Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch

Von Andreas Behn

Lula da Silva
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva drohen zwölf Jahre Haft. Doch dieser zeigte sich davon bei einer Kundgebung unbeeindruckt. Foto: Ihu-unisinos/Ricardo Stuckert

(Rio de Janeiro, 25. Januar 2018, taz).- Zehntausende Demonstrant*innen und die Belagerung des Gerichtsgebäudes im südbrasilianischen Porto Alegre konnten die Justiz nicht umstimmen: Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft wegen der Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäsche für zu milde hielt. Nun muss Lula für zwölf Jahre und einen Monat hinter Gitter – allerdings erst, wenn alle Berufungsoptionen der Verteidigung ausgeschöpft sind, wie das Gericht betonte. Und Lulas erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Oktober steht erst einmal in den Sternen.

Lulas Arbeiterpartei PT kündigte dennoch unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, dass die Kandidatur von Lula aufrechterhalten werde. „Es gibt keinen Plan B.“ Es gelte, die Demokratie gegen eine Justiz zu verteidigen, die den konservativen Kräften die Stange halte und den Brasilianer*innen die Option, für Lula zu stimmen, nehmen wolle. Immerhin liegt der 72-Jährige in aktuellen Umfragen weit vor all seinen Mitbewerber*innen. „Jetzt will ich Kandidat für die Präsidentschaft sein“, sagte Lula am Mittwoch Abend trotzig vor tausenden Anhänger*innen in der Metropole São Paulo.

Kandidatur Lulas fraglich

Doch das einstimmige Berufungsurteil wird dieses Vorhaben erschweren. Die Anwälte können jetzt nur Verfahrensfehler geltend machen, nicht aber das Urteil selbst anfechten. Es bleibt aber noch der Weg vor das Oberste Gericht. In der Zwischenzeit könnte die Frist zur Einschreibung ins Wahlregister ablaufen. Als in zweiter Instanz zu einer hohen Haftstrafe Verurteilter ist Lula da Silvas Kandidatur nach heutiger Rechtslage durchaus fraglich.

Der Prozess wurde von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet. Den Demonstrant*innen gelang es nicht, in die Sperrzone im Stadtzentrum zu gelangen. Auch in anderen Landesteilen kam es zu Demonstrationen. Anhänger*innen von Lula demonstrierten in fast allen großen Städten des Landes. In geringerer Zahl kam es auch zu Kundgebungen, auf denen oft grün-geld geschmückte Demonstranten lautstark die sofortige Inhaftierung des Ex-Präsidenten forderten. Wie zur Zeit der umstrittenen Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff stehen sich in Brasilien zwei politische Lager unversöhnlich gegenüber. Weder die verstrichene Zeit seit August 2016 noch die leidvolle Erfahrung von Wirtschaftskrise und zunehmender Gewalt im ganzen Land konnte die Gräben verkleinern.

„Es gab keinen einzigen Beweis“

Lulas Anwälte werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der konservativen Regierung einen „politischen Prozess zu inszenieren, um eine Rückkehr von Lulas Arbeiterpartei PT an die Macht zu verhindern“. Es gehe ihnen nicht um die Bekämpfung von Korruption, sondern um Politik. „Es gab keinen einzigen Beweis. Nur die fragwürdige Kronzeugenaussage eines Mitangeklagten“, empörte sich Anwalt Cristiano Zanin. Nach Meinung der Richter hingegen gibt es ausreichend Beweise dafür, dass Lula von dem Baukonzern OAS illegale Begünstigungen angenommen hat, in diesem Fall in Form der Renovierung und Überlassung eines Strandapartments in dem Ferienort Guarujá. Währund Lula bestreitet, jemals Eigentümer der Immobilie gewesen zu sein, zählten die Richter in ihrer Urteilsbegründung vor allem Zeugenaussagen auf: Funktionäre der Baufirma, die Lula und seine Frau im Apartment gesehen haben, Mitangeklagte OAS-Manager*innen sowie der Austausch von Kurznachrichten bei der Vereinbarung von Besichtigungsterminen. Zu den materiellen Beweisen zählen auch Dokumente zu der Wohnung, die bei dem Ex-Präsidenten gefunden wurden. Zudem verweisen die Richter darauf, dass Lula aufgrund seiner Stellung innerhalb der Regierung und der Beteiligung bei der Postenvergabe in Staatsbetrieben als „Garant für das Funktionieren einer kriminellen Organisation“ fungierte.

Der lange Schatten des Korruptiosskandals

Als Gegenleistung für die millionenschweren Immobilienwerte soll Lula seinen Einfluss beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras genutzt haben, um dem Baukonzern profitable Aufträge zuzuschustern. OAS gehörte neben dem Konzern Odebrecht zu einem Kartell von Bauunternehmen, die im Rahmen des Korruptionsskandals kräftig profitierten. Sie erhielten von Petrobras überteuerte Aufträge beispielsweise zum Bau von Raffinerien oder Bohrplattformen. Den Extragewinn, für den schlussendlich die Staatskasse aufkam, teilten die Bauunternehmen zwischen sich und den Parteien wie Politiker*innen auf, die solche Deals systematisch einfädelten.

Im diesem Fall räumten die Richter ein, dass es über direkte Gefälligkeiten Lulas gegenüber OAS keinen konkreten Nachweis gebe. Allerdings sei schon die Bereitschaft, Geld oder Geschenke von einem Konzern anzunehmen, als Korruption zu definieren, da Lula ja die Macht hatte, diesen zu bevorteilen, argumentierte der Richter João Pedro Gebran Neto.

Kritik aus dem Ausland

Auch viele Jurist*innen im Ausland verfolgen das Tauziehen vor Gericht mit Sorge. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in einem Beitrag für das „IPG-Journal“, eine „erhebliche politisch bedingter Schlagseite“ des Verfahrens: „Die offen sichtbare Korruption etwa durch den jetzigen Staatspräsidenten Temer wie auch große Teile seiner – konservativen – Gefolgschaft in Abgeordnetenhaus und Senat scheint die Gerichte und die politische Machtelite Brasiliens nicht zu stören.“ Zudem verweist Däubler-Gmelin auf „rechtsstaatswidrige Vorgehensweise der Justiz und fehlende Unvoreingenommenheit von Richtern“. Kritikpunkte, die Lulas Anwälte auch dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte vorlegten.

Der für den Fall zuständige Richter João Pedro Gebran Neto, der ganze dreieinhalb Stunden lang seine live in Fernsehen übertragene Urteilsbegründung verlas, argumentiert mit der Objektivität der Justiz. „Wir richten nicht über einen Namen oder eine Persönlichkeit, sondern über Fakten.“ Auch die vielzitierten politischen Implikationen dürften die Entscheidung des Gericht nicht beeinflussen, erklärte Richter Gebran Neto. Er bedauerte allerdings, dass ausgerechnet ein Ex-Präsident ein Verbrechen beging und deswegen verurteilt wird.

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