Chile

Zivilgesellschaft in Chile kritisiert Freihandelsabkommen


von Serena Pongratz

Chile TPP-Protest / Foto: chilemejorsintpp.cl(17. Dezember 2015, amerika21.de).- Der Zusammenschluss “Chile Mejor Sin TPP” (Chile besser ohne TPP), in dem über 90 Organisationen der chilenischen Zivilgesellschaft vertreten sind, kritisiert die Auswirkungen des kürzlich fertig verhandelten Freihandelsabkommens TPP (Transpazifische Partnerschaft) und beklagt, dass dieses Menschenrechte verletze. Das Bündnis hat einen Brief mit diesem Inhalt an Präsidentin Michelle Bachelet übergeben.

“Wir fordern Sie zu einer breiten und öffentlichen Debatte um den Vertrag auf, und wir fordern Sie auf, zu garantieren, dass die Menschenrechte der Bevölkerung bewahrt werden, auch in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, die der Staat eingegangen ist”, erklärte “Chile Mejor Sin TPP” zur Übergabe des Briefes am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Das Bündnis repräsentiert Umweltschutz-, Bildungs-, Menschenrechts- und indigene Organisationen sowie einzelne Bürger*innen und Abgeordnete und verlangt unter anderem, dass das Parlament die Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Das Schreiben weist Präsidentin Bachelet darauf hin, dass TPP im Widerspruch zu anderen internationalen Abmachungen stehe. Konkret beziehen die Kritiker sich auf Artikel 6 des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, nach dem Regierungen indigene Völker konsultieren müssen, wenn legislative oder administrative Maßnahmen erwogen werden, die diese betreffen könnten. Dies wäre bei TPP der Fall: Investitionen, die sich durch TPP ergeben, fänden in Chile vorrangig im Zusammenhang mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen statt, wie im Minenbau, in der Lachszucht oder der kommerziellen Nutzung der Wälder. Diese wiederum befinden sich meist auf indigenen Territorien. Chiles Regierung hätte also indigene Vertreter*innen zumindest vorher konsultieren müssen.

Aufgrund dieses Sachverhaltes sind Vertreter*innen der Mapuche-Indigenen mit einer Klage bei den Vereinten Nationen vorstellig geworden, in der sie dem chilenischen Staat vorwerfen, ihre Rechte zu verletzen. Daneben kritisiert das Bündnis den strengen Patentschutz für Medikamente, der durch TPP festgelegt wird, und die Entwicklung günstiger und somit für alle Menschen verfügbaren Nachahmerpräparate verhindert. So erklärte Jorge Cardenas, chemischer Pharmazeut und Mitglied des Bündnisses: “Dies kann fatale Folgen für die Gesundheit der Chilenen haben. Eigentlich wollten wir den Außenminister fragen, wie lange es dauert, bis das Patent auf ein neues Medikament es ermöglicht, seinen Preis zu senken – fünf oder acht Jahre?” Insbesondere Menschen mit geringem oder keinem Einkommen würden die Auswirkungen zu spüren bekommen und könnten sich viele Medikamente nicht mehr leisten.

Weitere Kritikpunkte sind die Anpassung nationaler Gesetze an Regelungen des Freihandelsabkommens: Starke Regulierungen des Internets werden als Hindernis für den freien Zugang zu Informationen angesehen. Die privaten Schiedsgerichte würden institutionelle Möglichkeiten schaffen, mit denen Unternehmen Staaten auf entgangene Profite in Milliardenhöhe verklagen können.

TPP wurde über fünf Jahre hinweg von Pazifik-Anrainern wie den USA, Australien, Peru, Mexiko, Chile, Japan, Kanada, Vietnam und Singapur verhandelt. Die Verhandlungen fanden im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wurden im Oktober beendet. Die Ratifizierung soll innerhalb der nächsten zwei Jahre stattfinden. Die nationalen Parlamente können jedoch nur für oder gegen das Abkommen stimmen, ohne die Möglichkeit, jetzt noch Einfluss auf den Vertragstext zu nehmen.

(Mit Informationen von chilemejorsintpp / nodal / ilo)

CC BY-SA 4.0 Zivilgesellschaft in Chile kritisiert Freihandelsabkommen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Die geheime Revolution der Sonderwirtschaftszonen Honduras plant ein neoliberales Wirtschaftswunder. Mit der Errichtung halbautonomer „Mini-Staaten“ für Großinvestoren sollen in dem zentralamerikanischen Land zehntausende neue Jobs entstehen. Doch in diesen „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung”, kurz ZEDE, wären die Gesetze und Rechtsprechung des Landes außer Kraft gesetzt. Kritiker befürchten einen Ausverkauf des Landes und Vertreibungen der Bevölkerung. Und wer Details zum geplanten Deal wissen will, stößt bei...
onda-info 423 In dieser vorweihnachtlicher Sendung, die ihr vielleicht auf dem mp3 Playern im Zug oder im Stau auf der Autobahn hört, erwarten euch spannende Beiträge. Martin Reischke hat sich für uns die ZEDE in Honduras angeschaut, jene Sonderwirtschaftszonen, in denen nicht der Staat, sondern allein die Investoren das Sagen haben. Eine Reportage im Rahmen der Reihe „Menschenrechte und Unternehmen“, einer Zusammenarbeit zwischen onda und dem FDCL in Berlin. In Peru besuchen wir ein Thera...
Freie Fahrt für europäische Unternehmen: Die Neuverhandlungen des Abkommens EU/Mexiko Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. In erster Linie allerdings als Durchgangsstation auf dem Weg in den noch viel attraktiveren US-amerikanischen Markt. Durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA kommen auch europäische Firmen, die in Mexiko produzieren, in den Genuss zollfreier Exporte in den Norden. Doch da US-Präsident Donald Trump NAFTA nun neu verhandelt, ist unklar wie es damit in Zukunft weitergehen wird. Auch vor diesem Hintergrund t...
onda-info 417 Unser Radiomagazin onda-info diesmal mit zwei Beiträgen zu Mexiko! Wenige Tage vor dem schlimmen Erdbeben wurde in Mexiko eine Frau ermordet – eine von sieben, jeden Tag. Mexikanische Radiomacherinnen haben in einer Reportage Stimmen im Gedenken an Mara Castilla gesammelt; Stimmen der Wut und des Widerstands. Mexiko ist auch ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Gerade wird an einer Neuauflage des Handelsabkommen mit der EU gefeilt. Und was aus den intransparenten ...
NAFTA: Irreführende Botschaften Von Ana de Ita (Mexiko-Stadt, 10. September 2017, la jornada).- Zu Beginn der zweiten NAFTA-Verhandlungsrunde, die mit seinem fünften Regierungsbericht zusammenfiel, verbreitete der mexikanische Präsident Peña Nieto: „Wir sind der zwölftgrößte Nahrungsmittelproduzent in der Welt...Erstmals in 20 Jahren exportieren wir mehr Lebensmittel als wir importieren... Die Regierung arbeitet daran, dass es mehr einheimische Nahrungsmittel auf dem heimischen Tisch gibt und mehr La...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.