Chile

Was geschrieben bleibt


Bildquelle: sauceb, CC BY 2.0, flickr(Montevideo, 06. August 2012, la diaria-poonal).- Der chilenische Verteidigungsminister Andrés Allamand kündigte Anfang August 2012 die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung zu den freigegebenen Archiven aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) an, nachdem die Deutsche Presseagentur (DPA), die Zugang zu den Akten hatte, über Geheimdienstoperationen und Maßnahmen außerhalb des Regimes berichtet hatte. Der Minister gab allerdings an, die Dokumente nicht zu kennen.

Beschattung im In- und Ausland

Die Geheimarchive, zu denen die DPA Zugang hatte, bestehen aus drei CDs mit tausenden Dokumenten, die zwischen 1978 und 1989 von verschiedenen Organen der nationalen Verteidigung Chiles verfasst worden waren. Sie zeigen auf, wie die Arbeit mit der Geheimpolizei koordiniert wurde, welche Befehle es zur Beschattung und Verfolgung von Personen gab und welche Informationen über Journalist*innen, Geistliche, Akademiker*innen und Angehörige des diplomatischen Dienstes, sowohl in Chile als auch im Ausland, weitergegeben wurden.

Die wichtigste von der Presseagentur veröffentlichte Information aus diesen Akten bezieht sich auf die Bemühungen der Diktatur, ihre Gegner*innen zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang taucht auch der Name von Alberto Cardemil auf, der jetzt Abgeordneter der Partei Renovación Nacional des amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera ist und unter Pinochet stellvertretender Innenminister war.

Abgeordneter Cardemil streitet alles ab

Chile Cardemil congresochile CC BY 2.0 flickrLaut DPA versandte Cardemil geheime Berichte über die Funktionäre der katholischen Menschenrechtsorganisation Vikariat der Solidarität (Vicaría de la Solidaridad) im Rahmen einer Operation gegen diese Organisation. „Gemäß des Gesprächs während unseres Treffens zum Mittagessen vor einigen Tagen, erlaube ich mir, Ihnen anbei den Ordner mit den vollständigen Vorgeschichten der Personen zu übersenden, die im Vikariat der Solidarität arbeiten“, schrieb Cardemil an die Leitung des Nationalen Geheimdienstes Dina (Dirección de Inteligencia Nacional) im April 1985.

Der jetzige Abgeordnete stritt nun seine Beteiligung an jeglichen Geheimdienstoperationen ab. „Wenn ein Ministerium von einem anderen Ministerium Hintergrundinformationen erbittet, über die es verfügt, dann wird das Ministerium diese übersenden. Das geschieht als amtlicher Vorgang, auf dem formalen Weg. Hier gibt es keine geheime, verborgene Kampagne: Das sind Adjektive, die von den Medien hinzugefügt werden“, um „politischen Schaden“ anzurichten, erklärte Cardemil.

761 ausländische Korrespondent*innen observiert

Die Archive enthüllen auch Gespräche mit dem Vatikan, in denen ein Ende der Beschwerden wegen Menschenrechtsverbrechen herbeigeführt werden sollte, bei denen Kardinal Raúl Silva Henríquez eine Schlüsselrolle einnahm.

Die Dokumente zeigen zudem, dass Hunderte von Journalist*innen, innerhalb und außerhalb Chiles von der Dina beschattet wurden. In einem Bericht tauchen die Namen von 761 Korrespondent*innen von Medien auf, die beschattet wurden und beispielsweise für Medien aus Japan, Deutschland, den USA, den Niederlanden, Argentinien, Brasilien und Israel arbeiteten. Unter ihnen befinden sich auch Manuel Cabrera von der Nachrichtenagentur Efe, Pierre Kalfon von der französischen Tageszeitung Le Monde und Humberto Zumarán von der französischen Agentur AFP sowie Luis Carrasco von der Agentur AP und Patrick Buckley, der für Reuters tätig war.

Kein Job ohne vorherigen Geheimdienst-Check

Auch der kulturelle Bereich wurde im Rahmen dessen beschattet, was die Diktatur mit „kulturellem Aktivismus“ bezeichnete und die Debatten in studentischen Zentren betraf.

Der damalige Leiter der Dina, Manuel Contreras, der heute wegen hunderter Verurteilungen im Gefängnis sitzt, plante Attentate in den USA, Argentinien und Italien. Zu seinen Befugnissen gehörte zudem auch die Möglichkeit, Nachforschungen über staatliche Angestellte durchzuführen, wie ein geheimes Dokument von 1975 ans Licht bringt.

„Seine Exzellenz [Pinochet] hat verfügt, dass ab dem heutigen Datum kein staatlicher Angestellter mehr unter Vertrag genommen wird, ohne dass die Dina vorher zu seiner Vorgeschichte einen Bericht hinzugefügt wird, in dem die Aktivitäten aufgeführt werden, die der Interessierte möglicherweise durchgeführt hat“, schrieb in diesem Dokument der damalige Innenminister, General Raúl Benavides.

Dina konnte Befehle an Minister erteilen

Die Dina konnte Befehle an die Minister erteilen. Dies geht aus dem „Plan de Operaciones épsilon“ hervor, den Contreras 1975 selbst entwickelt hatte, um sich auf diese Weise gegen den Besuch einer Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) zu wappnen, die hunderte Gesuche der Opposition erhalten hatte. Dieser Plan wird in einem elfseitigen Dokument beschrieben, das an die Regierungsbehörden der Pinochet-Diktatur ausgegeben wurde.

Dafür wies er verschiedenen Behörden Aufgaben zu und ordnete an, ihn beim geringsten Anlass per Telefon zu kontaktieren und darum zu bitten „eine heimliche, psychologisch offene Kampagne“ durchzuführen, um die Anzeigen wegen Menschenrechtsverbrechen im Ausland zu stoppen. Dies beinhaltete auch das Zurückgreifen auf Journalist*innen oder das Löschen von Bezügen zum Nazi-Regime in den Fernsehkanälen.

Gewaltsames Verschwindenlassen vertuscht

Angehörige von Verhaftet-Verschwundenen sollten erklären, dass sich die Opfer des Regimes im Ausland aufhalten würden / Carolinline, CC BY-SA 2.0, FlickrZudem ersann Contreras eine Angriffskampagne gegen die Regierungen von Portugal, der UdSSR, Kuba und Vietnam. Die Kampagne bestand darin, Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern anzuzeigen, und hatte zum Ziel, die Bevölkerung abzulenken.

Die Archive zeigen, dass das Nationale Informationszentrum (Centro Nacional de Informaciones) nach der Auflösung der Dina im Jahr 1978 diese Art von Aktivitäten weiterführte. Auf Basis der DPA-Veröffentlichung hat auch die Agentur Efe verschiedene Archive aufgesucht und erklärt, dass Pinochet-Regime habe Angehörige von Diktaturopfern aufgefordert, zu bezeugen, dass sich die Opfer im Ausland aufhalten würden, um so die Anzeigen wegen gewaltsamem Verschwindenlassens zu diskreditieren.

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