Ecuador

Volksabstimmung in Ecuador


CNE-Nationaler Wahlrat
Referendum und Volksabstimmung 2018

(Montevideo, 5. Februar 2018, la diaria).- Am 4. Februar 2018 waren die Ecuatorianer*innen zu einer Abstimmung aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob fünf der wichtigsten, von der Regierung Rafael Correas eingeführten Reformen, auch weiterhin maßgebend sein oder abgeschafft werden sollen. In der Volksbefragung standen sieben Fragen zur Abstimmung. Mit einer Ja-Stimme sollten die Reformen abgeschafft oder geändert, mit der Nein-Stimme beibehalten werden. Zusätzlich bedeutete ein Nein zwei neue Reformvorschläge abzulehnen. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage zur Wiederwahl: Die vorherige Regierung hatte entschieden, dass eine solche unbegrenzt möglich sei; der aktuelle Vorschlag zielt auf eine nur beschränkte Möglichkeit der Wiederwahl ab. Sollte letzteres eintreten, kann das Correa davon abhalten, bei zukünftigen Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.

 

Abstimmungsthemen: Korruption, Immobilienspekulation, Regierungskontrolle, Sexualstraftaten, Rohstoffabbau

Die anderen Vorschläge sehen vor, Menschen, die wegen Korruption verurteilt sind, die Ausübung politischer Ämter zu verbieten und sie zudem ihren Besitz verlieren. Des Weiteren sollen Bergbaugebiete eingeschränkt und die zugelassenen Bereiche für die Ölförderung verringert werden. In einem weiteren Vorschlag geht es darum, die Kontrollinstitution des Staates, deren Mitglieder von der vorherigen Regierung ernannt wurden, umzustrukturieren. Außerdem beabsichtigt man, ein Gesetz abzuschaffen, das die Spekulation mit Immobilien extrem hoch besteuert. Schließlich soll festgelegt werden, dass Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche nicht mehr verjähren.

An den Wahlurnen gab es keine Nachwahlbefragung, aber die Vorwahlbefragungen ließen vermuten, dass die Antwort „Ja“ bei allen Fragen gewinnen würde. Mitte Januar informierte das Meinungsforschungsunternehmen Cedatos darüber, dass die Zustimmung, die Wiederwahl des Präsdienten zu beschränken, bei 71 Prozent läge. Noch mehr Unterstützung, nämlich 84 Prozent, gab es bei der Frage, ob die wegen Korruption Angeklagten bestraft werden sollen. 74,8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung.

Correas Nachfolger distanziert sich und plädiert für „Ja“ in allen Bereichen

Die Führungsrolle in der Kampagne für das „Ja“ hatte Präsident Lenín Moreno inne. Dieser war ursprünglich gewählt worden, um die Politik Correas fortzuführen. Er ging jedoch auf Distanz zu seinem Vorgänger. Das „Ja’“ wird außerdem von den Oppositionsparteien unterstützt, die eiserne Kritiker*innen der Politik von Rafael Correa waren. Morenos Ex-Rivale bei der Präsidentschaftswahl 2017, Guillermo Lasso, rief dazu auf mit „Ja“ zu stimmen, „um die autoritäre Vergangenheit mit Correa zu begraben und die Hoffnung auf eine Zukunft der Veränderung und der Demokratie für Ecuador lebendig zu halten”. Zum Thema der unbeschränkten Wiederwahl befragt, gab er an, dass man eine Ablehnung „demokratisch feiern” müsse, da es sich um einen „Kampf” handele, der bereits 2014 begonnen hat. Außenministerin María Fernanda Espinosa ihrerseits sah einen Sieg des „Ja“ als „den Beginn eines Prozesses zur Vertiefung der Demokratie in Ecuador” an, sowie „zur institutionellen Erneuerung, zum Kampf gegen die Korruption und für die Gerechtigkeit und Fürsorge unserer Kinder”.

Correa kündigt neue Partei an

Als Hauptperson in der Kampagne für das „Nein“ agierte Rafael Correa, der die Bildung einer neuen Partei – Revolutionäre Bürgerliche Bewegung (Movimiento Revolución Ciudadana) – ankündigte, um die Errungenschaften während seiner Regierungszeit zu verteidigen, die seiner Meinung nach zur Zielscheibe seines Nachfolgers geworden seien.

Man geht davon aus, dass die endgültigen Ergebnisse der Abstimmung nach ungefähr zehn Tagen vorliegen werden. Dann wird die Nationalversammlung damit beginnen, notwendige Gesetze und Verfassungsreformen zu erarbeiten, um die Ergebnisse umzusetzen. Dafür wird eine Spezialkommission gebildet werden, die aus neun Mitgliedern besteht, um die notwendigen Projekte innerhalb eines Monats zu entwickeln. Die Texte würden im Einkammerparlament als dringend Angelegenheit bearbeitet, so der Präsident der Nationalversammlung, José Serrano.

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