Uruguay: Volksbefragung für Referendums gegen Abtreibungsgesetz gescheitert

(Venezuela, 24. Juni 2013, telesur).- In Uruguay ist Ende Juni 2013 eine Volksbefragung gescheitert, mit der ein Referendum zur Abschaffung des jüngst eingeführten Abtreibungsgesetzes initiiert werden sollte. Das vom uruguayischen Parlament im Jahr 2012 verabschiedete Gesetz entkriminalisiert die Abtreibung und erlaubt sie in den ersten 12 Wochen.

Niedrige Beteiligung an Volksbefragung

Darüber hinaus erlaubt es Abtreibungen innerhalb der ersten 14 Wochen, wenn die Schwangerschaft ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko für die Mutter darstellt, eine embryopathische Indikation vorliegt oder sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist.

Die Volksbefragung wurde am vergangenen 23. Juni abgehalten. Sie hatte das Ziel, ein Referendum gegen das 2012 verabschiedete “Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung” zu erreichen. Die Befragung scheiterte jedoch an der geringen Beteiligung der Bevölkerung. Die Initiator*innen der Kampagne akzeptierten ihre Niederlage beim Urnengang.

Das Wahlgericht gab nach Auszählung von 95,3 Prozent der abgegebenen Stimmen bekannt, dass sich insgesamt 226.653 Personen für den Vorschlag ausgesprochen hätten, was einem Anteil von 8,65 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Zur Durchführung eines Referendums hätten allerdings mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten teilnehmen müssen.

Niederlage anerkannt

Die Initiator*innen hatten bereits nach Schließen der Wahllokale ihre Niederlage eingestanden. „Alles deutet darauf hin, dass die 25 Prozent nicht erreicht werden“, erklärt Pablo Abdala, Abgeordneter der oppositionellen Nationalen Partei PN (Partido Nacional) und einer der Hauptunterstützer der Volksbefragung, gegenüber Journalist*innen.

Zugleich erkannte er an, dass sich mit diesem Ergebnis der “Kreis geschlossen” habe und “das Thema für diese Legislaturperiode abgehakt” sei. Auch Pedro Bordaberry von der liberalen Roten Partei PC (Partido Colorado) stimmte darin überein, dass das Thema aufgrund der geringen Beteiligung jetzt abgeschlossen sei.

Die abtreibungsfeindliche Vollversammlung der Organisationen für das Leben gab hingegen über Twitter bekannt, dass “die Menschen noch nichts ratifiziert haben, bislang ist nur klar, dass es kein Referendum geben wird. Wir werden das Gesetz auf dem parlamentarischen Weg kippen”.

Das regierende linke Parteienbündnis Frente Amplio (FA), das für die Verabschiedung des Gesetzes eingetreten war, zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Ergebnis. “Wir sehen uns bestärkt in unserer Politik für mehr Rechte, die wir zurzeit implementieren”, gab die Vorsitzende der Partei, Mónica Xavier, ebenfalls über Twitter bekannt.

Hitzige Debatte im Vorfeld

Die Abtreibungsbefürwörter*innen der Organisationen “Cotidiano Mujer” und “Mujer y Salud en Uruguay” gratulierten sich zum Ergebnis. In einer Bekanntmachung heißt es: “Neun von zehn Bürgern erteilten einem Großteil der politischen Klasse eine Lektion.”

Der Volksbefragung war eine hitzige öffentliche Debatte in Medien und sozialen Netzwerken vorangegangen. Die Durchführung war durch die Sammlung von 52.000 Unterschriften (2 Prozent der Wahlberechtigten) im selben Jahr möglich geworden.

Offiziellen Angaben zufolge wurden vor der Verabschiedung des Gesetzes jährlich etwa 30.000 Abtreibungen durchgeführt. Nichtregierungsorganisationen gehen allerdings von einer bis zu doppelt so hohen Zahl aus.

Das Abtreibungsgesetz

Mit seinem im Oktober 2012 verabschiedeten Gesetz zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen, ist Uruguay nach Kuba, Guyana und Französisch-Guayana das vierte Land in Lateinamerika und der Karibik, das Abtreibungen erlaubt.

Die Abtreibung wird an öffentlichen Einrichtungen kostenlos durchgeführt, wenn die betroffene Frau einem Gespräch mit einem interdisziplinären Team zustimmt, in dem sie über die Risiken und Alternativen sowie über Programme für die Unterstützung von Müttern sowie zur Adoption informiert wird. Anschließend gibt es eine Bedenkfrist von fünf Tagen.