Lateinamerika

Zehn Schlüsselherausforderungen für die Meinungsfreiheit in Lateinamerika


(Guatemala-Stadt, 06. April 2010, cerigua).- Lateinamerikanische Bürger*innen werden fortwährend in ihrer Ausübung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information gehindert. Das erklärten kürzlich Sprecher*innen der Regionalen Allianz der lateinamerikanischen und karibischen Gruppierungen der IFEX (International Freedom and Expression eXchange). Dies geschehe unter Anderem über direkte oder indirekte Übergriffe wie Druck seitens der Regierungen, Gewalt gegen Journalist*innen, Diskriminierung beim Zugang zu Kommunikationsmedien und wirtschaftlichen Druck, der die Unabhängigkeit der Medien gefährde. IFEX ist eine NGO, die sich weltweit für Meinungsfreiheit einsetzt.

Vom 23. bis zum 25. März 2010 fand in Lima ein Treffen dieser Regionalen Allianz statt, in dem Probleme der Meinungsfreiheit in der Region diskutiert und analysiert wurden. In ihrem Abschlusskommunique drückten die teilnehmenden Organisationen zudem ihre volle Unterstützung für eine Erklärung vom vergangenen Februar aus, in der die zehn globalen Schlüsselherausforderungen für die Meinungsfreiheit in der nächsten Dekade benannt wurden. Jene Erklärung der Berichterstatter*innen für Meinungsfreiheit war durch eine Initiative der Organisation ARTICLE 19 und des Zentrums für Recht und Demokratie zu Stande gekommen.

Unter diesen zehn Herausforderungen finden sich die unrechtmäßigen Mechanismen der staatlichen Kontrolle über die Kommunikationsmedien, die es den Regierungen ermöglichen, die Berichterstattung zu manipulieren. Dazu gehöre auch die Anwendung von Gesetzen, die Respektlosigkeit, Verleumdung und Beleidigung bestrafen. Diese Gesetze würden häufig zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet.

Laut dem Dokument bleibt die Gewalt gegen Journalist*innen weiterhin ein gravierendes Problem. Die Übergriffe beträfen insbesondere Berichterstatter*innen, die gesellschaftliche Probleme wie das organisierte Verbrechen oder Drogenhandel dokumentieren, Behörden oder andere einflussreiche Bereiche kritisieren, Verletzungen der Menschenrechte oder Korruption aufzeigen oder in Konfliktgebieten arbeiten.

Nach wie vor betreffe die Beeinschränkung der Meinungsfreiheit insbesondere diejenigen Gruppen, die in der Vergangenheit großen Diskriminierungen ausgesetzt waren, wie Frauen oder Indígenas. Diese und andere gesellschaftliche Gruppen würden immer noch dafür kämpfen, ernst genommen zu werden und Zugang zu den Informationen zu erhalten, die ihnen zustehen.

Eine weitere Herausforderung sei der wirtschaftliche Druck auf die Medien, der ihre Fähigkeit gefährde, Inhalte von öffentlichem Interesse zu verbreiten. Die zunehmende Monopolisierung der Medien in den Händen von Wenigen führe zu einem Verlust der Vielfalt von Quellen und Themen.

Weiterhin wurde die mangelnde Unterstützung von öffentlichen und Community-Radios beklagt. Unabhängige Radiosender seien häufig wegen fehlender öffentlicher Finanzierung und Legalität nicht oder nur teilweise in der Lage, ihre wichtige gesellschaftliche Rolle ausüben.

Schließlich wurde kritisiert, dass viele Staaten das Konzept der nationalen Sicherheit zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und zur Kontrolle des Internets missbrauchen würden. Vielerorts würde der Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationsmedien absichtlich beschränkt. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Bevölkerung habe noch keinen oder nur beschränkten Zugang zum Internet. Diese Situation werde durch Zugangskosten beibehalten, die die wirtschaftlichen Ressourcen gesellschaftlicher Randgruppen übersteigen.

Als Fazit erklärten die Kongressteilnehmer*innen, es sei notwendig, dass die lateinamerikanischen Staaten eine vollständige Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit garantierten. Beschränkungen der Meinungsfreiheit würden auch einen Angriff auf andere wichtige Rechte und letztlich die Demokratie selbst darstellen.

CC BY-SA 4.0 Zehn Schlüsselherausforderungen für die Meinungsfreiheit in Lateinamerika von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Autoritärer Umbau von Staat und Justiz Von Jutta Blume Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert,...
Weitere Journalist*innenmorde Interamerikanische Menschenrechtskommission: „Spezielle Besorgnis“ In Veracruz wurde am selben Tag die Leiche des Reporters Juan Mendoza Delgado im an die Landeshauptstadt Veracruz angrenzenden Landkreis Boca del Río aufgefunden. Er war zwei Tage zuvor verschwunden. Mendoza Delgado arbeitete 16 Jahre lang als Polizeireporter und hatte sich vor zwei Jahren mit dem Internetportal „Escribiendo la Verdad“ („Die Wahrheit schreibend“) selbstständig gemacht. Er war parallel als Taxi...
Bergoglio ist nicht Charlie – Meinungsfreiheit und Religion Man darf nicht mit Gewalt reagieren, aber man kann es doch Wie vorherzusehen war, wiederholte der katholische Monarch seine Verurteilung des Attentats und unterstrich den Wert der Meinungsfreiheit. Dennoch, „es gibt Grenzen“, fügte er hinzu: „Man darf den Glauben der anderen nicht provozieren, ihn nicht beleidigen. Man darf sich über den Glauben nicht lustig machen. Das darf man nicht“. Zusammengefasst also: Meinungsfreiheit, ma non troppo . Überdies, auch wenn man „nicht mit...
Entwicklung? Geht auch ohne Demokratie?! Von Markus Plate Denkmal mit den Helden der Revolution in Managua. Alle Fotos: M. Plate (Managua, 7. März 2017, npl).- Daniel Ortega, ehemals Revolutionsführer und seit 2007 Präsident Nicaraguas, hat sich erst im November seine dritte Amtszeit gesichert – und wird das zentralamerikanische Land fünf weitere Jahre regieren. Warum auch nicht? Die Wirtschaftsentwicklung ist positiv, Sozialprogramme helfen den Ärmsten, Wohlhabende zahlen wenig Steuern, die Kriminalität ist ...
Nicaragua: System Ortega statt Demokratie Mirna und Nelson sind arm, aber unterstützen Daniel Ortega. Foto: M. Plate Daniel Ortega, ehemals Revolutionsführer und seit 2007 Präsident Nicaraguas, hat sich erst im November seine dritte Amtszeit gesichert – und wird das zentralamerikanische Land fünf weitere Jahre regieren. Warum auch nicht? Die Wirtschaftsentwicklung ist positiv, Sozialprogramme helfen den Ärmsten, Wohlhabende zahlen wenig Steuern, die Kriminalität ist gering. Richtig faire und freie Wahlen wollte O...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.