Honduras

Wahlkampf in Honduras hat begonnen


Der per Staatsstreich aus dem Amt beförderte Ex-Präsident Zelaya tritt nicht wieder an, aber seine Frau Xiomara Castro / agencia pulsar(Lima, 14. Juni 2013, noticias aliadas).- Der oberste Wahlrat TSE (Tribunal Supremo Electoral ) hat mit einer Fernsehansprache Ende Mai den Wahlkampf für die Wahlen am kommenden 24. November eröffnet. Wie der Vorsitzende der TSE, David Matamoros erklärte, sind an diesem Tag rund 5,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den nächsten Präsident bzw. die nächste Präsidentin, 128 Abgeordnete des Kongresses, 20 Parlamentsabgeordnete und 298 Repräsentanten der Bezirksparlamente zu wählen. Die neuen Mandatsträger*innen werden ihr Amt im Januar 2014 antreten und vier Jahre lang ausüben.

Neun Parteien treten gegeneinander an

Insgesamt sind neun Parteien zu den Wahlen zugelassen worden, darunter die momentan regierende rechte Nationalpartei PNH (Partido Nacional de Honduras) und die Liberale Partei Honduras PLH (Partido Liberal de Honduras), die sich mehr als ein Jahrhundert lang gegenseitig an der Macht abgewechselt haben. Zugelassen ist auch die linke Partei Freiheit und Neugründung LIBRE (Libertad y Refundación) des 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya (2006-2009), die aus der Widerstandsbewegung gegen den Putsch hervorgegangen ist.

Weiter treten die Partei der Erneuerung und Einheit PINO (Partido de Innovación y Unidad), die Christdemokratische Partei DC (Partido Demócrata Cristiano de Honduras), die Demokratische Vereinigung DU (Unificación Democrática), die Anti-Korruptionspartei PAC (Partido Anti Corrupción), die Breite Politische Front im Widerstand FAPER (Frente Amplio Político en Resistencia) und die Partiotische Allianz APH (Alianza Patriótica Hondureña) zur Wahl an. Bei der letztgenannten Partei handelt es sich um eine politisch-militärische Gruppierung, angeführt vom ehemaligen Chef der Streitkräfte, Romeo Vásquez, der den Staatsstreich von 2009 anführte.

Polarisierung von 2009 wird Wahlkampf prägen

Verschiedene Analyst*innen stimmen darin überein, dass eines der wichtigsten Wahlkampfthemen die Sicherheitsprobleme im Land sein werden. Honduras ist das gewalttätigste Land der Welt. Nach offiziellen Angaben beträgt die Mordrate dort 85,5 Morde pro 100.000 Einwohner*innen. Ein weiteres wichtiges Thema des Wahlkampfes wird nach Ansicht von Expert*innen die politische Polarisierung als Folge der Entmachtung von Zelaya sein.

Der Vorsitzende des Wahlrates Matamoro selbst erklärte, “dieses Mal wird es einen ideologisch geprägten Kampf zwischen den Protagonisten der politischen Krise von 2009 geben; zwischen dem Präsidenten, der gezwungen wurde, das Land zu verlassen und dem jenem General, in dem viele den Verantwortlichen für diese Situation sehen“.

Xiomara Castro führt Umfragen an

Nach ersten Umfragen liegt Xiomara Castro, Ehefrau von Ex-Präsident Zelaya und Kandidatin der Partei LIBRE vorn. Laut einer Erhebung des Unternehmens CID-Gallup von Mitte Mai liegt Castro mit 28 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt vom Sportkommentator Salvador Nasralla, der für die Partei des rechten Zentrums, die Anti-Korruptionspartei PAC antritt und dessen Werte bei 21 Prozent liegen.

Die ehemalige Außenministerin Patricia Rodas (unter Präsident Zelaya) und jetzige Vorsitzende der Partei LIBRE erklärte, die Wahlkampagne habe „mit unglaublichen Problemen begonnen, ständigen Drohungen und einer Eskalation der Gewalt und der Vernichtung“.

Gegenüber der Presse erklärte Rodas weiter: „Wir müssen uns der Angst der Rechten stellen, das Volk könne wieder an die Macht kommen, um wieder aufzubauen, was sie mit dem Staatsstreich zu zerstören versuchten“. Eines der wichtigsten Wahlversprechen der Partei LIBRE sei, so Rodas, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die es ermöglichen würde, neue juristische, politische und institutionelle Rahmenbedingungen im Land zu schaffen.

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