Peru

Weiter Proteste gegen „Betrugspaket“


alt(Lima, 14. Juli 2014, servindi).- Aktivist*innen und Gruppen der Zivilgesellschaft haben am 11. Juli auf der Plaza San Martín im Zentrum der peruanischen Hauptstadt Lima demonstriert. Ihr Protest richtete sich gegen das gerade verabschiedete „Betrugspaket“ („paquetazo“) von Gesetzen, das ihrer Meinung nach die Institutionen sowie die Kontrolle und den Schutz der Umwelt in Peru schwächt. Die auffällige Demonstration hatte mit ihren Wortbeiträgen, Debatten und Musik einen friedlichen und informativen Charakter. Zu Spannungen kam es während des Aufmarschs lediglich, als die Polizei den Demonstrant*innen einen Teil der Route versperrte.

Auf dem Kundgebungsplatz angekommen, zeigten sich die Teilnehmer*innen empört über das Gesetzespaket und kündigten an, weitere Demonstrationen und Informationsveranstaltungen an verschiedenen Orten der Hauptstadt durchzuführen.

Doppelzüngiger Diskurs

Das sogenannte „Betrugspaket“ wurde am 3. Juli von der Ständigen Kommission des Kongresses beschlossen und am 12. Juli von Präsident Ollanta Humala verabschiedet. Kurz darauf reiste dieser nach Deutschland zum fünften Petersberger Klimadialog, der am Montag, den 14. Juli begonnen hat.

Ironischerweise forderte Humala in seiner Rede am Montag in Berlin, dass die europäischen Staaten Sanktionen gegen ihre Bergbauunternehmen verhängen sollten, falls diese gegen peruanische Gesetze verstoßen: „Ich finde es gut, wenn ihnen, falls sie sich schlecht benehmen, hier die Ohren langgezogen werden, denn dort (in Peru) ziehen wir ihnen die Ohren richtig lang.“

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