Fokus: Menschenrechte 2015

Verwicklung der Politik in den Drogenhandel will keiner untersuchen


Abschlussbericht soll am 2. September vorliegen

Deshalb beschränkte sie sich neben den bereits durchgeführten Befragungen von Entscheidungsträger*innen darauf, ohne um eine Fristverlängerung zu bitten, am 2. September einen Abschlussbericht zu 20 Gesetzesprojekten mit Vorschlägen vorzulegen, mit denen der Einfluss des Drogenhandels auf die Parteien und politischen Organisationen des Landes verhindert und bekämpft werden soll.

Neben der Vorsitzenden Rosa Mavila gehören der Kommission auch Yehude Simon (Perú Posible) als Vizepräsident sowie Julio Gagó und Elard Melgar von der Fujimori-Partei Fuerza Popular. Weiterhin sind die Abgeordneten der Regierungsfraktion, Agustín Molina und Julia Teves (Gana Perú), sowie das Kongressmitglied Esther Saavedra (Dignidad y Democracia) Teil der Kommission.

Das Nichterscheinen der Kommissionsmitglieder

Otramirada hatte Zugang zu den Berichten über die Mitarbeit in dieser Kommission, die am 11. Dezember 2014 ins Leben gerufen wurde. Bis zum 6. Juli dieses Jahres wurden 19 ordentliche und 13 außerordentliche Sitzungen einberufen.

Agustín Molina fehlte bei fünf turnusmäßigen Sitzungen und bei zwölf außerordentlichen Sitzungen. Esther Saavedra nahm an zehn ordentlichen Sitzungen nicht teil und war bei keiner einzigen außerordentlichen Sitzung dabei. Julia Teves fehlte bei 13 ordentlichen Sitzungsterminen und nahm an keiner der außerordentlichen Sitzungen teil. Yehude Simon war bei sechs ordentlichen und zehn außerordentlichen Sitzungen nicht anwesend. Julio Gagó fehlte bei sechs ordentlichen und sieben außerordentlichen Zusammenkünften.

Elard Melgar und Esther Saavedra fehlten bei der Sitzung am 8. Juli entschuldigt, da sie auf Reisen waren, Yehude Simon war wegen Repräsentationspflichten nicht zugegen, ebenso wie Julia Teves, wiewohl diese Benachrichtigung erst am selben Tag um 18 Uhr einging.

Ein Affront

Die Verbindungen des Drogenhandels zu den politischen Parteien zu untersuchen war nicht viel weniger, als ein Affront für Parteien wir die Partei Fujimoris – dort sind bei mehreren Parteimitgliedern Verfahren wegen Verwicklung in den Drogenhandel anhängig. Sogar in einem Vorratslager des Abgeordneten Kenji Gerardo Fujimori Higuchi, einem Sohn des Ex-Diktators Alberto Fujimori, fand man 100 Kilogramm Drogen, von der Amerikanischen Revolutionären Volksallianz APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana) ganz zu schweigen, die für zahlreiche Begnadigungen im Drogenbereich verantwortlich war sowie für die Finanzierung der Sánchez Paredes in der Kampagne von Ex-Präsident Alan García und die Mitgliedschaft von Gerald Oropeza.

Von der Opposition misstrauisch beäugt, war offenkundig, dass Rosa Mavila gegen eine Wand anlaufen würde bei dem Versuch, die Nachforschungen voranzubringen. Und so war es dann auch. Die Taktik bestand in diesem Fall darin, die Kommission am langen Arm verhungern zu lassen, indem das Quorum nicht erfüllt wird und man so bei keiner Untersuchung vorankommt. „Das ist eine systematische Abwesenheit während der letzten zwei Monate. Die Kongressmitglieder nehmen an den ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen nicht teil“, wie Mavila unterstrich.

Die Anfangsgrundlage für diese Untersuchung war eine Liste von 900 politischen Persönlichkeiten, gegen die wegen verschiedener Delikte ermittelt oder ein Prozess angestrengt worden war. Diese Liste hatte der ehemalige Innenminister Daniel Urresti an den Nationalen Wahlrat übersandt. Laut dieser Aufstellung gibt es 62 Personen, gegen die wegen Geldwäsche oder Drogenhandel ein Prozess eröffnet wurde. Bei 30 Personen sind der Prozess bzw. die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Mindestens fünf Kongressabgeordnete sind in den Drogenhandel verwickelt. Von den Abgeordneten, die vermutlich in irgendeiner Beziehung mit Personen stehen, die im Drogenhandel agieren, haben zwei ihre Bereitschaft signalisiert, in der Kommission mitzuwirken.

Dabei handelt es sich um Teófilo Gamarra von der Partei Gana Perú und die erst kürzlich hinzugekommene Karina Beteta. Die Parlamentarier Kenji Fujimori, Nicolás Rodríguez und José León, gegen die Anzeigen vorliegen, die mit Drogenhandel in Verbindung stehen, haben sich weder dafür noch dagegen ausgesprochen, obwohl man weiß, dass sie nicht bereit sind, mitzuwirken.

Der Boykott

Die für die Drogenbekämpfung zuständige Staatsanwältin, Sonia Medina, fasste mit wenigen Worten zusammen, was in dieser Kommission vor sich geht: „Als ich das erste Mal vorgeladen wurde, gab es das nötige Quorum für die Kommission. Aber es vergingen keine 20 Minuten und einige gingen weg, andere kamen wieder, andere blieben dann weg, und sie zeigten wenig Interesse.“ Medina stimmt mit Rosa Mavila darin überein, dass es einen unausgesprochenen Boykott gegen die Arbeit der Kommission gibt. Sie erklärte, dass ihr das geringe Interesse der Parlamentarier*innen aufgefallen sei, die Arbeit dieser Untersuchungsgruppe zum Erfolg zu bringen.

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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