Zivilgesellschaft beginnt Mobilisierung zum UN-Gipfel Rio+20

von Andreas Behn, Rio de Janeiro

(Berlin, 11. Juli 2011, npl).- Knapp 200 Aktivist*innen aus über 20 Ländern kamen Anfang Juli in Rio de Janeiro zu einem Seminar zusammen, um Parallelveranstaltungen und eine kritische Begleitung der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung vorzubereiten.

 

 

“Green Economy” in der Kritik

Im Juni 2012 wird Rio+20 als Folgekonferenz des „Erdgipfels“ von 1992 erneut in der brasilianischen Metropole stattfinden. Der UN-Gipfel ist ein Meilenstein in der weltweiten Nachhaltigkeitsdebatte und wird von der globalisierungskritischen Bewegung als Kulminationspunkt von 20 Jahren Mobilisierung gegen Freihandel und Umweltzerstörung gesehen.

Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung mit der „Green Economy“, die oft als Allheilmittel zur Lösung der Klima- und Ernährungskrise bezeichnet wird. Seitens der sozialen Bewegungen wird hingegen befürchtet, dass der schöne Begriff nur alte Wirtschaftskonzepte „grün wäscht“. Viele der Teilnehmer*innen warnten vor falschen Lösungsansätzen, die weder die Umwelt schützen noch nachhaltig sind. Sie wandten sich insbesondere gegen die Anwendung von Marktmechanismen zur Lösung von ökologischen und sozialen Problemen. Stattdessen müsse eine Wirtschaftsweise entwickelt werden, die das Leben und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

„Unser Planet wird das nicht verkraften“

Zugleich wurde das heutige System der globalen Governance in Frage gestellt. In der G-20-Staatengruppe sind zwar – im Gegensatz zur G-7-Gruppe – auch Schwellenländer dabei, doch über 170 Staaten und viele Bevölkerungsgruppen wie Indígenas sind ausgeschlossen und nicht an den Weichenstellungen am grünen Tisch beteiligt. Nach wie vor treffen Institutionen, die von Industriestaaten dominiert werden (wie etwa der Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) weitreichende Entscheidungen, während die UNO kaum verbindliche Konventionen verabschiedet.

Wenn es so weitergeht, „wird es kein Rio+40 mehr geben. Unser Planet wird das nicht verkraften“, erklärte Fátima Mello von der Nichtregierungsorganisation FASE. „Wir sind die vielen Konferenzen der UNO und anderer multilateraler Institutionen leid, die keine Umsetzungskraft haben und Kompromisse aushandeln, die angesichts der drängenden Probleme der Erde völlig unangemessen sind. Wir wollen eine breite, öffentliche Diskussion über andere Modelle für Wirtschaft, Gesellschaft und Entwicklung führen“, unterstrich Mello im Namen des Vorbereitungskomitees der Zivilgesellschaft für Rio+20.

„Peoples Summit“ geplant

Seitens der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich ist geplant, parallel zur offiziellen Konferenz ein alternatives Gipfeltreffen zu organisieren. Der „Peoples Summit“ soll die gesamte Vielfalt der weltweiten Bewegung widerspiegeln, sich aber nicht auf die unverbindliche Form eines Weltsozialforums beschränken. Die Diskussionsergebnisse sollen anhand von strategischen Fragen gebündelt werden und in Form von formulierten Positionen und konkreten Vorschlägen Einfluss auf die Debatte um Nachhaltigkeit nehmen.

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