Deutschland Mexiko

Wir dokumentieren: Offener Brief an Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel


Von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

(Stuttgart/Berlin, 8. April 2016).Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, am 11. und 12. April treffen Sie den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin. Wir möchten Sie bitten, das Thema Menschenrechtsverletzungen in Mexiko dabei klar anzusprechen. Denn die Menschenrechtskrise in Mexiko hat katastrophale Ausmaße angenommen.

Laut amtlichen Zahlen ist der Verbleib von rund 27.000 Menschen in Mexiko unbekannt. Die Behörden unternehmen fast nichts, um diese Verbrechen aufzuklären. Beispielhaft hierfür ist der Fall der 43 Studenten der Hochschule Ayotzinapa, die im September 2014 Opfer des Verschwindenlassens wurden. Der Fall löste in Mexiko und international große Bestürzung aus, da er das Zusammenwirken von Repräsentanten des Staates mit der Organisierten Kriminalität einmal mehr und unmissverständlich offenlegte.

Der Fall Ayotzinapa ist dabei jedoch nur die Spitze des Eisberges: Die Behörden ermittelten erst auf großen internationalen Druck hin. Die offiziellen Ermittlungsergebnisse wurden inzwischen von einer unabhängigen, internationalen Expertengruppe (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI) widerlegt. Das Schicksal der Studenten bleibt bis heute ungeklärt.

Der Fall macht deutlich, warum die Menschen in Mexiko dem Staat nicht mehr vertrauen. Nicht nur die Organisierte Kriminalität, auch die staatlichen Sicherheitskräfte sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sanktionen müssen sie dabei nicht fürchten: Die Straflosigkeit für Menschenrechtsvereltzungen liegt bei über 98 Prozent, die Korruption reicht bis in die höchsten politischen Ebenen.

Auch willkürliche Inhaftierungen sowie Folter durch Polizei und Militär sind in Mexiko an der Tagesordnung. Die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, dient als Vorwand. Ziel ist es, durch Folter Geständnisse zu erpressen und somit schnelle Ermittlungserfolge vorweisen zu können. Polizisten und Soldaten die foltern, müssen keine Angst vor Strafverfolgung haben, während die Opfer trotz eines Mangels an Beweisen häufig im Gefängnis sitzen.

Die mexikanische Regierung hat zwar kürzlich auf internationalen Druck hin Gesetzentwürfe gegen Folter und Verschwindenlassen vorgelegt, diese entsprechen jedoch nicht internationalen Standards. Ermittlungsergebnisse und Empfehlungen von internationalen Menschenrechts-organisationen und UN-Gremien zur Verbesserung der Menschenrechtslage werden von der mexikanischen Regierung zurückgewiesen. Mehr noch: Experten wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, oder auch die Mitglieder der internationalen Expertengruppe GIEI werden öffentlich angegriffen und diffamiert.

Gleichzeitig versucht die Regierung von Präsident Peña Nieto auf den internationalen Märkten um Investitionen zu werben und Mexiko als interessanten Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Neue Gesetze im Bereich Energie, Bergbau sowie Gas- und Erdölförderung haben erhebliche Auswirkungen auf die fast 32.000 Agragemeinden in Mexiko und auf die etwa 28 Millionen Menschen zählende Landbevölkerung. Der kollektive Landbesitz von indigenen Gemeinden, ursprünglich in der Verfassung garantiert, wird ausgehöhlt. Ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung wird bei der Realisierung zahlreicher Großprojekte verletzt.

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen, die diese Missstände anprangern und Reformen einfordern, werden Opfer von Verleumdungskampagnen, Repressionen oder sogar Mord. Der 2012 eingerichtete Schutzmechanismus für bedrohte Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen ist ebenso wie das Opferschutzgesetz völlig unzureichend, wie die jüngsten zahlreichen Morde an kritischen Journalist_innen zeigen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, in Ihren Gesprächen mit Präsident Peña Nieto konkrete Schritte hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Mexiko einzufordern, insbesondere dass
• die beiden im Gesetzgebungsprozess befindlichen Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen an internationale Standards angepasst werden und effektive Beteiligungs- bzw. Monitoringmechanismen der Zivilgesellschaft, insbesondere der Opferverbände, in der Umsetzung vorsehen,
• die konstruktiven Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien zu Folter und Verschwindenlassen umgesetzt werden,
• das Recht indigener Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung bei der Planung und Durchführung von Großprojekten, wie in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorgesehen, nicht nur per Gesetz, sondern in der Praxis garantiert wird,
• der Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen auf der Basis zivilgesellschaftlicher Empfehlungen gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
im Namen der Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Dr. Carola Hausotter (Koordinatorin)

CC BY-SA 4.0 Wir dokumentieren: Offener Brief an Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Die neuen Bildungszentren Von Luis Hernández NavarroKleine Dorfschulen gibt es bald nicht mehr? / Foto: Darij & Ana, cc-by-2-0, flickr(Mexiko-Stadt, 22. November 2016, la jornada-poonal).- Unter dem Vorwand, die Bildung auf dem Land verbessern zu wollen, befindet sich eine Art neue „Indigenen-Verbringung“ auf dem Weg. Nebenbei soll eine der wichtigsten pädagogischen Erfahrungen in Mexiko beseitigt werden. Auf dem Gipfel für Soziale Mobilität verkündete Bildungsminister Aurelio Nuño den ne...
Die Menschenrechtsarbeit der CIDH bleibt unterfinanziert Von Erika HarzerCIDH-Mitarbeiter*in beim Ortsbesuch in Honduras, 2014 / Foto: Daniel Cima, CIDH, CC BY 2.0(Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufst...
Haiti, die offene Wunde Lateinamerikas Von Gisela Brito, celagFrau in einem Camp in Haiti / Foto: Archiv, 2011, digital democracy, CC BY-NC-SA 2.0, flickr(Quito, 12. Oktober 2016, alai-amerika21).- Haiti stand unlängst wegen des verheerenden Hurrikans Matthew und der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit im Licht der Öffentlichkeit. Diese Wahlen sollten eigentlich am 9. Oktober 2016 durchgeführt werden, nachdem sie seit Oktober 2015 zweimal wegen Anzeigen über Unregelmäßigkeiten und...
XII. Karawane: Mütter aus Mittelamerika suchen ihre Kinder Foto: Daniela Sánchez, desinformemonos(Guatemala-Stadt , 08. November 2016, cerigua-poonal).- Am 15. November kommt die Karawane mittelamerikanischer Mütter auf der Suche nach ihren verschwundenen Töchtern und Söhnen zum zwölften Mal nach Mexiko. Mütter aus Nicaragua, Guatemala, Honduras und El Salvador treffen sich im guatemaltekischen La Mesilla, an der Grenze zu Mexiko, im Departement Huehuetenango. Dort werden sie die Grenze nach Mexiko überqueren und, auf der Suche ...
Führendes Gewerkschaftsmitglied der SEMOT Eliseo Villatoro Cardona ermordet Logo der Gewerkschaft MISCG(Guatemala-Stadt, 10. November 2016, cerigua).- Am vergangenen 9. November wurde Eliseo Villatoro Cardona, Leiter der Abteilung Organisation und Öffentlichkeitsarbeit sowie Mitglied des Lenkungskommittees der Angestelltengewerkschaft SEMOT, in Tiquisate (Departement Escuintla), ermordet.Einer Mitteilung der Gewerkschaft der Indígenas und Landarbeiter*innen Guatemalas MSICG (Movimiento Sindical Indígena y Campesino de Guatemala) zufolge befa...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.