Panama

Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei


Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0

Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0

(Lima/Berlin, 25. Juli 2017, noticias aliadas-poonal).- Der in Miami festgenommene panamaische Ex-Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) hat einen Habeas Corpus beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht. Er sehe seine Rechte verletzt, da ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt wurde, berichtet der Miami Herold. Am 3. August soll über Martinellis Auslieferung entschieden werden. Gegen den Ex-Präsidenten liegt seit Dezember 2015 ein Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs von Panama vor.

Abhörskandal und Korruptionsvorwürfe

Martinelli wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit öffentliche Gelder zum Ausspionieren hunderter Oppositioneller verwendet zu haben. In weiteren Verfahren wird Martinelli Erpressung, widerrechtliche Begnadigung und Korruption vorgeworfen.

Das Außenministerium Panamas hatte im September 2016 die Auslieferung des Ex-Präsidenten beantragt, seit April 2017 wurde er von Interpol mit höchster Dringlichkeitsstufe (Red Notice – Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung) gesucht. Am 12. Juni wurde Martinelli in Miami verhaftet.

Politisches Asyl in den USA beantragt

Der ehemalige Staatschef hatte Panama am 28. Januar 2015 verlassen, als der Oberste Gerichtshof Panamas zum ersten Mal einen der zahlreichen Vorwürfe gegen ihn akzeptierte. Martinelli beantragte in den USA politisches Asyl. Von dort aus kommunizierte er aus der Ferne über soziale Netzwerke und Videos mit seinem Land aus der Ferne und beteuerte seine Unschuld. Er behauptet, Opfer einer politischen Verfolgung des gegenwärtigen Präsidenten Carlos Varela zu sein.

Sollte Martinelli ausgeliefert werden, kann er in Panama nur wegen jenen Delikten vor Gericht gestellt werden, die im Auslieferungsersuchen aufgeführt werden.

CC BY-SA 4.0 Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

onda-info 432 Hallo und Willkommen zum onda-info 432! Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es "Wahlen" gegeben - die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsf...
„Letona, Alcorta und Galarreta wurden von Odebrecht finanziert!“ (Lima, 9. April 2018, servindi).- In einem neuen, durch die Tageszeitung 'Correo' verbreiteten Ausschnitt aus den sogenannten „Keikovideos“, beschuldigte der Kongressabgeordnete Kenji Fujimori den Präsidenten des Kongresses, Luis Galarreta und die Mitglieder des Kongresses, Úrsula Letona und Lourdes Alcorta, von dem Baukonzern Odebrecht finanziert worden zu sein. „Letona, Alcorta und Galarreta wurden von Odebrecht finanziert. Sagen sie nicht, dass es Kongressabgeordnete gebe...
Korruption ist Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 9. April 2018, taz).- Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, d...
Lula da Silva tritt Haftstrafe an Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 8. April 2018, taz).- Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. Korruptionsrichter Sérgio Mor...
Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 6. April 2018, taz).- Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. Gerade mal 24 Stunden nach diesem Richterspruch is...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.