Abstimmung über Grundrechte im Internet erneut verschoben

von Fabian Kern

(Buenos Aires, 06. Dezember 2012, púlsar-poonal).- Bereits zum siebten Mal hat der brasilianische Kongress am 5. Dezember die Abstimmung über den sogenannten Marco Civil (2.126/2011) verschoben. Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Artikel den der Direktor der juristischen Fakultät der Fundação Getúlio Vargas, Ronaldo Lemos, am 22. Mai 2007 veröffentlicht hatte.

In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium hatte die Stiftung Getúlio Vargas in den darauf folgenden Jahren einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der seit 2009 auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. 2011 gaben die Präsidentin Dilma Rousseff und vier Ministerien den Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Kongress.

Gesetz schreibt Netzneutralität vor

Der Gesetzesentwurf beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl für Nutzer*innen, Betreiber*innen von Webseiten als auch Internet Service Provider (ISP) in Brasilien. Unter anderem wird in dem darin die Netzneutralität in Brasilien gesetzlich festgeschrieben.

Die ISP in Brasilien müssen demnach alle Daten im Netz gleich behandeln. Daten eines Anbieters dürfen also nicht gegenüber einem anderen bevorzugt werden. Online-Firmen und Reigerungen debattieren derzeit weltweit über die Vorzugsbehandlung zahlungskräftiger Anbieter von Online-Diensten. Brasilien wäre – neben Chile – eines der wenigen Länder, das diese Frage juristisch für alle Internetdienste definiert.

Entscheidung voraussichtlich erst kommendes Jahr

Neben dem Thema Netzneutralität wird in dem Gesetzentwurf auch die Privatsphäre der Internetnutzer*innen definiert und der Zugang zum Internet als Bedingung für die Ausübung der BürgerInnenrechte definiert.

Nachdem die Abstimmung diese Woche erneut vertagt wurde, zweifelte der Minister für Kommunikation, Paulo Bernardo, dass eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr zustande kommen werde. Er verwies unter anderem auf die derzeit in Dubai stattfindende WCIT Konferenz, die sich unter anderem auch mit dem Thema Netzneutralität beschäftigt. Viele Entscheidungsträger*innen würden den Ausgang dieser Konferenz abwarten, bevor sie selbst eine Entscheidung treffen.

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