Wahlanalyse Kolumbien: Der Uribismus kommt zurück

Grafik: Colombia Informa

(Cali, 17. Juni 2018, colombia plural/poonal).- Iván Duque hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen, unterstützt von der gesamten Elite des Landes und dem Segen des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, einer der kontroversesten und düstersten Figuren in der jüngeren Geschichte Kolumbiens. Für Iván Duque stimmten 54 Prozent der Wähler*innen (10.373.080 Stimmen), für Gustavo Petro 42 Prozent (8.034.189 Stimmen). Etwas über vier Prozent gaben einen leeren Stimmzettel ab (808.368 Stimmen). Der Wahlsieg von Iván Duque ist jedoch nicht sein Verdienst, sondern zeigt, dass die traditionellen Eliten nach 218 Jahren immer noch fest im Sattel der Macht sitzen; dass sie die Institutionen weiterhin in Beschlag nehmen und ihre Beziehungen weit in die Kreise der Wirtschaftsgrößen und Lokalmächte hineinreichen.

Iván Duque
Foto: Leoboudy, wikipedia

Mit Iván Duque hat Álvaro Uribe es geschafft in Form eines jüngeren, noch nicht so verbrauchten und wie es aussieht fügsamen Kandidaten, wieder an die Macht zu gelangen. Gustavo Petro ist ohne politische Maschinerie gegen die Allianz dieser Mächte angetreten, die sich um Duque herum formiert hatte. Preto hatte die Massenmedien gegen sich und die seit den 1970er Jahren eingeimpfte Doktrin gegen jede linke Alternative war so stark wie nie zuvor. Nach dem Wahlsieg verkündete der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Jaime Castro, aus dem Parteisitz Duques: „Dieses Ergebnis zeigt, dass der Kommunismus in Kolumbien auf unfruchtbaren Boden fällt.“ Gibt es da noch etwas hinzuzufügen?

Der Sieg von Duque zeigt auch, dass sich die Macht in Kolumbien vor langer Zeit von der nördlichen Karibik-Achse auf die Zentral-Achse verlagert hat: Im Departamento Antioquia hat Duque mit 50 Prozentpunkten Unterschied gewonnen. Während der ersten beiden Regierungsperioden Uribes, hatte sich hier eine chauvinistische und patriotische Logik breit gemacht – Grundlage einer jeden externen oder internen Kolonisierung. Jetzt zeigen sich die Resultate dieser Kolonisierung und ihre Logik kehrt nun im Gewand einer aggressiven Exekutive und einer extrem neoliberalen Wirtschaft zurück.

Departamentos pro Petro

Grafik links: Mehrheiten nach Departamentos, Grafik rechts: Mehrheiten in den einzelnen Wahlkreisen. Lila: Gustavo Petro, Blau: Iván Duque.
Quelle: Marcha

Die afro-kolumbianische Pazifikregion hat mit der Wahl gezeigt, dass sie die Establishment-Regierungen nicht weiter unterstützt und Gustavo Petro ihre Stimme gegeben. Neben dieser Region Kolumbiens, die so unter dem Krieg gelitten hat und leidet, haben auch die Departamentos Putumayo, Atlántico, Sucre und Vaupés für den linken Präsidentschaftskandidaten Petro gestimmt. Und natürlich Bogotá, die Stadt der Bürokratie und weit entfernt von den Lokalmächten. In den Departamentos La Guajira, Córdoba, Bolívar und Amazonas hat Duque nur sehr knappe Mehrheiten erhalten.

Auffällig ist, dass in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ca. 500.000 Stimmen weniger als in der ersten Runde abgegeben wurden. Wo sind die Wähler*innen hin, die für die Kandidaten der ersten Runde noch abgestimmt hatten? Die Optimistischsten sehen den Rückgang der Wahlbeteiligung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft; die Scharfsinnigen aber weisen darauf hin, dass es da draußen Tausende Kolumbianer*innen gibt, die der Aufforderung der rausgeflogenen Präsidentschaftskandidaten Sergio Fajardo und Humberto de La Calle sowie des Senators Jorge Robledo gefolgt sind, sich zu enthalten.

Álvaro Uribe (rechts) auf einer Demo gegen die Friedensverhandlungen mit den FARC
Foto: telesur

Der Kreis schließt sich mit diesen Wahlen. Uribe war ein nützlicher Präsident für die Eliten, da er den Krieg aufs Maximum anheizteund die Drecksarbeit übernahm, deren Auswirkungen später zumindest teilweise ans Licht kamen (Paramilitärs, außergerichtliche Hinrichtungen, Spionage, …) und das alles zu einem relativ geringen Preis: einer enorm hohe Korruption zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Juan Manuel Santos, auch ein Mann des Uribismus, war ein nützlicher Nachfolger hinsichtlich der Verhandlungen mit den FARC: Er hat erreicht, dass die Guerilla einen rasanten Entwaffnungsprozess durchgeführt hat. Im Gegenzug verstieß die Regierung wiederholt gegen das Abkommen. Und zwar in alle Bereichen, die nicht die Entwaffnung, Demobilisierung und gesellschaftliche Wiedereingliederung betreffen.

 

In einer Kolumne, die in der New York Times veröffentlicht wurde, hieß es: „Es ist an der Zeit, dass der Patriarch Uribe nun endlich den Herbst des Lebens erreicht, damit Kolumbien die friedlichste Phase in der Neueren Geschichte ohne Caudillos in die Wege leiten kann.“ Weiter oben hieß es: „Die uribistische Politik basiert auf einer Mischung aus staatlichem Paternalismus, Klientelismus und der Promiskuität zwischen Exekutive, Judikative und hohen Funktionären, von denen einige nachweislich korrupt sind“.

Was uns erwartet

Nun ist der Patriarch zurück und mit ihm eine eindeutige Sicht auf die Realität. Und mit Duque, dem ausführenden Organ des Patriarchen, wird sich der Uribismus wahrscheinlich an der Justiz, den Medien und jenen Politker*innen rächen, die im nicht in seinem Sinne, sondern zu Gunsten des vermeintlichen „Verräters“ und ehemaligen Zögling Uribes, Juan Manuel Santos, gehandelt hatten. Die andere -eher unwahrscheinliche- Möglichkeit ist, dass Duque rebellieren wird und sich dem Club der „Verräter“ am Erbe des „unsterblichen“ Uribe anschließt. Wenn Duque seine angekündigten Wirtschaftspläne umsetzt, wird es kein Entkommen aus dem neo-extraktivistischen Modell geben, das keinen Wert schafft. Wenn er sein Versprechen hält, wird die Umsetzung des Abkommens mit den FARC definitiv zum Stillstand kommen und die Remilitarisierung beginnen. Die Gesprächsrunden mit der ELN sind auch zum Scheitern verurteilt. Die Auswirkungen der Wahlergebnisse liegen auf der Hand. Wenn der neue Kongress am 20. Juli das erste Mal tagt, werden wir sehen, ob Álvaro Uribe der neue Präsident ist und damit seine Rückkehr bestätigt. Vorher wird sich noch herausstellen, ob Santos sich bis zum 7. August 2018, wie der Präsident der Republik benimmt oder nicht.

Gustavo Petro
Foto: colombia plural

Es bleibt aber auch abzuwarten, wie Petro und die alternativen Sektoren, die ihn umgeben, das immense politische Kapital, das sie in der Wahlkampagne akkumuliert haben, in Wert setzen. Vor einigen Monaten schien es noch undenkbar, dass eine progressive Position, ohne jedwede Verankerung im Establishment, über acht Millionen Stimmen auf sich vereinigen könne. In der Nacht des Wahlsonntags war aus den Reihen von Colombia Humana (Menschliches Kolumbien) das Wort „Widerstand“ am häufigsten zu hören. Gustavo Petro wendete sich mit Siegerstimme an seine Anhänger*innen und kündigte an, dass sie in die Opposition gehen und dass „acht Millionen Kolumbianer*innen, die Colombia Humana unterstützt haben, nicht zulassen werden, dass sie uns den Krieg zurückbringen“. Petro beklagte, dass „es Arme gibt, die es weiterhin vorziehen Geld am Wahltag zu erhalten, statt die ungerechte Situation im Land zu verändern.“ Und er schloss damit, dass „die traditionelle politische Macht in Kolumbien in dieser Nacht gestorben ist“.

Bei den Wahlen 2019 auf lokaler und departamentaler Ebene haben die alternativen Kräfte große Chancen Bürgermeister*innenämter und wichtige Departamentos für sich zu gewinnen. Dort können sie ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und die jahrzehntelang eingeimpfte Angst vertreiben.

CC BY-SA 4.0 Wahlanalyse Kolumbien: Der Uribismus kommt zurück von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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