Kolumbien
Menschenrechte 2015

Wieder Drohungen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen


von Yhoban Hernández (IPC)

Andrés Gil, Bauernführer und Sprecher der Organisation Marcha Patriótica, ist einer von neun Personen, die von den Águilas Negras bedroht werden. Foto: verdadabierta.com(Bogotá, 08. Oktober 2015, verdadabierta).- Immer wieder kommt es in Kolumbien zu politisch motivierter Gewalt und in Wahlkampfzeiten gehen Journalist*innen dabei ein besonders hohes Risiko ein. Jüngste Beispiele hierfür sind die Todesdrohungen gegen Pascual Gaviria, Reporter der Sendung La Luciérnaga von Caracol Radio und Kolumnist der Tageszeitung El Espectador; sowie gegen die alternative kolumbianische Nachrichtenagentur Prensa Rural. Solche Drohungen sind ein großes Problem für die Meinungs- und Pressefreiheit, aber sie sollten auch als Problem für die Ausübung der Demokratie, die Beteilung der Zivilgesellschaft an öffentlichen Debatten und das Recht auf Opposition gesehen werden.

Inmitten des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC erhält das Thema besondere Bedeutung wenn man bedenkt, dass politische Teilhabe der zweite Punkt auf der Agenda der Verhandlungen in Havanna steht. Das unterstreicht, dass dieses nicht garantierte Recht einer der Gründe für den Ursprung und das Andauern des über 50-jährigen Konflikts ist.

Im Fall des Journalisten von Caracol Radio kamen die Drohungen, nachdem dieser berichtet hatte, die Universität von Medellín, die als liberal gilt, habe bei den anstehenden Wahlen Druck auf Student*innen, Dozent*innen und Angestellte ausgeübt; darüber hinaus hat er öffentlich die Integrität des liberalen Kandidaten für den Gouverneurssitz der Provinz Antioquia, Luis Pérez Gutiérrez, angezweifelt. Dieser sei als Bürgermeister von Medellín bekannt für seine „Fehlschläge“ und für „seine Lügen und seinen Opportunismus als ewiger zweifelhafter Kandidat“.

Stiftung: Bereits 73 Drohungen in diesem Wahlkampf

In diesem Fall von Pascua Gaviria handelt es sich um eine Drohung gegen einen allseits bekannten Journalisten der Massenmedien. Aber wie er haben im aktuellen Wahlkampf bereits mindestens 73 Journalist*innen Drohungen oder Einschüchterungsversuche erhalten. Das teilte die Stiftung für Pressefreiheit in Kolumbien FLIP (Fundación para la Libertad de Prensa en Colombia) mit.

Am 25. September, einen Monat vor den Wahlen, erklärte die FLIP, dass die Durchführung von Wahlen in 46 Gemeinden gefährdet sei und dass Antioquia die Provinz mit den meisten Drohungen sei; nämlich sieben von den 73 gemeldeten, wie Jonathan Bock, Stiftungsmitglied und für Beobachtung und Schutz zuständig, mitteilte. Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen von 2014, als die FLIP sechs Drohungen registrierte, hat sich das Ambiente nun verschlimmert. Für Jonathan Bock liegt das an „den Interessen an den örtlichen Wahlkämpfen, die für mehr Spannungen und Unsicherheit sorgen“. Dazu komme, dass über diese Wahlen stärker von lokalen Journalist*innen berichtet werde.

Und tatsächlich sind es die provinziellen Gebiete, besonders im Zuge der Debatte über Frieden und ländliche Entwicklung, wo die Todesdrohungen verzeichnet werden, sowohl gegen die Agentur Prensa Rural, als auch gegen verschiedene Sprecher*innen der sozialen Bewegung Cumbre Agraria, den indigenen Selbstschutz Guardia Indígena und Andere.

Aufruf zu einem neuen Paramilitarismus

Diese Drohungen wurden per E-Mail am 6. Oktober verschickt und von der post-paramilitärischen Organisation Águilas Negras (Schwarze Adler) unterschrieben. Diese Gruppe richtet sich nach Erkenntnissen von Prensa Rural „gegen den Friedensprozess und gegen den Wunsch der Mehrheit, den bewaffneten Konflikt zu beenden“. Zudem beinhalte das Pamphlet einen Aufruf, die paramilitärischen Organisationen wiederzubeleben.

Die Organisation „Somos Defensores“, die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen auswertet, kommt ihrerseits auf 133 Drohungen in den Monaten Juli bis September. Für deren Mitarbeiter Carlos Guevara kommen diese Drohbriefe nicht aus dem Nichts: „Immer wenn es Fortschritte am Verhandlungstisch in Havanna gibt, kommen massive Drohungen“. Nach Angaben von Somos Defensores („Wir sind Verteidiger*innen“) wurden seit September 2014, als grundlegende Fortschritte beim Friedensprozess erzielt wurden, etwa 40 massive Drohungen in verschiedenen Landesteilen gegen Leute ausgesprochen, die für den Frieden eintreten.

Kein Behördeninteresse an Urhebern der Drohungen

Guevara zeigt sich irritiert darüber, dass noch immer Drohungen unter dem Namen der Águilas Negras ausgesprochen werden, denn nach Ansicht der Behörden gibt es diese Gruppe gar nicht. „Wenn die Águilas Negras für die Behörden nicht existieren, dann verstehen wir nicht, wer für diese hohe Zahl von Drohungen verantwortlich ist. Es sind ja nicht nur die Águilas Negras, sondern auch Los Rastrojos und die Gaitanistischen Selbstverteidigungskräfte im Norden; und trotzdem gibt es keine Verantwortlichen für diese Drohungen. Nach unserer Meinung gibt es keinen Willen seitens der Verfolgungsbehörden, bei diesen Drohungen zu ermitteln“, so Guevara.

Diese Situation wirft Fragen auf: Wie stark ist weiterhin die Verbindung zwischen illegalen Gruppen und politischen Bereichen die, so wie jetzt, um lokale Machtbereiche kämpfen und zudem gegen den Friedensprozess sind? Wird es möglich sein zu verhindern, dass Gewalt angewendet wird, um politische Ziele zu erreichen und die Teilhabe Anderer zunichte zu machen? Das ist alles andere als eine kleine Herausforderung wenn man bedenkt, dass diese Strategie in der jüngeren Geschichte Kolumbiens immer wieder neu angewandt worden ist; von dem Krieg zwischen Liberalen und Konservativen bis hin zu den Guerillas und dem Paramilitarismus.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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