Guatemala

Verlängerung des Ausnahmezustands in Petén


(Havanna, 14. September 2011, prensa latina).- Die guatemaltekische Regierung hat entschieden, den Ausnahmezustand im Bezirk Petén 30 Tage zu verlängern um Leben, Sicherheit und Ruhe der Bürger*innen zu gewährleisten, wie es heißt. Die Maßnahme wurde vom Ministerrat getroffen, da weiterhin die konstitutionelle Ordnung, die Regierbarkeit sowie die Staatssicherheit gefährdet seien.

Nach einem Massaker an 27 Landarbeiter*innen in diesem Gebiet, hatte die Regierung am 16. Mai 2011 einen erweiterten Ausnahmezustand ausgerufen, der danach zweimal verlängert wurde – der zweite ist vom Kongress jedoch nicht ratifiziert worden. Das von Präsident Alvaro Colom unterschriebene Originaldekret ist auf den 12. August 2011 datiert und wurde sechs Tage danach im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

Der Ausnahmezustand begrenzt die Handlungs- und Bewegungsfreiheit, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, ebenso wie sie Festnahmen ohne Haftbefehl und Vernehmungen von Verhafteten legalisiert. Offiziell sind allerdings religiöse, sportliche, studentische und künstlerische sowie politische Wahlversammlungen davon ausgenommen.

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