Bolivien

Weg für Verfassungsreferendum geebnet


(Fortaleza, 21. Oktober 2008, adital-poonal).- Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Boliviens Regierung und die Opposition am Dienstag, den 21. Oktober, darauf geeinigt, dass das Referendum zur Abstimmung über die neue Verfassung am 25. Januar 2009 abgehalten werden soll. Die Einigung war möglich geworden, nachdem sich Präsident Evo Morales bereit erklärt hatte, im Jahr 2014 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Durch dieses Angebot sicherte sich die Regierung mit Hilfe der Stimmen der Oppositionspartei Podemos die im Kongress nötige Zweidrittelmehrheit, um das Referendum über die neue Verfassung einberufen zu können. Morales kann sich jedoch zu den nächsten Wahlen, die im Dezember 2009 stattfinden sollen, noch einmal zur Wahl stellen.

Der Minister für ländliche Entwicklung, Carlos Romero, gab nach der Einigung bekannt, dass der Opposition das Thema Wiederwahl nun nicht mehr zur Verfügung stünde, um weitere Erpressungen zu betreiben. Nach Aussagen von Vizepräsident Álvaro García Linera hat die Regierung zudem für rund Hundert der 411 Verfassungsartikel das Zugeständnis gemacht, sie „substanziell“ zu verändern.

Während Regierung und Opposition an einer Einigung bastelten, hatten sich seit Tagen Tausende von regierungstreuen Demonstrant*innen unter Führung der Landesweiten Koordination für den Wandel Conalcam (Coordinadora Nacional para el Cambio) auf den Weg nach La Paz gemacht, um das Kongressgebäude zu belagern. Rund 100.000 Menschen waren eine Woche zu Fuß unterwegs, um für das Verfassungsreferendum zu demonstrieren. Nach der Einigung mit der Opposition setzte sich Evo Morales für die letzten 32 km an die Spitze des Zuges. Fidel Surco von Conalcam kündigte an, dass seine Organisation ab sofort für das „Ja“ zur neuen Verfassung werben werde.

Die neue Verfassung sieht u.a. eine größere Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Selbstverwaltungsrechte der indigenen Bevölkerung und eine Begrenzung des Großgrundbesitzes sowie mögliche Enteignungen brachliegender Flächen vor.

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