Präsident bringt neue Nationalgarde auf den Weg

Grafik: Educaoaxaca

(Oaxaca-Stadt, 17. Januar 2019, la minuta).- Am 16. Januar hat die Mehrheit des mexikanischen Kongresses für eine Verfassungsreform und damit für die Gründung einer Nationalgarde gestimmt. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte das Projekt vorgelegt. Unter der Führung des Militärs soll eine neu gegründete Nationalgarde die Gewalt im Land bekämpfen und für öffentliche Sicherheit sorgen. 362 Kongressabgeordnete der Parteien Morena, PRI und Partido Verde stimmten für die Reform, 119 dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich – darunter auch Tatiana Clouthier von der Partei Morena, die die Präsidentschaftskampagne des neuen Präsidenten López Obrador koordiniert hatte. Dieser zeigte sich nach der Abstimmung unzufrieden über die Streichung des Artikels, der die Unterstützung der Nationalgarde durch militärische Streitkräfte vorgesehen hatte. Ohne die Beteiligung der Armee gäbe man der Bundespolizei lediglich einen neuen Namen, so López Obrador.

Da die Verfassungsreform Änderungen von 13 Artikeln vorsieht und folglich Auswirkungen auf die Institutionen hätte, bedarf es jetzt noch der Zustimmung des Senats sowie der Zustimmung von mindestens 17 Bundesstaaten, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Präsident López Obrador will jetzt die Senatoren dazu aufzurufen, den gestrichenen Artikel wieder aufzunehmen.

Hochkommissar der UN zeigt sich besorgt

Der Vertreter des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Jan Jarab, zeigte sich im Bezug auf die Sicherheitsstrategie des mexikanischen Präsidenten besorgt. In einem Schreiben wies er die Kongressabgeordneten auf drei besorgniserregende Aspekte des Vorhabens hin: Mit der Gründung einer Nationalgarde stünden Sicherheitskräfte unter der Führung des Militärs; Verbrechen des Militärs fielen in die Zuständigkeit der Militärjustiz, würden also nicht vom Zivilgericht behandelt. Zudem ist nicht geregelt, wie lange Personen ohne Anklage in Haft genommen werden. Auch Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Die Militarisierung als Strategie, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, habe während der letzten zwei Regierungsperioden zu einer massiven Zahl an Mord- und Foltertaten, an gewaltsam Verschwundenen und an willkürlichen Verhaftungen geführt.

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