Costa Rica, Kuba, Mittelamerika, Nicaragua: Zentralamerika einigt sich auf Durchreise von Migrant*innen aus Kuba

von Andreas Knobloch, Havanna

(01. Januar 2016, amerika21.de).- Die Länder Zentralamerikas und Mexikos bereiten sich auf die Durchreise einer Gruppe von rund 250 Kubanerinnen und Kubanern vor, die ohne Papiere in die USA gelangen wollen. Die Durchreise ist Teil eines international abgestimmten Plans, um die Krise mit tausenden Emigranten aus dem Karibikstaat zu lösen. Rund 8.000 Menschen aus Kuba sind in Costa Rica gestrandet, nachdem Nicaragua ihnen die Durchreise verwehrt hat. Am 7. und 8. Januar soll nun die erste Gruppe in die USA reisen können.

Kubaner*innen sollen per “Luftbrücke” ausgeflogen werden

Zugleich warnte Costa Ricas Außenminister Manuel González mögliche Nachahmer*innen. Dies sei eine einmalige Angelegenheit, sein Land sei nicht Teil einer Transitstrecke für Kubaner*innen, die in die USA gelangen möchten.

Die Kubanerinnen und Kubaner sollen nun per “Luftbrücke” aus dem zentralamerikanischen Land ausgeflogen werden. Darauf einigten sich Guatemala, Belize, El Salvador, Honduras, Costa Rica, Panama sowie Mexiko auf einem außerordentlichen Treffen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) am Montag in Guatemala-Stadt.

Demnach wird in der ersten Januarwoche in einer Art Pilot-Projekt eine erste Gruppe Kubaner*innen per Flugzeug nach El Salvador gebracht, von wo sie in Bussen durch Guatemala nach Mexiko weiterreisen, um von dort ihren Weg in die USA fortzusetzen. Mexiko hatte den sicheren Transit zugesagt, sofern die Kubaner*innen über eine Landesgrenze einreisten. Eine Arbeitsgruppe soll die logistische Ausführung der Vereinbarung koordinieren.

Der US-amerikanische Cuban Adjustment Act

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez forderte in Havanna – Kuba hatte an dem Treffen nicht teilgenommen –, eine “adäquate und schnellstmögliche Lösung für die Tausenden kubanischen Migranten mit Rücksicht auf das Wohlergehen jener Bürger”. Das costa-ricanische Außenministerium wiederum zeigte sich erleichtert und erfreut über die erzielte Einigung. Die Transitländer garantieren eine “konstante” Koordination und so den Erfolg des Unterfangens, hieß es.

Damit kommt nun endlich Bewegung in die Krise, die Mitte November eskaliert war, nachdem Nicaragua seine Grenze für Kubaner*innen geschlossen hatte. Mehrere Tausend kubanische Staatsbürger*innen sitzen seitdem an der Grenze auf costaricanischer Seite fest.

Kern des Problems ist die unterschiedliche Behandlung kubanischer Migrant*innen gegenüber denen anderer Nationen durch die US-Einwanderungspolitik. Erstere werden als politische Flüchtlinge eingestuft und erhalten großzügige Aufenthaltsgenehmigungen, während Migrant*innen aus den zentralamerikanischen Staaten in der Regel abgeschoben oder in die Illegalität gedrängt werden. Dabei unterscheiden sich die Auswanderungsmotive der Kubaner*innen – in der Regel wirtschaftliche Gründe – kaum von denen der zentralamerikanischen Migrant*innen.

Seit der vor einem Jahr begonnenen Annäherung zwischen den USA und Kuba ist die Zahl ausreisender Kubaner*innen indes sprunghaft angestiegen. Viele befürchten eine baldige Aufhebung des “Cuban Adjustment Acts” und damit ein Ende der US-amerikanischen Vorzugsbehandlung für kubanische Migrant*innen. Die Regierung des sozialistischen Karibikstaates wiederum macht diese speziell für Kubaner*innen geltende US-Einwanderungspolitik für die Krise in Zentralamerika verantwortlich und fordert die Beendigung dieser Politik. “Die Politisierung der Einwanderungspolitik der USA gegenüber Kuba muss sich ändern. Sie muss aufhören, eine illegale, unsichere und ungeordnete Auswanderung anzufachen”, so Kubas Außenminister Rodríguez.

Die Debatte um die Abschaffung oder Beibehaltung des Cuban Adjustment Acts ist jedoch spätestens, seitdem Tausende Kubaner*innen in Costa Rica gestrandet sind, keine bilaterale zwischen den USA und Kuba mehr, sondern eine multilaterale. Durch die Vereinbarung von Montag wächst der Druck auf die US-Regierung seitens der zentralamerikanischen Staaten und Mexiko.