Brasilien im Rückwärtsgang

Von Andreas Behn

Das war ein "Hallo" von Dilma Rousseff aus 2010/ Foto: Wilson Dias, Agência Brasil, CC BY 3.0 br, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11144432
Das war ein „Hallo“ von Dilma Rousseff aus 2010/ Foto: Wilson Dias, Agência Brasil, CC BY 3.0 br, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11144432

(Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Seit heute Morgen (11. Mai 2016) debattiert der brasilianische Senat zum vorläufig letzten Mal über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Niemand zweifelt daran, dass die erste Frau im höchsten Staatsamt in der folgenden Abstimmung entmachtet wird. Eine klare Mehrheit der Senator*innen erklärte schon im Vorfeld, gegen Rousseff zu stimmen und damit für die Übernahme der Präsidentschaft durch ihren bisherigen Vize, Michel Temer, am Donnerstag. Dass die erneute Prüfung der Sachlage durch den Senat in den kommenden sechs Monaten und die dann folgende, allerletzte Abstimmung das Rad noch einmal zurückdrehen kann, glaubt auch kaum jemand.

Verletzung demokratischer Spielregeln

Ist es ein Putsch, wie Rousseff und die ungewohnt einige Linke reklamiert? Oder ein demokratischer Akt zur Rettung des krisengeschüttelten Landes, wie die rechte Opposition, die abgesprungenen Koalitionspartner und die in den Massenmedien veröffentlichte Meinung behaupten? Ein Impeachment, wie es in Brasilien heißt, ist in der Verfassung vorgesehen, sofern dem Staatsoberhaupt schwere Verbrechen nachgewiesen werden können. Vorgeworfen werden Rousseff lediglich Haushaltstricks, mit denen sie die Staatsfinanzen schönte. Nicht korrekt, aber durchaus üblich in Brasilien. Noch nie wurde bisher eine Regierung dessen bezichtigt, und es hat bis heute auch keine einzige juristische Instanz die Präsidentin deswegen angeklagt. Ein im besten Fall unlauteres, illegitimes Vorgehen und fraglos eine Verletzung der demokratischen Spielregeln.

Abgesetzt wird Rousseff aus ganz anderen Gründen. Auch nicht wegen des riesigen Korruptionsskandals, denn ihre Widersacher*innen sind nachweislich viel tiefer darin verstrickt als sie selbst. Auch nicht wegen der Wirtschaftskrise, denn die hat viele Ursachen. Rousseff wird abgesetzt, weil die alten Eliten, die mächtigen Seilschaften schon lange die Schnauze voll haben von der seit 13 Jahren regierenden Arbeiterpartei, die zwar nur in Ansätzen eine andere, gerechtere und sozialere Politik verfolgt, aber eben nicht dazugehört. Die Elite, die in Brasilien in der rassistischen Tradition der Sklavenhaltergesellschaft und der Militärdiktatur steht, erträgt es nicht, ihre Macht mit Gewerkschafter*innen und Landlosen zu teilen, wenn Quoten den Armen und den Schwarzen den Zugang zu den Universitäten erleichtern, oder wenn nicht nur fein gekleidete Leute die Flughäfen frequentieren.

Amtsenthebung spiegelt die heutigen Mehrheitsverhältnisse wider

Allerdings spiegelt die Amtsenthebung die heutigen Mehrheitsverhältnisse wider. Auch wenn Rousseff noch im Oktober 2014 wiedergewählt wurde, hat sie heute eindeutig keine Mehrheit mehr. Nicht in der Bevölkerung, nicht im Kongress und auch nicht in der Justiz, die nicht einmal versucht, den Schein der Unparteilichkeit zu wahren und stets die Ermittlungen gegen die Arbeiterpartei vorantreibt und andere Klagen nur in dem Maße, wie es für den guten Ruf unvermeidlich ist.

Die Folgen dieses Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit in der jungen Demokratie Brasiliens in Frage gestellt wird, sind nicht zu unterschätzen. Dabei geht es weniger um den erwarteten Rechtsruck in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Denn Rousseff hat – sei es aus Überzeugung oder aus Opportunismus – schon lange keine fortschrittliche Politik mehr betrieben. Dramatisch aber ist, dass Brasilien als Regionalmacht und fünftgrößtes Land der Welt zeigt, dass es durchaus möglich ist, auf Wahlen zu verzichten, um angeblich legal an die Macht zu gelangen. Dass keine Militärs mehr nötig sind, um – ähnlich wie bereits in Paraguay und Honduras geschehen – insbesondere die beim ökonomischen Mainstream unliebsamen Regierungen abzusetzen.

Weniger Raum für soziale und kulturelle Erneuerungen

Dramatisch ist auch, dass in Brasilien jetzt der Rückwärtsgang eingeschaltet wird. Es ist zu befürchten, dass die Korruptionsermittlungen, die so nützlich beim Impeachment waren, in Zukunft keine sensationellen Enthüllungen mehr ans Tageslicht bringen werden, denn niemand im neuen alten Machtgefüge hat ein Interesse daran. Temer samt seiner breiten Koalition neuer und alter Regierungsparteien repräsentiert genau jene Kräfte, die das korrupte wie ungerechte politische System geschaffen haben, in dem die Arbeiterpartei nun gescheitert ist. Der Raum für soziale und kulturelle Erneuerungen wird wieder eng werden. Das betrifft den Kampf gegen Rassismus und religiöse Hardliner*innen ebenso wie die zaghaften Versuche, in Brasilien Pressefreiheit im Sinne von Meinungsvielfalt und öffentlicher Debatte herzustellen.

CC BY-SA 4.0 Brasilien im Rückwärtsgang von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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