Argentinien

Viele offene Fragen zum Tod Nismans


Stellungnahme der Präsidentin

AMIA. Einmal mehr: Tragödie, Verwirrung, Lügen und offene Fragen” (im Original: “AMIA. Otra vez: tragedia, confusión, mentira e interrogantes”). So lautete die Überschrift eines langen Schreibens zum Tod des Staatsanwaltes Nisman, das die Präsidentin Cristina Fernández am 19. Januar auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Sie lässt darin das Handeln der Regierung in der Sache Nisman Revue passieren, nennt sämtliche Abgeordnete und wirft eine Reihe von Fragen auf, die mit dem Staatsanwalt in Verbindung stehen. “Wer brachte Staatsanwalt Nisman dazu, am 12. Januar nach Argentinien zurückzukehren, wobei dieser sogar seine kleine Tochter allein im Madrider Flughafen Barajas zurückließ und seinen Familien- und Diensturlaub unterbrach, der am 1. Januar begonnen hatte und erst nach dem 20. Januar enden sollte”, frägt sich die Präsidentin.

Anschliessend stellt sie drei aufeinanderfolgende Titelseiten der Tageszeitung Clarín in Frage und legt der Judikative nahe, zu untersuchen, warum ein Angestellter der Staatsanwaltschaft Nisman am 17. Januar eine Pistole Kaliber 22 zukommen ließ, die dessen Tod verursachte. “Um sich zu verteidigen? Wo der Staatsanwalt doch im Apartment-Hochhaus Torre Le Parc im Stadtteil Puerto Madero wohnte, mit anspruchsvollen Sicherheitssystemen, Eingangscodes, Kamaraüberwachung und ständiger Aufsicht durch die Präfektur. Ausserdem genoss er Personenschutz durch zehn Beamte der Bundespolizei”, so Fernández (Der vollständige Text des Schreibens ist einsehbar unter: www.ladiaria.com.uy/UG9).

Autopsie: Keine Beteiligung Dritter am Tod Nismans

“Das Ganze ging von der Regierung aus oder war gegen sie gerichtet”, so der Politiker und Journalist Jorge Asisi. Seine Worte spiegeln einige der Verschwörungstheorien wider, die seit dem Tod Nismans in Argentinien und besonders in den sozialen Netzwerken kreisen.

Die Leiche des Beauftragten der Staatsanwaltschaft für den Fall AMIA wurde am Morgen des 18. Januar in seiner Wohnung im Stadtteil Puerto Madero, zusammen mit einer Waffe Kaliber 22 und einer Patronenhülse gefunden. Die Autopsie bestätigte, dass der Schuss in die Schläfe gefeuert wurde. “Der Dekan der gerichtlichen Leichenhalle berichtete der Vertreterin der Staatsanwaltschaft [Viviana Fein, die für den Fall zuständig ist], dass an dem Tod Nismans kein Dritter beteiligt gewesen sei”, wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Bei Aussagen der Presse gegenüber, erklärte Fein, “der Staatsanwalt Nisman hat sich den Ergebnissen der Autopsie zu Folge selbst erschossen. Es besteht kein Grund daran zu zweifeln”. Allerdings fügte sie hinzu, “es wird untersucht, ob irgendeine Art von Verleitung oder Anstiftung zum Selbstmord vorlag”.

Überraschung und Bestürzung

In der Wohnung Nismans wurden keine Hinweise auf Gewaltanwendung und auch keine Unordnung vorgefunden. Wie verschiedene Tageszeitungen am 20. Januar berichteten, konnte jedoch kein Schießpulver an den Händen Nismans festgestellt werden. Hinzuzufügen ist, dass der Staatsanwalt vor seinem Tod Drohungen erhalten hatte und seine Wohnung von 12 Polizeibeamten überwacht wurde, die seine Sicherheit garantieren sollten.

Sowohl die Regierung und die Opposition, als auch die Vertretung der jüdischen Organisationen in Argentinien DAIA (Delegación de Asociaciones Israelitas Argentinas) und die AMIA zeigten sich überrascht und bestürzt über den Tod Nismans. So gut wie kein Vertreter der Opposition erklärte die Regierung für verantwortlich, jedoch solle “Straflosigkeit” verhindert werden. Dies betreffend äußerten sich, unter anderem, der Chef der Regierung von Buenos Aires-Stadt, Mauricio Macri, und der Präsidentschaftskandidat der Koalition Frente Renovador, Sergio Massa.

Gescheiterte Zusammenkunft

Nisman sollte am 19. Januar an einem Treffen der Strafrechtskommission der Abgeordnetenkammer teilnehmen, um mutmaßliches Beweismaterial vorzulegen, das seine Vorwürfe gegen die Präsidentin Cristina Fernández und den Kanzler Héctor Timerman stützen sollte. In der Vorrunde des Treffens versicherte die Regierung, Nisman würde sich „blamieren“, da er gar keine Beweise hätte. Die Opposition hingegen erwartete den Auftritt Nismans mit Spannung.

Laut argentinischen JournalistInnen deuteten einige der vielen Stimmen, die sich zum angeblichen Selbstmord Nismans äusserten, darauf hin, wie widersprüchlich es sei, dass Nisman ausgerechnet vor seinem Auftritt, der mit so viel Aufwand vorbereitet wurde, entschied, sich das Leben zu nehmen. Andere Stimmen wiederum ließen vermuten, dass die zeitliche Nähe zum Treffen mit der Kommission, Nisman zu seiner Entscheidung hätte drängen können, sollte er tatsächlich nicht über die nötigen Beweismittel verfügt haben, um seine Anklage zu untermauern. Unter den gewagtesten Stimmen versicherten einige, dass der harte und erfahrenste Kern des Geheimdienstes Nisman dazu gedrängt haben könnte, die Anklage einzubringen, ihn dann aber schließlich im Stich gelassen hätte und ihm nicht einmal die Aufnahmen vermeintlicher Abhörungen zukommen ließ.

Ermittlungen sollen weitergeführt werden

Trotz des Todes von Nisman, fand das geplante Treffen im Kongress statt. Ohne das Beisein von Abgeordneten aus den Reihen des Kirchnerismus, erließ die Strafrechtskommission der Abgeordnetenkammer ein Schreiben, in dem sie forderte, die Sicherheit des Teams, das mit Nisman zusammenarbeitete sowie den Schutz der Beweismittel, über die dieser verfügte, zu gewährleisten. Ebenso solle der Tod des Staatsanwaltes aufgeklärt werden und auch die Ermittlungen Nismans zum Anschlag auf die AMIA sollen weitergeführt werden. Dazu solle ein Nachfolger ernannt werden, der „die Anforderungen an Tauglichkeit, Unabhängigkeit und Ethik erfülle“.

Zunächst bis Ende Januar und nun voraussichtlich für einen weiteren Monat wurde der Staatsanwalt Alberto Gentili als neuer Chef der AMIA-Einheit der Staatsanwaltschaft und somit zum Nachfolger Nismans ernannt. Gentili wurde von Nisman selbst empfohlen, um diesen während seines Urlaubs zu vertreten und galt als „Vertrauensperson“ des verstorbenen Staatsanwaltes.

Beweismittel Nismans sicher verwahrt

Die Vorwürfe, die Nisman gegen die Präsidentin und andere Mitglieder und SympathisantInnen der Regierung erhob, werden vom Bundesrichter Ariel Lijo untersucht. Dieser kehrte zwei Wochen früher von seinem Urlaub zurück, um sich der Sache anzunehmen.

Gerichtliche Quellen versicherten gegenüber Clarín, dass sowohl die Beweismittel, die Nisman im Fall AMIA gesammelt hatte als auch seine Anklage gegenüber Mitgliedern und SympathisantInnen der Regierung in einem Save des argentinischen Gerichtshofs verwahrt seien.

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