiheitskämpfer sind heute unter uns!“, rief Ortega aus. Dieser inspirierte in den 50iger und 60iger Jahren die nächste Generation wie den Landarbeitersohn Carlos Fonseca, führendes Mitglied bei der Gründung der FSLN 1961. Der Name der Befreiungsfront war angelehnt an die revolutionäre Volksbewegung von Algerien. Fonseca ergänzte ihn um den Namen des Nationalhelden Sandino. Die „Frente“ wurde zum Sammelbecken von Aktivist*innen aus ganz verschiedenen politischen Hintergründen.

Die zentralen Programmpunkte, welche die Revolutionsregierung zwischen 1979 und 1990 in Angriff genommen hatte, waren eine Alphabetisierungskampagne, die Gesundheitsversorgung für alle, eine Landreform und der Aufbau eines Militärs, welches die Revolution und die demokratischen Rechte verteidigen sollte. Bis auf das Militär gingen diese Errungenschaften nach dem Sieg des neoliberalen Wahlbündnisses UNO vor 19 Jahren weitgehend verloren. Die FSLN hatte es sich bei ihrer erneuten Regierungsübernahme 2007 auf die Fahnen geschrieben, diese Errungenschaften wieder herzustellen. Auf der Jubiläumsfeier am Sonntag nannte Präsidentengattin Rosario Murillo die Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre.

Daniel Ortega war einer von neun Comandantes der FSLN, auf der Veranstaltung in Managua saß mit Tomas Borge nur ein weiterer der ehemaligen Revolutionsführer auf der Bühne. Die sandinistische Familie ist heute zerstritten, die anderen Comandantes haben sich entweder aus der Politik zurückgezogen oder sich von der Frente getrennt. Bereits am Freitag beging die kleine, linke Strömung zur „Rettung des Sandinismus“ (Rescate) um die Parlamentsabgeordnete Mónica Baltodano und Henry Ruiz den 30. Jahrestag der Revolution mit einer kleinen Veranstaltung in Managua. Die sozialdemokratischen Erneuerungssandinisten (MRS) versammelten unterdessen am Samstag knapp 300 vor allem junge Mitstreiter*innen auf einer Konferenz in der Hauptstadt.

In seiner Rede kündigte Präsident Ortega ein Referendum an, mit dem Ziel seine Wiederwahl zu ermöglichen. Seine Kritiker sehen das als Beleg, dass bei seiner Politik Eigeninteressen im Vordergrund stehen.

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