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Westerwelle von Atomprotestbrief in Brasilien überrascht


Guido Westerwelle in Brasilien (rechts Brasiliens Außenminister Antonio Patriota) / agenciabrasil(19. Februar 2012, amerika21.de).- Atomkraftgegner*innen haben Bundeaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Besuch in Brasilien einen Protestbrief überreicht. Das Schreiben richtet sich gegen die Bewilligung der deutschen Exportkreditbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra im Bundesstaat Rio de Janeiro. Der Brief liegt der Redaktion von amerika21.de vor. Die Übergabe fand beim Empfang der Außenhandelskammer AHK Brasil-Alemanha zur Feier ihres 95-jährigen Bestehens statt. Westerwelle zeigte sich nach Angaben von Beobachter*innen überrascht.

Der Zusammenschluss von brasilianischen Atomgegner*innen in der Articulação Antinuclear Brasileira will mit dem Brief daran erinnern, dass Westerwelle dieses und die ähnlichen Schreiben von elf brasilianischen Abgeordneten und Senator*innen bereits Ende vergangenen Jahres erhalten und noch immer nicht beantwortet hat. Die Briefe waren im Dezember an die deutsche Bundeskanzlerin, fünf Minister sowie alle Mitglieder von CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages verschickt worden.

Unabhängige Kontrolle der Atomanlagen fehlt

In dem Brief werden die Risiken der Atomtechnologie im Allgemeinen wie auch die brisante Situation der Atomenergie in Brasilien dargelegt. Brasilien verfüge über keine unabhängige Kontrolle ihrer Atomanlagen, denn die für die Atomkraftwerke zuständige Behörde kontrolliere sich selbst, schreiben die Verfasser der Briefe. Es fehle nach wie vor die Lösung des Transports und engültige Lagerung des hochradioaktiven Atommülls. Letzteres war 2008 eigentlich von der brasilianischen Bundesumweltbehörde Ibama als eine von 40 Vorbedingungen zum Bau des umstrittenen AKWs Angra 3 gewesen. Bislang sei in dieser Richtung in Brasilien nichts geschehen. Die Briefe erinnerten den deutschen Außenminister erneut daran, dass das „brasilianische Atomprogramm ein Erbe der Militärdiktatur ist“.

Der deutschen Bundesregierung wird von den Abgeordneten des brasilianischen Kongresses auch vorgeworfen, dass der Atomausstieg im eigenen Lande nicht mit der Bewilligung einer deutschen Exportkreditbürgschaft für Brasilien zusammenpasst. Die Kritieren der Hermesbürgschaft und die des deutschen Atomausstiegs widersprächen sich, schreibt der Vorsitzende der Fraktion der Grünen Partei PV (Partido Verde) im brasilianischen Nationalkongress, Sarney Filho.

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