Panama

Verhafteter Ex-Präsident Martinelli will auf Kaution frei


Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0

Ricardo Martinelli noch in seiner Eigenschaft als Präsident Panamas 2014 in der Dominikanischen Republik / Foto: Presidencia RD, cc-by-nc-nd-2.0

(Lima/Berlin, 25. Juli 2017, noticias aliadas-poonal).- Der in Miami festgenommene panamaische Ex-Präsident Ricardo Martinelli (2009-2014) hat einen Habeas Corpus beim Obersten US-Gerichtshof eingereicht. Er sehe seine Rechte verletzt, da ihm eine Freilassung auf Kaution verwehrt wurde, berichtet der Miami Herold. Am 3. August soll über Martinellis Auslieferung entschieden werden. Gegen den Ex-Präsidenten liegt seit Dezember 2015 ein Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs von Panama vor.

Abhörskandal und Korruptionsvorwürfe

Martinelli wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit öffentliche Gelder zum Ausspionieren hunderter Oppositioneller verwendet zu haben. In weiteren Verfahren wird Martinelli Erpressung, widerrechtliche Begnadigung und Korruption vorgeworfen.

Das Außenministerium Panamas hatte im September 2016 die Auslieferung des Ex-Präsidenten beantragt, seit April 2017 wurde er von Interpol mit höchster Dringlichkeitsstufe (Red Notice – Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung) gesucht. Am 12. Juni wurde Martinelli in Miami verhaftet.

Politisches Asyl in den USA beantragt

Der ehemalige Staatschef hatte Panama am 28. Januar 2015 verlassen, als der Oberste Gerichtshof Panamas zum ersten Mal einen der zahlreichen Vorwürfe gegen ihn akzeptierte. Martinelli beantragte in den USA politisches Asyl. Von dort aus kommunizierte er aus der Ferne über soziale Netzwerke und Videos mit seinem Land aus der Ferne und beteuerte seine Unschuld. Er behauptet, Opfer einer politischen Verfolgung des gegenwärtigen Präsidenten Carlos Varela zu sein.

Sollte Martinelli ausgeliefert werden, kann er in Panama nur wegen jenen Delikten vor Gericht gestellt werden, die im Auslieferungsersuchen aufgeführt werden.

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