Brasilien

Wir dokumentieren: Presseerklärung von Dilma Rousseff nach ihrer vorläufigen Suspendierung


Präsidentin Rousseff gab nach ihrer vorläufigen Suspendierung am 12. Mai eine Erklärung ab

Quelle: Roberto Stuckert Filho/PR Lizenz: CC by-nc 2.0

(14. Mai 2016, amerika21.de).- Guten Tag, meine Herren und Damen Journalisten, guten Tag – hier sind Parlamentarier und Minister präsent, guten Tag allen hier Anwesenden.

Was ich hier machen will, ist eine Presseerklärung, es ist kein Interview, es wird eine Erklärung.

Was ich Ihnen als erstes sagen möchte, Ihnen und allen Brasilianern und Brasilianerinnen, dass vom Senat ein Amtsenthebungsprozess eröffnet und dass die Aussetzung meines Mandats für maximal 180 Tage angeordnet wurde.

Ich wurde von 54 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern zur Präsidentin gewählt, und in dieser Eigenschaft ‒ als die von 54 Millionen gewählte Präsidentin ‒ wende ich mich an Sie in diesem entscheidenden Augenblick der brasilianischen Demokratie und unserer Zukunft als Nation.

Um was es bei diesem Amtsenthebungsprozess geht ist nicht allein mein Mandat. Es geht um den Respekt vor den Wahlurnen, vor dem souveränen Willen des brasilianischen Volkes und um den Respekt vor der Verfassung. Und es geht um die Errungenschaften der vergangenen 13 Jahre: Die Verbesserungen für die ganz Armen und die Mittelklasse, den Schutz der Kinder und der Jugendlichen, die in die Universitäten und in die Fachschulen wollen, die Verbesserung beim Mindestlohn, die Ärzte, die den Menschen helfen, und die Verwirklichung des Traumes vom eigenen Heim mittels „Minha Casa Minha Vida“ (Mein Haus, mein Leben).
Um was es auch geht, das sind die große Entdeckungen in Brasilien, das Pre-Sal 1. Und was schließlich auf dem Spiel steht, das ist die Zukunft unseres Landes, die Erwartung und die Hoffnung, weiter und noch weiter vorwärtszukommen.

Angesichts der Entscheidung des Senats will ich noch einmal die Tatsachen klarstellen und die Gefahr eines betrügerischen Absetzungsverfahrens anprangern, eines regelrechten Putsches.

Gleich nach meiner Wahl forderten frustrierte Teile der Opposition eine Neuauszählung der Stimmen, sie versuchten die Wahl zu annulieren und konspirierten offen für meine Absetzung. Sie stürzten das Land in einen permanenten Zustand von Instabilität und verhinderten die Festigung der Wirtschaft mit dem einzigen Ziel: Gewaltsam die Macht zu erringen, was sie an den Urnen nicht geschafft hatten.

Meine Regierung war Ziel massiver und ständiger Sabotage. Die offensichtliche Absicht war, mich daran zu hindern zu regieren und auf diese Weise die geeignete Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Wenn eine gewählte Präsidentin wegen eines Vergehens, das sie nicht begangen hat, abgesetzt wird, dann ist dafür in der demokratischen Welt nicht Amtsenthebungsverfahren die richtige Bezeichnung, sondern Putsch.

Ich habe keinerlei Amtsmissbrauch begangen, einen Grund für eine Anklage wegen Amtsvergehen gibt es nicht. Ich habe keine Konten im Ausland, ich bekam nie Schmiergelder, ich war nie in Korruption verwickelt. Dieser Prozeß ist ein fragwürdiger Prozeß, juristisch inkonsistent und ungerecht, und er wurde losgetreten gegen mich, eine ehrenhafte und schuldlose Person. Es ist für jeden Menschen die größte Grausamkeit, ihn für Verbrechen zu bestrafen, die er nicht begangen hat.

Es gibt keine schlimmere Ungerechtigkeit als einen Unschuldigen zu verurteilen, Ungerechtigkeiten sind nicht korrigierbar. Die Justizfarce, deren Ziel ich bin, resultiert aus der Tatsache, dass ich als Präsidentin niemals Erpressungen nachgegeben habe.

Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber niemals Gesetzesverstöße. Ich werde ungerechterweise für etwas beschuldigt, wozu ich dem Gesetz nach autorisiert war. All meine Handlungen waren legal und korrekt, es waren notwendige Handlungen, Aktionen der Regierung. Maßnahmen der gleichen Art wurden von allen Präsidenten vor mir vorgenommen. Es waren niemals Gesetzesverstöße, und es sind auch jetzt keine.

Man beschuldigt mich, sechs Dekrete für Zusatzkredite erlassen und damit gegen das Haushaltsgesetz verstoßen zu haben. Das ist falsch. Es ist deswegen falsch, weil die Dekrete vom Gesetz autorisiert sind. Man behandelt alltägliche Verwaltungsakte als Verbrechen. Sie beschuldigen mich, Zahlungen des „Plano Safra“ (Ernteplan)2verzögert zu haben. Auch das ist falsch, hier habe ich gar nichts bestimmt. Bei diesem Plan ist im Gesetz keinerlei Teilnahme von mir vorgesehen. Meine Ankläger sind nicht in der Lage zu sagen, bei was ich denn teilgenommen haben soll, bei welcher Aktion denn bitte? Im übrigen gibt es nichts, was noch ausbezahlt werden müsste, es gibt keinerlei offene Posten.

Niemals kann in einer Demokratie das legitime Mandat eines gewählten Präsidenten wegen legitimer Haushaltsverfügungen abgebrochen werden. Brasilien darf mit so etwas nicht anfangen.

Ich wende mich an die gesamte Bevölkerung des Landes, denn es geht bei diesem Putsch nicht nur um meine Absetzung, die Absetzung einer Präsidentin, die von Millionen Brasilianern direkt und in rechtmäßiger Wahl gewählt wurde. Mit der Absetzung meiner Regierung will man in Wahrheit die weitere Durchführung des Regierungsprogramms verhindern, das durch Mehrheitsvotum von 54 Millionen Brasilianern und Brasilianerinnen ausdrücklich gewünscht wurde. Der Putsch bedroht außer der Demokratie auch die Errungenschaften, die die Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten erreicht hat.

Während meiner gesamten Amtszeit war ich zuverlässiger Schutz des demokratischen Rechtsstaats. Meine Regierung ging niemals repressiv gegen soziale Bewegungen und deren Forderungen vor und gegen Protestierende beliebiger politischer Richtung.

In diesem Moment ist die größte Gefahr für das Land eine Führung von Nicht-Gewählten, also eine Regierung, die von der brasilianischen Bevölkerung nicht durch direkte Wahl gewählt wurde.

Eine „Regierung“ ohne Legitimität, Vorschläge und Lösungen für die Herausforderungen Brasiliens durchzusetzen. Eine Regierung, die versucht sein könnte, diejenigen zu unterdrücken, die gegen sie opponieren. Eine Regierung, die aus einem Putsch entstand, aus einem betrügerischen Amtsenthebungsverfahren, einer Art indirekter Wahl, also eine Regierung, die selbst tiefe Ursache für eine fortwährende politische Krise in unserem Land sein wird.

Aus diesem Grunde möchte ich Euch sagen, Euch allen sagen, dass ich stolz bin, als erste Frau zur Präsidentin Brasiliens gewählt zu sein. Ich bin stolz darauf, die erste Frau zu sein, die Präsidentin Brasiliens wurde.

Während all dieser Jahre habe ich mein Amt auf würdevolle und ehrenhafte Weise ausgeübt. Ich habe die Wählerstimmen respektiert, die ich bekam. Im Namen dieser Stimmen und im Namen der ganzen Bevölkerung meines Landes werde ich mit allen rechtlichen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, dafür kämpfen, mein Mandat bis zum Ende auszuüben. Bis zum 31. Dezember 2018.

Das Schicksal hatte stets Herausforderungen für mich, viele und große Herausforderungen. Einige schienen unüberwindbar, aber mir gelang es sie zu bewältigen. Ich war unsäglicher Folter ausgesetzt, quälender Krankheit, und jetzt leide ich an dem nicht nennbarem Schmerz der Ungerechtigkeit. Es ist die Ungerechtigkeit, die mir in diesem Moment am meisten wehtut. Zu sehen, dass ich zum Opfer einer Justizfarce werde, das ist, was mich am meisten schmerzt.

Aber ich lasse nicht nach. Ich blicke zurück und sehe, was wir erreicht haben. Ich schaue nach vorn und sehe, was wir noch nötig haben und machen können. Für mich ist das wichtigste, dass ich mir selbst ins Gesicht schauen kann. Ich sehe das Gesicht von jemand, die, obschon von der Zeit gezeichnet, die Kraft hat, die eigenen Ideen und Rechte zu verteidigen.

Ich habe mein Leben lang für Demokratie gekämpft, ich habe gelernt, in die Standhaftigkeit unseres Volkes Vertrauen zu haben. Ich habe viele Niederlagen erlebt, und ich habe Siege erlebt. Aber nun ein weiteres Mal im eigenen Land gegen einen Putsch ankämpfen zu müssen, das habe ich mir nicht vorstellen können. Unsere junge Demokratie, mit ihren Kämpfen, ihren Opfern und mit ihren Toten, hat so etwas nicht verdient.

In den vergangenen Monaten strömte unser Volk auf die Straßen. Es ging auf die Straße mit der Forderung nach mehr Rechten und weiteren Fortschritten. Und deswegen habe ich die Gewissheit, dass die Bevölkerung „Nein“ zu sagen weiß zum Putsch. Unser Volk ist klug und kennt seine Geschichte. An alle Brasilianer, die sich dem Putsch widersetzen, unabhängig von ihren Parteizugehörigkeiten, richte ich den Aufruf: Bleiben Sie aktiv, seien Sie vereint und friedlich. Beim Kampf für Demokratie weiß niemand, wann er vorbei ist: Der Kampf ist permanent, er verlangt von uns ständige Bereitschaft. Beim Kampf für Demokratie weiß niemand, wann er vorbei ist.

Der Kampf gegen den Putsch wird lang. Es ist ein Kampf, der gewonnen werden kann und den wir gewinnen werden. Der Sieg, dieser Sieg wird von uns allen abhängen. Wir wollen der Welt zeigen, dass es in unserem Land Millionen Verteidiger der Demokratie gibt.

Ich weiß und viele hier wissen und vor allen Dingen weiß es unser Volk, dass die Geschichte aus Kämpfen besteht, und dass es sich lohnt, für Demokratie einzustehen. Die Demokratie ist die richtige Seite der Geschichte. Wir werden niemals nachlassen darin, und ich werde niemals aufhören zu kämpfen.

Vielen Dank Ihnen allen.

(Übersetzung: Herwig Meyer, amerika21.de)

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