Gesetz


Argentinien
Fokus: SDGs

Gatillo Fácil: Tödliche Repression wird legalisiert

Die derzeitige argentinische Regierung ist -seit der Rückkehr zur Demokratie- für die meisten Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte verantwortlich. Jetzt wurde unter der verantwortlichen Sicherheitsministerin Patricia Bullrich eine gesetzliche Regelung erlassen, die den staatlichen Sicherheitskräften einen nicht genau bestimmten, aber viel größeren Spielraum einräumt, tödliche Schüsse auf Verdächtige abzugeben.  […]


Peru

Ein Extra-Gesetz für Ex-Diktator Fujimori?

Der Kongress in Peru hat am 11. Oktober 2018 im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Die Regelung soll offenbar die Rückkehr von Ex-Diktator Alberto Fujimori ins Gefängnis verhindern, dessen Begnadigung am 3. Oktober vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde.  […]


Argentinien

Mafalda ist nicht gegen das Recht auf Abtreibung

Abtreibungsgegner*innen verpassten Mafalda ihr Symbol -ein hellblaues Tuch- und legten ihr Worte der Kampagne „Retten wir beide Leben“ in den Mund. Quino stellte sofort klar, dass dies nicht seiner persönlichen Position entspreche und er keine Erlaubnis erteilt habe, dieses Symbol in seinem Namen zu verwenden. […]