Haiti

Wie die Zeit vergeht


80.000 Menschen leben immer noch in Lagern

Am 12. Januar 2010 hatte ein Erdbeben der Stärke 7 auf der Richterskala in Haiti 250.000 Todesopfer gefordert, 1,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Fünf Jahre nach der Katastrophe haben ungefähr 80.000 Menschen nach wie vor kein Zuhause und sind in Lagern untergebracht – in jenem Land, das die größten Ungleichheiten in Lateinamerika und der Karibik aufweist. Dies geht aus Erhebungen der Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU-Kommission ECHO (Oficina de Ayuda Humanitaria y Protección Civil de la Comisión Europea) hervor.

Die Internationale Organisation für Migration informierte darüber, dass 79.397 HaitianerInnen auch weiterhin „Vertriebene“ im eigenen Land sind, untergebracht in „105 Stätten und Lagern“. Und dies, obwohl die Zahl der in einer solchen Situation lebenden Familien bisher um 94 Prozent zurückging und die Anzahl der Lager um 93 Prozent. Der Regierungssitz, der ebenso wie die Mehrzahl der Gebäude der Hauptstadt Port-au-Prince von dem Erdbeben zerstört wurde, ist bisher nicht wieder aufgebaut worden. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Eine Latrine auf 82 Personen

Laut ECHO „übersteigt die Quote der unterernährten Menschen in den Lagern die Grenze dessen, was man als einen Ernstfall bezeichnen würde“. Die Mehrheit der Siedlungen verfügen über kein System zur Abfallentsorgung. „Im Juni 2014 hatten nur 67 Prozent der in den Lagern lebenden Menschen Zugang zu Latrinen; auf 82 Personen kam eine Latrine“, zitiert die Nachrichtenagentur Efe die Generaldirektion.

Dies hat sich seither nicht geändert, obwohl Haiti in Haiti eine Cholera-Epidemie grassierte, die Tausende Menschen das Leben kostete. Im September 2014 lebten laut einer europäischen Organisation 45.030 Menschen in 35 Lagern. Dort liefen sie Gefahr von einer Naturkatastrophe heimgesucht zu werden, da die Behausungen aus der Not heraus dort errichtet wurden, wo sich gerade die Möglichkeit dazu bot.

Grundversorgung nicht gewährleistet

Zum Jahrestag des Erdbebens erinnerte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen PMA (Programa Mundial de Alimentos de la Organización de las Naciones Unidas ONU) daran, dass Haiti durch seine geographische Position sehr anfällig sei für Naturkatastrophen wie Hurrikans, Überschwemmungen, Erdrutsche und Dürren. „Auch ein Ereignis mit mäßiger Stärke kann Hunger für einen Menschen bedeuten, einfach weil er in Armut lebt. Heutzutage wissen drei Millionen HaitianerInnen nicht, woher sie die nächste Mahlzeit herbekommen“, so das Programm.

Laut Welternährungsprogramm PMA könnten die chronische Armut, die Ungleichheit, die Umweltzerstörung und die politische Unsicherheit die Fortschritte, die bisher erreicht worden seien, wieder zunichte machen. In diesem Sinne warnte auch die Weltbank am 12. Januar 2015, dass die „schwache Staatsführung auch weiterhin ein Hindernis in der Bereitstellung der Grundversorgung ist, beispielsweise bei der Stromversorgung“.

Die Sonderbeauftragte der Weltbank, Mary Barton-Dock, erkannte aber an, dass zwar noch viel zu tun sei, man jedoch Fortschritte erkenne: „Trotz der aktuellen (politischen) Krisen hat Haiti es geschafft, die extreme Armut zwischen 2000 und 2012 von 31 Prozent auf 24 Prozent zu senken“, gab sie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP an. Die Weltbank fügte aber hinzu, dass „die internationale Hilfe anfängt, zurückzugehen, nachdem sie angesichts der Katastrophe extrem groß gewesen ist. Dies könnte sich auf die sozialen Indikatoren auswirken, wenn die Anstrengungen nicht beibehalten werden und es kein Wachstum gibt“.

Der zweite Wesenszug

Neben den Schwierigkeiten, die die Folgen des Erdbebens mit sich bringen, durchlebt Haiti auch eine Phase der politischen Instabilität, die auch durch die Wahl die aktuellen Präsidenten, Michel Martelly, im März 2014 nicht überwunden werden konnte.

Diese Situation ist weder förderlich für ausländische Investitionen, die die aktuelle Regierung als wesentlich ansieht, noch für die Schaffung des notwendigen Vertrauens zum Erhalt von finanziellen Hilfen, um die sich das Land bemüht. Die institutionelle und politische Krise hatte sich in den letzten Monaten zugespitzt und die Opposition rief regelmäßig zu Demonstrationen auf, um die Abdankung Martellys und die Einberufung von Neuwahlen zu fordern.

Aufgeschobene Wahlen und abgelaufende Mandate

Seitdem Martelly das Amt im Mai 2011 übernommen hatte, gab es keine weiteren Wahlen mehr. Im Jahr 2013 hätte Haiti wählen müssen, um 20 Sitze im Senat zu erneuern, ebenso hätten 112 Abgeordnete, 140 kommunale Behörden und 1.140 MandatsträgerInnen und VertreterInnen aus den Kommunen des ganzen Landes gewählt werden sollen.

Doch die Wahlen wurden verschoben, so wie jedes Jahr seit 2010. Ergebnis davon ist, dass mittlerweile sämtliche Amtszeiten der BürgermeisterInnen abgelaufen sind, ebenso wie die von 20 der 30 SenatorInnen. Am 13. Januar 2015 um 23.59 Uhr haitianischer Ortszeit liefen die Amtszeiten von weiteren zehn SenatorInnen ab – und außerdem die aller Abgeordneten.

Seit Monaten steht Martelly in Verhandlungen, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu suchen, während die Opposition ihm vorwirft, absichtlich in diese Situation geraten zu sein, um per Dekret regieren zu können. Um einen Weg aus der Krise zu finden, dankte im Dezember 2014 der bis dato amtierende Premierminister Haitis, Laurent Lamothe, ab. Er folgte damit den Empfehlungen einer von Martelly ernannten Kommission. Diese bat auch um den Rücktritt der Mitglieder der Vorläufigen Wahlkommission und des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, die ebenfalls ihre Ämter niederlegten. Die Kommission empfahl auch die Verlängerung der Mandate von Abgeordneten und SenatorInnen.

Vereinbartes Wahlgesetz wird blockiert

Am Sonntag, 11. Januar 2015, wurde ein Abkommen zwischen der Regierungspartei und verschiedenen Parteien der Opposition unterzeichnet. Sechs SenatorInnen schlossen sich jedoch aus und verweigerten jenem Beschluss ihre Zustimmung, der im Dezember auf Basis der Empfehlung der Kommission vereinbart wurde: Einem Wahlgesetz, welches die Einberufung von Neuwahlen erlaubt.

Am 12. Januar 2015 hatte das Parlament weder das Regierungsprogramm des designierten Premierministers, Evans Paul, noch die Verlängerung seines eigenen Mandats bewilligt. Diese Maßnahmen waren Bestandteil des Abkommens gewesen. Martelly beraumte für die Abendstunden des Sonntags eine außerordentliche Sitzung an und es hatte zunächst den Anschein, als ob der Widerstand der OppositionsvertreterInnen schmelze, da zwei jener sechs SenatorInnen erschienen, die vorher die Zustimmung zu dem Abkommen verweigert hatten. Die notwendige Beschlussfähigkeit wurde aber dennoch nicht erreicht, da dieses Mal die Mitglieder der Regierungspartei fehlten.

Übergangsregierung kommt erst am 18. Januar zustande

Die haitianische Tageszeitung „Le Nouvelliste“ zitierte am 11. Januar eine Mitteilung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Port-au-Prince, in der „die Parteien nachdrücklich gebeten werden, eine Lösung zu erreichen, die gemäß der Verfassung die Kontinuität der Institutionen der Republik Haiti garantiert“. Die Botschaft fügt hinzu, dass „wenn diese Lösung nicht vor dem 12. Januar 2015 gefunden werden sollte, die Vereinigten Staaten auch weiterhin mit Präsident Martelly und den amtierenden, legitimen Regierungsinstitutionen zusammenarbeiten werden, um die bedeutenden Fortschritte, die seit dem Erdbeben erreicht wurden, nicht zu gefährden.“

Bei einem Scheitern der Verhandlungen hätte Präsident Martelly dann per Dekret regieren können. Das sieht die Verfassung so vor. Der Staatschef erklärte den 12. Januar 2015 zum Tag der „Reflexion und des Gedenkens“, an dem die Fahnen auf Halbmast wehten. Am Tag zuvor hatte er zur Einheit aller HaitianerInnen aufgerufen, da „eine einzige Person kein Land verändern kann“. Er bat Oppositionelle und Mitglieder der Regierungspartei darum, die Demonstrationen aufzugeben und zum Wiederaufbau beizutragen.

Am 18. Januar 2015, gab Präsident Martelly die Bildung einer Übergangsregierung bekannt. Er veröffentlichte die Namen des neuen, 18-köpfigen Gremiums unter Führung von Evans Paul auf Facebook. Wahlen sollen bis Ende 2015 stattfinden.

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