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Polizei in Kolumbien geht hart gegen Studierende vor
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(Bogotá, 12. November 2018, amerika21).- Bei anhaltenden Studierendenprotesten, die sich gegen das Budget für die höhere öffentliche Bildung für das Jahr 2019 und gegen das von der Regierung Iván Duque geplante Finanzierungsgesetz richten, ist es zu Festnahmen und Verletzten gekommen, mehrere Studenten gelten als vermisst. Nach Informationen einer Menschenrechtsorganisation und Berichten verschiedener Medien kam es in mehreren Orten zu Übergriffen der Polizei, insbesondere in...
STREIK! – Studierende kämpfen für höheren Bildungsetat
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(Santander, 7. November 2018, Colombia Informa).- Die Bewegung der Studierenden und Lehrenden haben der Regierung in Kolumbien bei der zweiten Verhandlungsrunde am 6. November einen Finanzierungsplan für 2018 vorgelegt, um das Haushaltsdefizit der Bildungseinrichtungen auszugleichen. Dieser Plan wurde vom Vizeminister für Hochschulen mit dem Argument abgelehnt, dass dafür keine Gelder da seien. Eine zusätzliche Finanzierung sei nicht machbar und falle nicht in den Aufgabenber...
Kolumbien: Haushaltsetat für 2019
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(Bogotá, 21. Oktober 2018, Colombia Informa).- Während die Studierenden auf den Straßen für mehr staatliche Investitionen in die Bildung demonstrieren, verabschiedet die Regierung unter dem neuen Präsidenten Iván Duque den Haushalt für 2019. Zwar wurden die Ausgaben für die Bildung um zehn Prozent erhöht, doch das reicht vorne und hinten nicht. Überraschend ist auch nicht die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes um sieben Prozent, sondern die Zunahme des Schuldendienstes v...
Recht auf Zustimmung oder Vetorecht? – Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras
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(Berlin, 25. Oktober 2018, npl).- In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend in Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt. Kraftwerk ohne Zustimmung Seit Juli wird an der Karibikküste zwischen den Garífuna-Gemeinden Sa...
Die US-Hilfen und die Flucht aus Zentralamerika
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Die Migrant*innen-Karawane ist weiter auf dem Weg durch Mexiko Richtung Norden. US-Präsident Donald Trump sieht in der Karawane eine nützliche Hilfe im US-Kongresswahlkampf; wortgewaltig schickt er die Armee an die Grenze und droht den zentralamerikanischen Herkunftsländern mit dem Entzug der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Doch Expert*innen in Zentralamerika und Mexiko sagen, dass gerade diese angeblichen „Hilfen“ ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Menschen aus ...