Mexiko

Verstrickungen: Die Aneignung der fremden Luft


Ana de Ita*

Wem gehören die Erträge aus der Inwertsetzung des Waldes – zum Beispiel von „sauberer Luft“ / Foto: Selva Lacandonia, J. Paulo Carbajal Borges, cc-by-sa-2.0

(Mexiko-Stadt, 2. Dezember 2016, la jornada-poonal).- Die Skandale wegen der Plünderung indigener und bäuerlicher Territorien als Ergebnis von Energie- und Extraktivismus-Vorhaben, Megaprojekten, Gewalt, organisiertem Verbrechen oder ungezügelter Urbanisierung überdecken den lautlosen grünen Raub, der diese Territorien und ihre Besitzer*innen ebenfalls bedroht.

60 Mio. US-Dollar für Walderhalt als Klimaschutzmaßnahme

Von Anfang an ist die Strategie der Mitigation, der Verringerung von Folgen des Klimawandels durch Waldschutzprogramme (REDD+), verschiedener Kritik ausgesetzt gewesen. Die wichtigste Kritik ist, sie könne zu einem Instrument werden, die dort lebende Bevölkerung ihrer Wälder zu berauben. Die Regierungen, gierig auf die internationalen Geldmittel, die der Waldschutzstrategie gewidmet sind, könnten der Bevölkerung ihr Habitat entziehen oder ihr zumindest Beschränkungen für dessen Nutzung aufzwingen, die den Menschen dann das Überleben dort unmöglich macht.

Die Nationale Wald- und Forstbehörde Conafor (Comisión Nacional Forestal) Mexikos hat im vergangenen Juli der sogenannten Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) der Weltbank eine Initiative zur Verringerung der Emissionen präsentiert. Dieser Fonds hat 60 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um Mexiko dafür zu bezahlen, dass es die Emissionen reduziert: indem es die Wälder weder abholzt noch ihre Degradation zulässt, sondern sie nachhaltig bewirtschaftet und das Volumen der Kohlenstoffbindung durch den Wald beibehält oder erhöht.

Forstbehörde Conafor will Zwischenhändler sein

Doch die Angelegenheit, Luft zu kaufen und zu verkaufen ist so abstrakt, dass die Conafor den Waldbesitzer*innen den Berechtigungsanspruch der entsprechenden Zahlungen für die Emissionsverringerung entreißt. Dabei legt das Wald- und Forstgesetz fest, dass es die Waldbesitzer*innen sind, denen die ökonomischen Vorteile zukommen sollen, die aus den von ihnen zur Verfügung gestellten Umweltdienstleistungen resultieren (Allgemeines Gesetz über nachhaltige Waldentwicklung LDFS, Artikel 134 bis).

Die Verringerung der Emissionen hängt von den Besitzer*innen (Ejidos, Gemeinden, Privateigentümer*innen) der Wälder ab, die entscheiden, sie zu schützen. Aber die Conafor will den Berechtigungsanspruch für die Regierung vereinnahmen. Eine Regierung, die die Gesetze anstieß, die das Holzfällen zu einem Delikt machen. Ihre Argumentation, autoritär und auf Halbwahrheiten beruhend, schafft Unsicherheit in der Frage des Landbesitzes.

Starke Einschränkungen für traditionelle Nutzung des Waldes in Selbstversorgung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Emissionsverringerung werden in elf spezifischen Waldregionen der Bundesstaaten Campeche, Chiapas, Jalisco, Quintana Roo und Yucatán durchgeführt. Diese sind gleichzeitig Territorien der Völker der Maya, Lacandonen, Tzeltal, Tzotzil, Tojolabal, Zoque, Chol, Jakalteco und Nahua. Außerdem ist dort kleinbäuerliche Bevölkerung ansässig. Die Bewohner*innen sollen dazu gezwungen werden, Raumordnungsregeln umzusetzen, Produktionsänderungen vorzunehmen, Schutzmaßnahmen für den Wald und für andere Naturgüter durchzuführen.

Hingegen sollen sie die Jagd, den speziellen Brandrodungs- und Wanderfeldbau (acahual) und das Sammeln von Holz sowie von genießbaren und medizinischen Pflanzen unterlassen. Das wird unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitslast, den Anbau für die Selbstversorgung und die Möglichkeiten und Bedingungen für die zukünftigen Generationen der Familien haben. Wenn die originären Besitzer*innen der Wälder sich entscheiden sollten, sich auf REDD+-Programme einzulassen, dann muss ihre Zustimmung klar sein. Es muss eindeutig sein, zu welchen Maßnahmen sie sich verpflichten und sie selbst müssen es sein, die dafür eine Kompensation bekommen.

Staat will Einnahmen aus Waldschutz auch an andere Akteure geben

Die Conafor will Bezugsberechtigte für die Emissionsverringerung sein, um die Mittel des Kohlenstofffonds zu erhalten und sie danach an die Regierungen der Bundesstaaten weiterzuleiten. Letztere sollen dann entscheiden, wie und an wen diese Mittel verteilt werden. Die Verteilung dieser Mittel ist nicht nur zwischen den Besitzer*innen der Wälder vorgesehen. In diesem Falle machten all die Manöver, die Bezugsrechte vom Bodenbesitz zu trennen, keinen Sinn.

Begünstigte können dann auch andere Akteur*innen sein. Dieses Vorgehen bricht mit der Struktur der Agrarverfassung, die historisch in den Gemeinden verwurzelt ist und die es erlaubt hat, die Bewirtschaftung und den Schutz des Waldes kollektiv zu organisieren. Mit den Formen der internen Demokratie, die die Gemeinden gewählt haben. Und mit Entscheidungen einer Gemeinde- bzw. Ejido-Versammlung als der höchsten Autorität, die über das Territorium entscheidet.

Verpflichtung zu Maßnahmen – Entschädigung ungewiss

Die Conafor und staatliche Instanzen sollen auch bestimmen dürfen, dass die Mittelverteilung nicht monetär und gerecht durchgeführt wird. Stattdessen können sie Mittel als Infrastrukturmaßnahmen vergeben, zu denen die Regierung auch sonst verpflichtet wäre. Sie können die Mittel in Hilfsprogramme stecken, bei denen der Mittelbezug an bestimmte Regeln gebunden ist. Anders gesagt: die Gemeinden bekommen dann kein Geld für den Waldschutz und die nachhaltige Waldbewirtschaftung, wofür die Ressourcen aus dem Kohlenstofffonds bestimmt sind, sondern sie müssen andere zusätzliche Arbeiten erbringen und Bedingungen erfüllen, damit sie die Zahlungen überhaupt erhalten.

Was geschieht, wenn einige Regionen oder Gemeinden entscheiden, nicht an den Initiativen der Conafor teilzunehmen, zu denen sich die Forstbehörde im Voraus verpflichtet hat? Wird die Verfolgung der Waldbesitzer*innen wegen Umweltdelikten zunehmen? Was wird mit der Achtung der indigenen Rechte geschehen? Einmal mehr zahlen die Waldeigentümer*innen, mehrheitlich Indigenas und Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Kosten des Umweltschutzes. Unterdessen kassiert die Regierung dafür ab.

* Direktorin des Studienzentrums für den Wandel im Mexikanischen Landbau, Ceccam

 


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