Nicaragua

Wolf im Sozialistenpelz – Kriminalisierung sozialer Organisationen in Nicaragua


von Luna Paz, Mexiko-Stadt

(Berlin, 27. Oktober 2008, npl).- Gut zwei Wochen vor den Kommunalwahlen am 9. November befindet sich Nicaragua in einer politischen Krise, bei der eine sich als „Linke“ bezeichnende Regierung das Image der Frente Sandinista und die Demokratie des mittelamerikanischen Landes aufs Spiel setzt. Seit Amtsantritt im Januar 2007 haben Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo Schritt für Schritt unliebsame Gegner*innen (viele von ihnen ehemalige Sandinist*innen) aus dem Weg geräumt.

Um zu verstehen, was heute in Nicaragua passiert, sollte man sich einige Ereignisse der näheren Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen: Daniel Ortega wurde zum ersten Mal Mitte der achtziger Jahren inmitten der Wirren des Sieges der Sandinist*innen zum Präsidenten gekürt. Es folgten Jahre, die einerseits vom Aufbau eines sozialistischen Nicaraguas und andererseits vom zermürbenden Contra-Krieg geprägt wurden. Dieser Krieg und seine gravierenden wirtschaftlichen Folgen waren wohl auch der Grund für die Wahlniederlage der Frente 1990. Der Sieg von Ortegas Widersacherin Violeta Chamorro und ihrem Bündnis UNO war vielleicht der Anfang der negativen Entwicklung innerhalb der Frente Sandinista, die zum heutigen Debakel geführt hat.

Um ein Jahrzehnt später wieder an die Macht zu kommen, und mit einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter Zoila América im Nacken, musste Ortega alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Dazu gehörte der unsägliche „Pakt“ mit der korrupten Regierung von Arnoldo Alemán, legitimer Nachfolger der Somozist*innen, mittels dessen beide Parteien sich gegenseitig unterstützen, um an der Macht zu bleiben.

Der ehemalige Revolutionär Ortega, der in den achtziger Jahren noch in der legendären olivfarbenen Uniform der sandinistischen Milizen an die Urnen ging, zeigte sich bei den Wahlen im November 2006 in farbenfroher Freizeitkleidung. Betont locker schäkerte er mit Vertreter*innen der katholischen Kirche und den USA. Im zweiten Wahlgang – ein für Mittelamerika übliches Verfahren für den Fall, dass keiner der Kandidat*innen die absolute Mehrheit erreicht hat – gelangte Ortega endlich an sein heiß ersehntes Ziel und wurde mit 38 Prozent Zustimmung zum Präsidenten Nicaraguas gewählt.

Seit seinem Amtsantritt haben die Entscheidungen des heutigen Chefs der „Frente“ viele Leute vor den Kopf gestoßen: man erinnere sich nur an das Drei-Jahres-Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond und an den „Pakt“ mit dem spanischen Energieriesen „Unión Fenosa“. Die kontroverseste Entscheidung der Regierung Ortegas war jedoch die Kriminalisierung der therapeutischen Abtreibung – ein Zugeständnis an den neuen Partner Kirche und eine Kriegserklärung an die feministische Bewegung des Landes, mit der Daniel Ortega seit dem Fall Zoila América eine Rechnung zu begleichen hatte.

Der Kampf gegen die feministische Bewegung, vor allen Dingen den Mitgliedern der autonomen Frauenbewegung (MAM), wird von Ortega und seiner Frau mit schärfsten Waffen geführt: der erste Schritt war ein Verfahren gegen neun Feministinnen. Sie hatten eine Jugendliche unterstützt, die von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden war und abgetrieben hatte. Doch in den letzten zwei Wochen ist dieser Konflikt eskaliert: eine prominente Vertreterin der Bewegung, pikanterweise auch der Oppositionsbewegung MRS, einer linken Abspaltung der Frente Sandinista, Mónica Baltondano, wird von der Regierung Ortegas als „Agentin des Imperiums“ und ausführender Arm der CIA in Nicaragua etikettiert.

Doch Baltodano ist nicht die einzige ehemalige Sandinistin, die jetzt von ihren Ex-compañeros verunglimpft wird. Das selbe Schicksal teilen die Feministin Sofía Montenegro, der Ex-Comandante Henry Ruíz, der Schriftsteller Sergio Ramírez, Ernesto Cardenal und die Musiker-Brüder Mejía Godoy.

Dazu kommen die Verfahren, wirtschaftlichen Restriktionen und fortwährenden Angriffe auf die Zeitungen Nuevo Diario und La Prensa, sowie der Versuch, kritische und unabhängige Medien wie Programme des Forschungs- und Kommunikationszentrums CINCO einzustellen. Weiterhin wurden letzte Woche die Räume der autonomen Frauenbewegung MAM durchsucht und die Bewegung der Geldwäsche beschuldigt.

Die Angriffe richten sich gleichermaßen gegen verschiedene Organisationen der internationalen Kooperation, mit denen sich die Regierung der Frente seit Monaten ein heißes Tête-à-tête liefert. Ende Juni formulierte die in Nicaragua tätige internationale Geldgeberschaft, dass in Nicaragua eine „Verringerung demokratischer Freiräume“ zu beobachten sei. Dies war eine Reaktion auf die Entscheidung der Nicaraguanischen Wahlbehörde vom 11. Juni, zwei Oppositionsparteien die Rechtspersönlichkeit zu entziehen und sie damit von allen künftigen Wahlen auszuschließen. Eine davon war die Bewegung zur Reformierung des Sandinismus (MRS). Die Drohung der Entwicklungsfinanziers, die Geldquellen zu drosseln, bedeutet für das mittelamerikanische Land, trotz der tatkräftigen Unterstützung durch das Ölland Venezuela, eine Gefahr: Mehr als 500 Millionen US-Dollar erhält Nicaragua an staatlicher Entwicklungshilfe. Sie machen rund ein Drittel des Staatshaushaltes aus.

Ob solche Maßnahmen der internationalen Kooperation angemessen sind, und falls ja, auch auf andere Länder angewandt werden sollten, sei dahingestellt, wenn aber kritische Stimmen der Zivilgesellschaft mit der Argumentation, sie erhielten Gelder des „Imperiums“, verfolgt werden, gerät die Demokratie vollends aus dem Gleichgewicht. Grundlegende Rechte wie die freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht und das Recht der Frauen, über ihren Körper zu bestimmen, sind im neosandinistischen Nicaragua offensichtlich nicht mehr gewährleistet.

So bringt Daniel Ortega Schritt für Schritt sein Land genau an den Punkt, dem die revolutionäre Frente vor fast dreißig Jahren ein Ende bereitet hatte. Ein Land der „Caudillos“, der Ungerechtigkeit, der Ungleichheit und der Repression; ein Land, in dem das Gespenst Somoza allmählich wieder aus seiner Gruft gelockt wird. Sehr schön beschreibt das der Liedermache Luis Enrique Mejía Godoy: „Es kommt mir alles so bekannt vor und ist so schmerzhaft beschämend. Es ist alles so blödsinnig real und gleichzeitig so absurd. Es schmerzt die Erinnerung und das Bewusstsein. Ist es nur ein Déjà-vu oder bin ich verrückt geworden?“

Für die Wahlen am 9. November hat die aufgelöste MRS dazu aufgerufen, die konservative Partei Eduardo Montealegres zu unterstützen, andere plädieren für einen Wahlboykott. Wahrscheinlich wird sich die Frente, ausgestattet mit üppigen Mitteln aus der Staatskasse und unter dem Ausschluss von Wahlbeobachter*innen, durchsetzen und Ortega somit die Möglichkeit geben, seine Wiederwahl für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten.

Die Frauenorganisationen des Kontinents mobilisieren derweil Protestaktionen für den 29. Oktober – da tagt der iberoamerikanische Gipfel in San Salvador – um gegen die Diffamierung der Feministinnen Nicaraguas zu protestieren. Es ist sicherlich an der Zeit, dass auch die linken Kräfte auf internationaler Ebene gegen die autoritäre Politik unter dem sozialistischen Deckmäntelchen protestieren.

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