Indigene Rechte: Juristische Rückschritte und Einsatz der politischen Macht

In Mexiko wird das internationale Recht der vorherigen Befragung indigener Gemeinden nicht eingehalten.
Foto: Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 19. Februar 2019, La Jornada).- Wenn wir von der Beziehung des mexikanischen Präsidenten zu den indigenen Völkern, deren Territorien von Megaprojekten bedroht sind, sprechen, dann besteht ein Klima der Polarisierung und offener Konfrontation. Ich erwähne absichtlich den Regierungschef und nicht seine Ministerien oder die Unternehmen. Denn er stellt sich als Person in den Mittelpunkt seiner politischen Machtausübung, in der Gewissheit, dass 30 Millionen Wähler*innen ihn unterstützen.

Regierungsbefragungen statt indigener Befragung oder Volksbefragung

In der Absicht, eine demokratische Haltung zu zeigen, hat er vom Nationalpalast aus verkündet, dass er zu allem eine Befragung durchführen werde. Ohne zu erwähnen, dass das Thema der indigenen Befragung internationalen Standards unterworfen und Teil des Widerstands der indigenen Völker gegen den Neo-Extraktivismus und Megaprojekte ist. Stattdessen werden Befragungen der Bevölkerung durch die Regierung organisiert. Doch haben diese Regierungsbefragungen nichts mit den in Artikel 35 der Verfassung verankerten Volksbefragungen zu tun. Denn diese haben einen anderen juristischen Charakter, eine andere Verfahrensweise und vor allem müssen sie mit einer Wahl auf Bundesebene zusammenfallen und von der Nationalen Wahlbehörde organisiert werden.

Vor 32 Jahren wurde auf internationale Ebene und unter Beteiligung indigener Führungspersönlichkeiten über die Notwendigkeit debattiert, das eindeutig demographisch definierte Konzept der indigenen Bevölkerungen aufzugeben. Es sollte ersetzt werden durch das Konzept der indigenen Völker und so einen historischen Bezug haben, zurückgehend auf die Zeit vor der Schaffung der aktuellen nationalen Grenzen. Die Staaten gaben vor, die Personenrechte seien ausreichend, Kollektivrechte bedrohten ihre Integrität. Sie sagten, es gäbe nur ein Volk, nur ein Territorium, nur eine Souveränität, und die indigene Autonomie und Selbstbestimmung verstieße dagegen. Schließlich wurde mit der ILO-Konvention 169 das Konzept des indigenen Volkes etabliert. Allerdings erzwangen die Staaten auch eine Einschränkung, wonach das Konzept der indigene Völker in der ILO-Konvention 169 dem Völkerrecht untergeordnet ist. Das heißt, die Konvention erlaubt es den indigenen Völker nicht, die Gründung neuer Staaten anzustreben.

Das Konzept der indigenen Völker ist im Kern bedroht

Protest: Die Befragungen sind nur ein Trick der Mächtigen
Foto: Mayapolitikon

Ich führe diese Debatte an, weil wir einen potenziellen Rückschritt bei den indigenen Rechten erleben. Nicht nur bei der offenkundigen Verletzung des ohnehin prekären Rechtes auf Befragung, sondern vor allem im Kern des Konzept der indigenen Völker. Nun wurde entschieden, dass die Befragung der gesamten Bevölkerung der ideale Weg sei, um Megaprojekte zu genehmigen, die direkt die indigenen Völker oder vergleichbare Gemeinden betreffen. Dies widerspricht der erwähnten ILO-Konvention, dem Artikel 2 der mexikanischen Verfassung und der UNO-Erklärung zu den Rechten der indigenen Völker. Letztere erweitert das Recht auf Einverständnis, ohne die Interamerikanische Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker außer Acht zu lassen. Wir sehen den Rückschritt aktuell bei der Regierungsbefragung in Morelos und einigen Landkreisen in den Bundesstaaten Puebla und Tlaxcala vom 23. und 24. Februar über das Ja oder Nein zum Wärmekraftwerk Huexca, das Teil der Integralen Plans Morelos PIM ist. Mit demselben Mechanismus wurden bereits der Maya-Zug, der Korridor am Isthmus von Tehuantepec und andere Projekte „bewilligt“. Dabei wird ein Bevölkerungskonzept verwendet, das die ILO bezüglich der autochthonen Völkern bereits 1989 hinter sich gelassen hat.

Es geht also nicht mehr nur um die Verletzung des Rechtes auf vorherige, freie, informierte und kulturell angemessene Befragung, sondern um die Abschaffung der wichtigsten Rechte: das Recht auf Territorium und das Recht der freien Selbstbestimmung. Stattdessen erklärte der Präsident am 10. Februar in Cuautla: „Auch wenn es Gezeter und Sombrerazos gibt, die Bevölkerung wird entscheiden.“ Tatsächlich gab es Aufschreie der Organisationen, die sich seit fast einem Jahrzehnt gegen das PIM engagieren. Das Bündnis zur Verteidigung des Landes, Wassers und der Luft von Morelos, Puebla und Tlaxcala hat den Präsidenten in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass er ihnen 2014 seine Unterstützung angeboten hatte. Wie ist es möglich, dass er heute zwar anerkennt, dass Mitglieder des Bündnisses unterdrückt, inhaftiert und gefoltert wurden, aber trotzdem das Wärmekraftwerk unterstützt, weil eine Investition von 20 Milliarden Peso nicht verloren gehen dürfe. Er bietet den Betroffenen niedrige Strompreise an. Nebenbei bezeichnete er die Gegner*innen als „Ultrakonservative der radikalen Linken“. Diese fordern den Stopp der angekündigten Befragung und erklären, dass für sie nicht das Gels, sondern das Leben im Mittelpunkt stehe. Sie benennen die Schäden: die Wasserverunreinigung und das Risiko der Gaspipeline in Vulkannähe, das auch Bestandteil des PIM ist.

Protest gegen das PIM
Foto: Desinformémonos

Wie bereits gewohnt, begann der Präsident seinen Diskurs am 10. Februar mit der Aufzählung der Unterstützungszahlungen und Stipendien seiner Regierung, nur um gleich darauf seinen Vorschlag der Befragung einzubringen. Der Widerstand gegen das PIM wird bleiben. Das wiederholte Versprechen des Präsidenten, er werde das Volk nicht unterdrücken, reicht nicht aus. Wie gut, dass er so etwas nicht befiehlt. Doch sind Ausplünderung und Umweltschäden nicht auch eine Form der Unterdrückung? Die Megaprojekte schreiten voran. Im Vertrauen auf den Rückhalt in der Bevölkerung werden die indigenen Völker isoliert. Ich frage mich, ob wir nicht vor einem unverhältnismäßigem Einsatz der politischen Macht stehen.

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