Brasilien

Vorsitzender des Menschenrechtsinstituts besorgt wegen neuerlichem Vorstoß für Anti-Terror-Gesetz.


von Coordinación Cono Sur

João Tancredo / Bildquelle: www.ddh.org.br/ brasildefato.com(Buenos Aires, 21. Februar 2014, púlsar).- Einige Senator*innen haben dazu aufgerufen, so schnell wie möglich ein Anti-Terror-Gesetz zu verabschieden. Besorgt angesichts dieser Entwicklung äußerte sich der Vorsitzendes des Instituts zur Verteidigung der Menschenrechte, João Tancredo. Alle Verbrechen, die während einer Demonstration begangen werden könnten, könnten bereits mit den derzeitigen brasilianischen Gesetzen verfolgt werden, so Tancredo.

Initiative schadet der Demokratie

Die Initiative zur Verabschiedung eines Anti-Terror-Gesetzes versuche daher, Demonstrationen zu verhindern und schade der Demokratie.

Neuerlicher Impuls für die Verabschiedung eines derartigen Gesetzes im brasilianischen Kongress war der Tod des Kameramannes Santiago Andrade des Senders TV Bandeirantes während einer Demonstration.

Der Gesetzesvorschlag definiert als terroristische Handlung des „Provozieren oder Verbreiten von Terror oder Panik, ausgelöst durch einen Angriff oder einen versuchten Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit oder die Freiheit, egal ob dies aus religiösen, politischen, ideologischen Motiven geschieht oder aufgrund von rassistischen oder ethnischen Konzepten“. Vorgesehen sind Gefängnisstrafen von 15 bis 30 Jahren bzw. 24 bis 30 Jahren Haft, falls bei der Straftat ein Mensch ums Leben kam.

Die Definition für einen Terrorakt kritisiert der Anwalt Vorsitzende des Menschenrechtsinstituts als sehr weit gefasst. Dies lasse viel Spielraum für jene, die eine Straftat zu beurteilen hätten, so Tancredo.

Anti-Terror-Gesetz könnte Gewalt erst provozieren

Laut Tancredo sei es durchaus wahrscheinlich, dass das Anti-Terror-Gesetz verabschiedet wird. Er unterstrich aber auch, dass die brasilianische Bevölkerung Zweifel an den positiven Auswirkungen der kommenden sportlichen Mega-Events habe. Der Versuch, Reaktionen und Äußerungen von Demonstrant*innen auf diese Ereignisse zu verhindern, diskreditiere die Demokratie.

Tancredo fürchtet zudem, dass unter einem Anti-Terror-Gesetz ausgeübte Polizeigewalt starke Reaktionen in der Bevölkerung hervorrufen könnte und Demonstrant*innen, die durch ein derartiges Gesetz eingeengt seien, noch gewaltbereiter werden könnten.

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