Peru: Verfassungsbeschwerde: Ex-Präsident Garcia will Untersuchung verhindern

von Ricardo Marapi Salas

(Buenos Aires, 28. Juni 2013, púlsar).- Der peruanische Ex-Präsident Alan García steht in der Kritik, nachdem er eine „Verfassungsbeschwerde“ eingelegt hatte, um von Nachforschungen der so genannten „Megakommission“ des peruanischen Kongresses zu stehen. Garcia werden mögliche Unregelmäßigkeiten während seiner Amtszeit von 2006 bis 2011 vorgeworfen.

García hatte nach der Verhaftung eines ehemaligen Beamten seiner Regierung, Miguel Facundo Chinguel, Rechtsmittel eingelegt. Letzterem wird vorgeworfen, inhaftierte Drogenhändler*innen gegen die Zahlung von mehreren Tausend US-Dollar begnadigt zu haben.

Facundo Chinguel war Chef der Begnadigungskommission in der Regierungszeit von Alan García. Verschiedene Zeug*innen werfen ihm vor, die Organisation geleitet zu haben, um „Narkobegnadigungen“ zu gewähren.

„Staatsstreich gegen den Kongress“

Der Parlamentarier und Chef der Megakommission des Kongresses, Sergio Tejada (Gana Peru), der mit der Untersuchung des peruanischen Ex-Präsidenten betraut ist, kritisierte die von García eingelegten Rechtsmittel, da dieser damit bezwecke, von den Nachforschungen befreit zu werden.

Nach Meinung von Sergio Tejada strebt Ex-Präsident Alan García die Straffreiheit an, um damit die Arbeit und Überprüfung durch den Kongress zu untergraben. „Es handelt sich hier um eine Art Staatsstreich gegen den Kongress“, so Tejada.

Er bat darum, dass kein Richter und keine Richterin der peruanischen Justiz diese „Verfassungsbeschwerde“ akzeptieren. Tejada erklärte, der Kongress habe die Aufgabe, Untersuchungen durchzuführen und dieser Auftrag sei durch die Verfassung abgedeckt. Daher erhalte niemand eine Vorzugsbehandlung.

„Das Beunruhigende ist, dass man denkt, Peru sei das Paradies der Straffreiheit. Und wenn man in einer Untersuchung voranschreitet, so stellt sich heraus, dass es Menschen gibt, die weder angetastet noch erwähnt werden können“, unterstrich der Kongressabgeordnete.