Mexiko

„Vigía Cuidadano“ fordert Einsatz für Frauenrechte von Ombudsmann-Stellen


(Mexiko-Stadt, 06. Oktober 2009, cimac).- Die Bürgerwache für die Ombudsmann-Stellen (Vigía Ciudadano del Ombudsman) der mexikanischen Akademie der Menschenrechte beklagt in einer Erklärung das fehlende Engagement einiger öffentlicher Menschenrechtsorgane OPDH

(Organismos Públicos de Derechos Humanos). Diese hatten es abgelehnt, sich aktiv für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen in jenen 15 mexikanischen Bundesstaaten einzusetzen, in denen Gesetzesinitiativen bewilligt worden sind, die das ungeborene Leben ab dem Moment der Empfängnis schützen.

Das Projekt Vigía Cuidadano war ursprünglich ins Leben gerufen worden, um die Position der Ombudsmann-Stellen zu stärken, damit er seine Funktion als Menschenrechtsorgan von und für die Bürger*innen besser wahrnehmen kann. In einer Erklärung forderte die Vigía Cuidadano daher auch, dass die öffentlichen Menschenrechtsorgane die Menschenrechte der Frauen zu respektieren und zu schützen hätten und sich für die stärkere Einhaltung der sexuellen und reproduktiven Rechte einsetzen sollten.

Angesichts des Voranschreitens der „Agenda der konservativen Legislative“, im Zuge derer Gesetzesinitiativen angenommen worden sind, die gegen die reproduktiven Rechte der Frauen verstoßen, bat die Vigía Cuidadano im Bundesstaat Jalisco den Kongress um die Prüfung der Amtsführung des Präsidenten der dortigen staatlichen Menschenrechtskommission, Felipe de Jesús Álvarez Cibrián. Dieser hatte es abgelehnt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Kriminalisierung von Abtreibungen in die Kommission einzubringen. Cibrián hatte sich außerdem mehrmals geweigert, Gruppen von Frauenrechtlerinnen zu empfangen, die ihm ihre Position hatten darlegen wollen.

Ciudad Juárez

In ihrer Erklärung geht die Vigía Cuidadano auch auf die Ernennung von Arturo Chávez Chávez zum Generalstaatsanwalt der Republik ein. Die Berufung sei ein „unheilvolles Signal“ für die Verteidigung der Menschenrechte der Frauen und lasse erkennen, dass die politische Klasse das Land gemäß den Parteiinteressen führe und der Respekt für die Menschenrechte dahinter zurückstehen müsse, heißt es dort. Damit bezieht sich die Vigía Cuidadano auf die Tatsache, dass Chávez Chávez stellvertretender bzw. Generalstaatsanwalt im Bundesstaat Chihuahua gewesen ist und während seiner Amtzeit sowohl die Straffreiheit als auch die Zahl der Frauenmorde (Feminizide) zugenommen hatten.

Die Vigía Cuidadano ermahnte den Vorsitzenden der staatlichen Menschenrechtskommission des Bundesstaates Chihuahua, die Übereinkünfte vom vergangenen März umzusetzen, bei denen das Intensivieren des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, die Bearbeitung von Klagen bezüglich der Frauenmorde und der Militarisierung des Bundesstaates sowie die Bearbeitung der Beschwerden im Fall Lomas de Poleo vereinbart worden waren. Lomas de Poleo ist ein Gebiet, das sich im Nordwesten von Ciudad Juárez befindet. Die Bewohner*innen klagen dort seit Ende letzten Jahres zunehmend darüber, dass sie von privaten Wachleuten und Landbesitzer*innen drangsaliert werden.

Neubesetzung der Ombudsmann-Stellen

Was die Neubesetzung der Ombudsmann-Stellen auf lokaler und bundesweiter Ebene angeht, rief Vigía ciudadano die Kongresse der betroffenen Bundesstaaten (Querétaro, Hidalgo, Tabasco und der Bundesstaat México) dazu auf, den Auswahlprozess sicherzustellen.

Für die Wahl des bundesweiten Ombudsmanns forderte Vigía ciudadano den Senat dazu auf, Transparenz, Unabhängigkeit und Legitimität bei der Neubesetzung zu wahren und für den bevorstehenden Wahlprozess, an dem die Zivilgesellschaft beteiligt sein wird, die Einhaltung der Gesetze und der Rechnungslegung zu garantieren.

Zu den Unterzeichner*innen dieses Aufrufs gehören folgende Organisationen: die Mexikanische Akademie der Menschenrechte (Academia Mexicana de Derechos Humanos), die Feministische Agenda Jalisco und Frauen für ein feministisches Millennium (Agenda Feminista Jalisco y Mujeres por un Milenio Feminista), der Frauenrat der Stadt Juárez (Mesa de Mujeres de Ciudad Juárez), das Bürger-Observatorium für den Mexikanischen Staatenbund und die Gemeinden (Observatorio Ciudadano para el Estado de México y Municipios), das Politische und Sozialwissenschaftliche Institut der UNAM (Universidád Autónoma de México) und der Lehrstuhl der UNESCO für Menschenrechte.

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