Kolumbien: Weiterhin keine Reaktion der Justiz: Schwere Anschuldigungen gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe

von Marcela Belchior

(Fortaleza, 01. Oktober 2014, adital).- Soziale Bewegungen sowie kolumbianische Politiker*innen fordern als Antwort auf mehrere Anzeigen, die sich bei den Gerichten des Landes angesammelt haben, die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Ex-Staatspräsidenten und Ex-Gouverneur des Departements Antioquia, Álvaro Uribe Vélez. In zwei von der Nachrichtenagentur ‚Colombia Informa‘ jeweils am 24. und 26. September 2014 veröffentlichten Artikeln wird der Name des Politikers unter anderem in Verbindung mit diversen Mordfällen, von Paramilitärs durchgeführten Massakern, Folter, Amtsübertretung und –missbrauch sowie illegalem Handel gebracht.

Uribe seit 2012 wegen zahlreicher Verbrechen angezeigt

Laut Nachrichtenagentur wurden seit dem Jahr 2012 von Senator Iván Cepeda – einem Philosophen und kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten – zahlreiche Delikte zur Anzeige gebracht, darunter in den 1990er Jahren auf der Hazienda ‚Las Guacharacas‘ ausgeübte Verbrechen.

Das Gut ist im Besitz des Ex-Präsidenten und seines Bruders, Santiago Uribe Vélez. Es befindet sich in der Gemeinde San Roque im Departement Antioquia. Von der Hazienda aus, so die Argumentation von Cepeda bei Gericht, agierte der Kern einer paramilitärischen Gruppe, aus der später die Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) hervorgingen. Mitglied dieser Gruppe war auch Juan Monsalve, Angestellter der Hazienda.

Politisch-militärische Kooptation von Uribes Hazienda aus

Der Senator versichert, dass die beiden Politiker Santiago Gallón Henao und Luis Alberto Villegas (letztgenannter wurde 2004 ermordet), Mitbesitzer von ‚Las Guacharacas‘ und Handelspartner der Brüder Uribe, auch Mitglieder paramilitärischer Gruppen waren und dass deren Arbeit auf dem Anwesen nichts mit landwirtschaftlichem Handel zu tun hatte, sondern mit politisch-militärischer Kooptation (Ergänzungswahl oder Aufnahme von Mitgliedern).

Álvaro Uribe, damals Gouverneur von Antioquia und genehmigte sogar die Schaffung bzw. Einsätze von „El Condor“, einer Genossenschaft zum Zwecke “der Überwachung und privaten Sicherheit”. Diese zählte auf die Unterstützung der Regierung, die im Jahr 1994 die Rahmenbedingungen dafür schuf, dass die Großgrundbesitzer*innen bewaffnete Gruppen zu ihrem eigenen Schutz einsetzen konnten.

1996: Hinrichtung des ELN-Kommandanten Juan Pablo

Die Nachrichtenagentur ruft auch bereits im Jahr 1996 geschehene Verbrechen in Erinnerung, wie das Massaker an acht Kaufleuten, die Hinrichtung des Guerrilla-Kommandanten der Nationalen Befreiungsarmee ELN (Ejército de Liberación Nacional) Juan Pablo, die Ermordung von Darío Granda, Ramiro Ceballos und dessen Bruder (denen vorgeworfen wurde, Komplizen gewesen zu sein, als das Dienstherren-Haus der Hazienda ‚Las Guacharacas‘ von der ELN im Jahr 1995 in Brand gesteckt wurde). Nach ‚Colombia Informa‘ wurden all diese Verbrechen wahrscheinlich mit dem Einverständnis des damaligen Gouverneurs Álvaro Uribe und seines Bruders durchgeführt.

Im selben Jahr wurden an den Bewohner*innen der Gemeinden von San Roque, Cristales, Providencia und San José del Nus im nordwestlichen Departement von Antioquia verschiedene Massaker verübt. Der Gouverneur Uribe jedoch leitete angesichts dieser Verbrechen nicht die notwendigen Maßnahmen ein, um die ansteigende Gewalt in der Region zu stoppen – ganz im Gegenteil: Er rechtfertigte diese oder handelte diesbezüglich nachlässig.

„Nie etwas unternommen“

Senator Cepeda, der auch der offizielle Sprecher der im Jahr 2003 gegründeten Opfervereinigung ‚Opfer von Verbrechen des Staates MOVICE‘ (Víctimas de Crímenes del Estado) ist – ein Verein für Familienangehörige von Menschen, die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden – erklärte, dass es auf der Hazienda ein Benzin-Kartell agiere und es ein Labor zur Herstellung illegaler Drogen wie Kokain gebe. Acht Kilometer vom Anwesen entfernt befinde sich eine Schule für die Ausbildung von Paramilitärs. „Als Gouverneur hat er nie etwas unternommen, um diese territoriale Kontrolle zu unterbinden, angesichts dessen, dass seine Hazienda Ort der Geschehnisse war“, so ‚Colombia Informa‘.

Im Jahr 2001 zog ein anderer Vorfall die Aufmerksamkeit des Landes auf sich, als Álvaro Uribe als kolumbianischer Präsidentschaftskandidat während der Wahlkampagne an einer politischen Veranstaltung teilnahm. Sowohl seine Beförderung als auch seine Bewachung wurden von Paramilitärs übernommen – vor den Augen der Bevölkerung von San José del Nus.

Eine Reihe von Verbrechen

Wie die Nachrichtenagentur weiter erklärte, wurden die Klagen vor zwei Jahren bei der Generalstaatsanwaltschaft der Nation eingereicht. Bis zum heutigen Datum jedoch habe die Justiz nicht darauf reagiert. Gegenstand der Klagen seien Mord, Zwangsverschleppung, Folter, Verschwörung zur Begehung von Straftaten, Fälschung öffentlicher Unterlagen, Rechtsbeugung wegen unterlassender Handlungen und Entführung.

Neben diesen Verbrechen werden Álvaro Uribe weitere Straftaten vorgeworfen: Der Handel mit Brennstoffen, die Herstellung von Drogen, Amtsmissbrauch sowie die illegale Verwendung von beweglichen und unbeweglichen Gütern. Den Anzeigen sind Fotografien, Eigentumsurkunden, Vermisstenanzeigen, Zeitungsberichte und Zeugenvideos beigefügt. Sie beziehen sich auf Santiago Uribe Vélez, Santiago Galón Henao und Luis Alberto Uribe Villegas.