Kurze Verschnaufpause für Temer

Von Andreas Behn

Temer,, Padilha. Mendes
Noch-Präsident Michel Temer und sein Kabinettschef Eliseu Padilha (ebenfalls der Korruption verdächtig) luden im Januar 2017 den Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichts, Gilmar Mendes (rechts) zu einem Trip nach Portugal ein. Zum Dank darf Temer noch ein bisschen länger Präsident spielen. Foto: Roberto Jayme/redebrasilactual

(Rio de Janeiro, 13. Juni 2017, npl).- Nur knapp ist Brasilien an einem zweiten Präsidentschaftswechsel in nur einem Jahr vorbeigeschrammt. Vier von sieben Richter*innen des Obersten Wahlgerichts sprachen Präsident Michel Temer von dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2014 frei. Damit ist die drohende Annullierung des Wahlsieges, bei dem Temer als Vizepräsidentschaftskandidat der damals siegreichen Präsidentin Dilma Rousseff antrat, vom Tisch.

Der extrem unbeliebte und bis zum Hals in Korruptionsaffären verstrickte Regent bleibt also im Amt – vorerst: Seine früheren Bündnispartner im linken Spektrum wie jetzt auch ein Teil seiner neuen Koalitionspartner ganz weit rechts fordern seinen sofortigen Rücktritt. Mehrere Amtsenthebungsverfahren liegen dem Parlament vor und die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Temer wegen wegen Bestechlichkeit, Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ohne die Immunität des hohen Staatsamts müssten Temer und mehrere seiner ebenfalls skandalträchtigen Minister befürchten, direkt vom Regierungsviertel ins Gefängnis umzuziehen.

Das politische System ist am Ende

Das Urteil vom Abend des 9. Juni zeigt, wie weit der Verfall des politischen Systems Brasiliens bereits fortgeschritten ist. Alle Richter*innen waren sich darin einig, dass es im Wahlkampf zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten kam. Zu einer Verurteilung reichte dies jedoch nicht, da vier Richter aus formalen Gründen gegen die Berücksichtigung von erst später gesammelten Korruptionsbeweisen votierten. Der Gerichtsvorsitzende Gilmar Mendes begründete seinen Freispruch für Temer damit, dass andernfalls auch viele vorhergehende Wahlen annulliert werden müssten. Mit anderen Worten: Ein höchstrichterliches Eingeständnis, dass die Politik korrupt ist, aber nicht plötzlich abgestraft werden kann.

Noch fragwürdiger ist der eigentliche Anlass für diesen Prozess, in dem es ursprünglich gar nicht um Temer, sondern um die zuvor wiedergewählte Präsidentin Rousseff ging. Klägerin ist die konservative Partei PSDB, deren Kandidat Aécio Neves in der Stichwahl 2014 das Nachsehen hatte. Gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien, Unternehmerverbänden und den großen Medien setzte sie alles daran, eine vierte Legislaturperiode unter der halblinken Arbeiterpartei PT zu verhindern.

Die Klage vor dem Wahlgericht war einer der möglichen Wege. Doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseffs wegen angeblicher Haushalttricks, das durch den Koalitionsbruch von Temers PMDB Anfang 2016 möglich wurde, ging schneller. So übernahm Rousseffs Vize Temer die Präsidentschaft und verordnete dem Land ab Mitte 2016 einen abrupten Rechtsruck mit strikter Sparpolitik ganz nach Geschmack der PSDB. Trotz des gelungenen Machtwechsels ging der Prozess weiter, so dass eine Klage der PSDB plötzlich zu einer Bedrohung ihres eigenen Koalitionspartners PMDB wurde.

Auch Hauptkläger Aécio Neves ist inzwischen von der Realität eingeholt worden: Im Mai wurden Audiomitschnitte veröffentlicht, in denen er umgerechnet 600.000 Euro Schmiergeld vom Boss des weltgrößten Fleischunternehmens JBS erbittet. Er verlor daraufhin den Parteivorsitz sowie sein Senatorenamt und kann aufgrund von sechs anhängigen Korruptionsverfahren jederzeit hinter Gitter kommen. Auch Temer selbst wurde bei einer Absprache über Schweigegeldzahlungen belauscht und mehrere enge Berater*innen wurden inzwischen festgenommen.

Allianz für Rechtswende ist zerbrochen

Dies war der Stein des Anstoßes, an dem die konservative Allianz, die vor zwei Jahren einig die Absetzung von Rousseff vorantrieb, vor einigen Wochen in die Brüche ging. Allen voran der einflussreiche Medienkonzern „Globo“, und danach mehrere kleine Parteien und Koalitionspolitiker*innen machen plötzlich Front gegen Temer. Sie glauben nicht mehr daran, dass der angeschlagene Präsident das Format hat, die im Sparpaket vorgesehenen Reformen von Arbeitsrecht und Rentensystem durchzusetzen. Zudem führt Temers Verwicklung in Korruptionsskandale zu einem Imageverlust all seiner Bündnispartner im Vorfeld der Wahlen in 2018.

Doch Temer beugt sich dem Druck nicht. „Rücktritt niemals“ ist seine Devise. Dazu plant er offenbar, gegen die Korruptionsermittler*innen in Polizei und Justiz vorzugehen. Laut Presseberichten soll Temer sogar den Geheimdienst Abin auf den zuständigen obersten Richter Edson Fachin angesetzt haben. „Typisches Vorgehen in Diktaturen“, kommentierte Cármen Lúcia, die Vorsitzende des Obersten Gerichts, am Samstag, 10. Juni, in ungewohnt deutlichen Worten.

CC BY-SA 4.0 Kurze Verschnaufpause für Temer von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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