Chiapas: Indigene und Behörden schließen Nichtangriffspakt

Foto: Servindi

(Lima, 6. Juni 2019, servindi/poonal).- Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben Vertreter*innen indigener Völker und der Regierung des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas einen Nichtangriffspakt geschlossen. Damit soll ein Schlussstrich unter die Feindseligkeiten gezogen werden, die allein in diesem Jahr bereits 34 Todesopfer gefordert haben. Teil der Vereinbarung ist eine bessere Infrastruktur für die Indigenen und die Freilassung politischer Gefangener von indigenen Tsotziles und Tseltales. Befriedet ist die Region damit jedoch noch nicht.

Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen haben die indigenen Gemeinden Chalchihuitán und Chenalhó einen „Nichtangriffspakt“ mit der Regierung von Chiapas geschlossen. Damit soll ein Konflikt beendet werden, der sich 2019 verschärft hatte und in diesem Jahr bereits 34 Todesopfer gefordert hat. Teil des Übereinkommens ist die Öffnung zweier Straßen zwischen beiden Gemeinden im Hochland von Chiapas, die wegen den Auseinandersetzungen gesperrt waren. Die Regierung von Chiapas und die mexikanische Bundesregierung verpflichten sich, Gesundheitsstationen einzurichten; zudem soll in diesem Teil von Chiapas eine Zweigstelle der Universität Benito Juárez eröffnet werden.

„Im Hochland von Chiapas wurde zwischen indigenen Behörden und Regierungsvertretern ein Nichtangriffspakt unterzeichnet“, erklärte der mexikanische Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas. „Entscheidend war der ausdrückliche politische Willen der Gemeinden (Aldama, Chalchihuitán und Chenalhó), um ein Abkommen für Frieden und Wiedergutmachung zu erreichen.“ In Anwesenheit des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador erklärte Encinas in Mexiko-Stadt, dass auf diesem Verhandlungsweg versucht werden soll, sozialen Frieden und Toleranz wieder herzustellen.

Gebiete seit Jahrzehnten umstritten

Ein noch ungelöster Teil des Konfliktes ist der Streit um ein 60 Hektar großes Stück Ackerland, das den Indigenen gehört. Seit der Agrarreform in den 1970er Jahren befinden sich die Gemeinden Aldama und Chenalhó im Streit um dieses Gebiet. Im Jahr 2016 hatte sich der Streit zu einer bewaffneten Auseinandersetzung und der Vertreibung hunderter Familien ausgeweitet.

Der unterzeichnete Vertrag soll nun diesen Konflikt beenden. Zudem wurde eine Gruppe Indigener freigelassen, die 2017 im Zuge dieses Konflikts festgenommen worden waren. Staatssekretär Encinas selbst sagte, diese Menschen seien kriminalisiert worden, weil sie ihr Land verteidigt hätten. „Dies ist der geeignete Moment, um diesen Nichtangriffspakt zu unterzeichnen. Wir wollen keine Gewalt, keine bewaffneten Auseinandersetzungen und kein Blutvergießen mehr“, heißt es in dem Vertrag, für dessen Unterzeichnung sich der mexikanische Präsident eingesetzt hatte.

Allerdings ist nach der Unterzeichnung der Vertrags erneut eine EZLN-Gemeinde von Heckenschützen von Chenalhó aus beschossen worden, ohne dass es Verletzte gab. Ein Medienbericht kritisierte, der Vertrag sei „heimlich“ geschlossen worden und werde nicht von allen Beteiligten des Konflikts unterstützt. Die EZLN selbst macht den Staat für die Auseinandersetzungen verantwortlich.

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