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Kein Feminismus, kein Gender: Frauen treten aus der PRD-Partei aus. (Mexiko-Stadt, 15.Januar 2018, Cimacnoticias/poonal)-. Mitte Januar haben acht Frauen* öffentlich ihren Austritt aus der Partei der Demokratische Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) angekündigt: Feministische und Gender-Themen hätten keinen angemessenen Platz mehr im Parteiprogramm, so die Frauen. Sie werfen der Partei vor, ihre Werte und Prinzipien vergessen zu haben. Außerdem habe sie sich zu weit nach rechts bewegt und das schon bevor sie sich zu eine...
Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 25. Januar 2018, taz).- Zehntausende Demonstrant*innen und die Belagerung des Gerichtsgebäudes im südbrasilianischen Porto Alegre konnten die Justiz nicht umstimmen: Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahre...
Einsatz des Militärs im Inneren legalisiert Von Knut Hildebrandt (Berlin, 6. Januar 2018, npl).- Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ verabschiedet. In den frühen Morgenstunden des letzten Sitzungstages des Jahres 2017 stimmte der mexikanische Senat dem Gesetzesentwurf zu. Dieser wurde bereits Ende November von der Abgeordnetenkammer mit Stimmen der regierenden PRI und ihrer Koalitionspartner von der PAN und der Grünen Partei (PVEM) abgesegnet. Wenige Stun...
Odebrecht-Skandal: Fünf Bauunternehmer in Präventivhaft (Lima, 12. Dezember 2017, noticias aliadas-poonal).- Am 4. Dezember sind fünf Bauunternehmer in Peru wegen Korruptionsvorwürfen für 18 Monate in Präventivhaft genommen worden. Angeordnet hatte dies der für Korruptionsfälle zuständige Richter Richard Concepción. Grund sind Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Überlandverbindung Via Interocéanica Sur (2005-2010), einer Fernverkehrsstraße, die die Südküste Perus mit der brasilianischen Grenze verbindet. Die mi...
Honduras: Ausnahmezustand nach Wahlbetrug Salvador Nasralla, ein Fernsehmoderator und politischer Außenseiter schien am vergangengen Montag als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Honduras hervorzugehen. Das wäre in der Tat eine politische Sensation gewesen, denn in Honduras regieren historisch abwechselnd die Nationale und die Liberale Partei. Nasralla kandidierte aber für ein Bündnis von Oppositionsparteien, dass sich vor allem den Kampf gegen die Korruption und gegen die Tendenzen zur Diktatur in Honduras auf...

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