Uruguay
Fokus: Menschenrechte 2011

Verjährung von Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet


Proteste von Diktaturopfern / laradiodelsur(Buenos Aires, 26. Oktober 2011, púlsar/la diaria/prensa latina).- Senat und Kongress haben in der vergangen Woche eine Vorlage des Bündnisses Breite Front (Frente Amplio) zur juristischen Aufarbeitung von Diktaturverbrechen gebilligt. Präsident Mujica stimmte dem Gesetz am 28. Oktober zu, damit ist die neue Regelung rechtskräftig.

 

Mit der Initiative sollte verhindert werden, dass als gewöhnliche Straftaten deklarierte Diktaturverbrechen aus der Zeit von 1973 bis 1985 zum 1. November dieses Jahres verjähren. Dieses Datum hatte der Oberste Gerichtshof des Landes vergangenen Mai als Verjährungsfrist festgelegt.

Der staatliche Rechtsverfolgungsanspruch gegenüber diesen Verbrechen soll mit dem neuen Gesetz wieder hergestellt und staatsterroristische Vergehen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt werden, denn „Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und gewaltsames Verschwindenlassen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verjähren deshalb nicht“, heißt es in der nun beschlossenen Novelle.

Knappe Entscheidung

Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Im uruguayischen Senat haben 16 Senator*innen für das Projekt votiert, 15 Gegenstimmen kamen von den konservativen Parteien, den „Colorados“ und den „Blancos“. In der Abgeordnetenkammer wurde mehr als zehn Stunden lebhaft über das Gesetz debattiert, ehe die Abstimmung zugunsten der Initiative fiel.

Etwa hundert Zuschauer verfolgten die Parlamentsdebatte um die faktische Aufhebung der Amnestie mit lautstarken Kommentaren. Während Befürworter*innen für ein Ende der Amnestie mit Gesängen wie „Die Straffreiheit in Uruguay wird aufhören“ zu hören waren, skandierte die Gegenseite mit dem Zwischenruf: „Verräter! Ihr respektiert den Willen des Volkes nicht!“

Schlusspunktgesetz faktisch gekippt

Das 1986 eingeführte Schlusspunktgesetz spaltet seit 26 Jahren das Land. Es verhinderte in der Vergangenheit eine juristische Aufklärung von Verbrechen während der Militärdiktatur. In zwei Referenden (1989 und 2009) hatte sich die uruguayische Bevölkerung jedoch gegen die Annullierung des Schlusspunktgesetzes ausgesprochen. Aus Kreisen der Regierungskoalition wurde die Entscheidung für die Initiative als „historischer Tag“ bezeichnet, während der Beschluss aus den Reihen der Opposition als „Attentat auf die Demokratie“ bezeichnet wurde, den nur Politiker*innen feiern würden, so die uruguayische Tageszeitung „La diaria“.

Mit dieser Initiative sollen die Vorgaben des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden. Dieser hatte Uruguay per Richterspruch im vergangenen März dazu verpflichtet, Verbrechen der Diktatur zu verurteilen.

banner ddhh

CC BY-SA 4.0 Verjährung von Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Verteidigungsminister Cienfuegos wird vorerst kein Ehrendoktor Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 10. Februar 2018, npl).- Nach zahlreichen Protesten ist die Verleihung des Doktortitels honoris causa an den mexikanischen Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos Zepeda durch die Universität für Wissenschaft und Kunst von Chiapas (Unicach) vom Uni-Rektor suspendiert worden. Der Universitätsrat hatte die Vergabe des Ehrentitels in völliger Verkennung der Stimmungslage am 2. Februar mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Umgehend bra...
„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“ Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne - sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipeline "Oleoducto Norperuano" gehört der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú. Die Pipel...
US-Außenminister setzt auf Militärputsch in Venezuela (Washington, 5. Februar 2018, democracy now).- Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela steigen an. Während seiner Reise durch fünf südamerikanische Staaten hat US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, sein Land erwäge weitere Sanktionen und möglicherweise ein Ölembargo gegen das ölreiche Venezuela. Zudem ließ er Anfang Februar verlauten, dass die USA die venezolanische Armee auf die Unterstützung der USA zählen könne, sollte diese die Regierung von Nicolás Maduro stürzen...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
2017: Femizide in der Dominikanischen Republik steigen an Von Mercedes Alonso Romero (Santo Domingo, 9.Januar 2018, SEMlac).- Die dominikanische Gesellschaft ist sich bewusst, dass das Jahr 2017 mit einer der höchsten Femizidraten geendet hat. Ein Missstand der dafür sorgt, dass die Dominikanische Republik im regionalen Ranking der Femizide noch weiter nach vorne auf die ersten Plätze rutscht. Zwei von fünf Todesfällen sind auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das zeigt der Bericht „Vom Abkommen zur Aktion: Politische Prax...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.