Lateinamerika

Zehn Schlüsselherausforderungen für die Meinungsfreiheit in Lateinamerika


(Guatemala-Stadt, 06. April 2010, cerigua).- Lateinamerikanische Bürger*innen werden fortwährend in ihrer Ausübung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information gehindert. Das erklärten kürzlich Sprecher*innen der Regionalen Allianz der lateinamerikanischen und karibischen Gruppierungen der IFEX (International Freedom and Expression eXchange). Dies geschehe unter Anderem über direkte oder indirekte Übergriffe wie Druck seitens der Regierungen, Gewalt gegen Journalist*innen, Diskriminierung beim Zugang zu Kommunikationsmedien und wirtschaftlichen Druck, der die Unabhängigkeit der Medien gefährde. IFEX ist eine NGO, die sich weltweit für Meinungsfreiheit einsetzt.

Vom 23. bis zum 25. März 2010 fand in Lima ein Treffen dieser Regionalen Allianz statt, in dem Probleme der Meinungsfreiheit in der Region diskutiert und analysiert wurden. In ihrem Abschlusskommunique drückten die teilnehmenden Organisationen zudem ihre volle Unterstützung für eine Erklärung vom vergangenen Februar aus, in der die zehn globalen Schlüsselherausforderungen für die Meinungsfreiheit in der nächsten Dekade benannt wurden. Jene Erklärung der Berichterstatter*innen für Meinungsfreiheit war durch eine Initiative der Organisation ARTICLE 19 und des Zentrums für Recht und Demokratie zu Stande gekommen.

Unter diesen zehn Herausforderungen finden sich die unrechtmäßigen Mechanismen der staatlichen Kontrolle über die Kommunikationsmedien, die es den Regierungen ermöglichen, die Berichterstattung zu manipulieren. Dazu gehöre auch die Anwendung von Gesetzen, die Respektlosigkeit, Verleumdung und Beleidigung bestrafen. Diese Gesetze würden häufig zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet.

Laut dem Dokument bleibt die Gewalt gegen Journalist*innen weiterhin ein gravierendes Problem. Die Übergriffe beträfen insbesondere Berichterstatter*innen, die gesellschaftliche Probleme wie das organisierte Verbrechen oder Drogenhandel dokumentieren, Behörden oder andere einflussreiche Bereiche kritisieren, Verletzungen der Menschenrechte oder Korruption aufzeigen oder in Konfliktgebieten arbeiten.

Nach wie vor betreffe die Beeinschränkung der Meinungsfreiheit insbesondere diejenigen Gruppen, die in der Vergangenheit großen Diskriminierungen ausgesetzt waren, wie Frauen oder Indígenas. Diese und andere gesellschaftliche Gruppen würden immer noch dafür kämpfen, ernst genommen zu werden und Zugang zu den Informationen zu erhalten, die ihnen zustehen.

Eine weitere Herausforderung sei der wirtschaftliche Druck auf die Medien, der ihre Fähigkeit gefährde, Inhalte von öffentlichem Interesse zu verbreiten. Die zunehmende Monopolisierung der Medien in den Händen von Wenigen führe zu einem Verlust der Vielfalt von Quellen und Themen.

Weiterhin wurde die mangelnde Unterstützung von öffentlichen und Community-Radios beklagt. Unabhängige Radiosender seien häufig wegen fehlender öffentlicher Finanzierung und Legalität nicht oder nur teilweise in der Lage, ihre wichtige gesellschaftliche Rolle ausüben.

Schließlich wurde kritisiert, dass viele Staaten das Konzept der nationalen Sicherheit zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und zur Kontrolle des Internets missbrauchen würden. Vielerorts würde der Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationsmedien absichtlich beschränkt. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Bevölkerung habe noch keinen oder nur beschränkten Zugang zum Internet. Diese Situation werde durch Zugangskosten beibehalten, die die wirtschaftlichen Ressourcen gesellschaftlicher Randgruppen übersteigen.

Als Fazit erklärten die Kongressteilnehmer*innen, es sei notwendig, dass die lateinamerikanischen Staaten eine vollständige Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit garantierten. Beschränkungen der Meinungsfreiheit würden auch einen Angriff auf andere wichtige Rechte und letztlich die Demokratie selbst darstellen.

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