Guatemala

Verlängerung des Ausnahmezustands in Petén


(Havanna, 14. September 2011, prensa latina).- Die guatemaltekische Regierung hat entschieden, den Ausnahmezustand im Bezirk Petén 30 Tage zu verlängern um Leben, Sicherheit und Ruhe der Bürger*innen zu gewährleisten, wie es heißt. Die Maßnahme wurde vom Ministerrat getroffen, da weiterhin die konstitutionelle Ordnung, die Regierbarkeit sowie die Staatssicherheit gefährdet seien.

Nach einem Massaker an 27 Landarbeiter*innen in diesem Gebiet, hatte die Regierung am 16. Mai 2011 einen erweiterten Ausnahmezustand ausgerufen, der danach zweimal verlängert wurde – der zweite ist vom Kongress jedoch nicht ratifiziert worden. Das von Präsident Alvaro Colom unterschriebene Originaldekret ist auf den 12. August 2011 datiert und wurde sechs Tage danach im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

Der Ausnahmezustand begrenzt die Handlungs- und Bewegungsfreiheit, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, ebenso wie sie Festnahmen ohne Haftbefehl und Vernehmungen von Verhafteten legalisiert. Offiziell sind allerdings religiöse, sportliche, studentische und künstlerische sowie politische Wahlversammlungen davon ausgenommen.

CC BY-SA 4.0 Verlängerung des Ausnahmezustands in Petén von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Auftraggeber von Massaker an Landlosen-Aktivisten im Gefängnis Von Benjamin Bunk, Belo Horizonte (19. Dezember 2017, amerika 21).- Der Großgrundbesitzer Adriano Chafik Luedy, in Brasilien rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, ist am 14. Dezember in Salvador de Bahia verhaftet worden. Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik in Brasilien platzte direkt in das Jahrestreffen der Landlosenbewegung MST. Am 20. November 2004 waren in der Nähe von Felisburgo in der Grenzregion zwischen den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia fünf ...
Demonstration gegen das Vergessen (Mexiko-Stadt, 3. Oktober 2017, desinformémonos).- Überlebende, Organisationen und Studierende haben am Montag den 2. Oktober in verschiedenen Teilen Mexikos demonstriert und an das Massaker vom 2. Oktober 1968 erinnert, bei dem die Regierung dem Militär den Befehl gegeben hatte, auf die fast fünfzigtausend jungen Menschen zu schießen, die sich auf dem Platz der drei Kulturen in der Großwohnsiedlung Tlatelolco in Mexiko-Stadt versammelt hatten. In Mexiko-Stadt nahmen mehre...
Bundesstaat Coahuila: Morde, Verschwindenlassen und Folter sollen vor den Internationalen Strafgerichtshof (Mexiko-Stadt/Berlin, 23. Juli 2017, poonal).- Am 6. Juli übergab die Internationale Föderation für Menschenrechte FIDH (International Federation for Human Rights) gemeinsam mit mehr als 100 mexikanischen Organisationen dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) einen detaillierten Bericht* über die schwerwiegenden Verbrechen, die zwischen 2009 und 2016 im mexikanischen Bundesstaat Coahuila (im Nordosten des Landes an der Grenze zu Texas) begangen wurden. FIDH u...
Mit Kamera und Mikrofon unterwegs: Medienmacherinnen aus dem Amazonas-Gebiet Frauen machen Medien – das gilt auch für Lateinamerika. Manche Medienmacherinnen sind mit der Kamera unterwegs, so wie Yánua Vargas. Die junge Shuar-Indígena studiert in Ecuadors Hauptstadt Quito Fotografie. Die Peruanerin Gabriela Bardales dagegen ist mit ihrem Mikrofon nah an den Menschen. Schon nach der Schule fing sie an, als Radioreporterin zu arbeiten. Beide Frauen sind heute Mitte Zwanzig und Teil des Kollektivs La Nave Radio, ein Zusammenschluss von Medienmachenden au...
Internationales Tribunal verurteilt Massaker gegen MST (Brasilia, Dezember 1996, alai-poonal).- Wenn die offizielle Justiz bisher unfähig war, eine Antwort auf zwei der sinnbildlichsten Massaker in Brasilien an Campesinos ohne Land zu geben, so hat zumindest das Internationale Tribunal zur Verurteilung der Massaker von Eldorado de Carajás und Corumbiara eine moralische Strafe ausgesprochen. Es weist die Verantwortung den Militärpolizisten und Pistoleros zu, die die Mitglieder der Landlosenbewegung (MST) umbrachten, aber genauso a...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.