Peru

Verfahren gegen Indígena-Führer eingestellt


Auseinandersetzungen in Bagua 2009. Foto: Indymedia Peru(Lima, 19. Juli 2011, noticias aliadas).- Der Indígena-Aktivist Alberto Pizango wurde vor zwei Jahren wegen Aufruhr, Verschwörung und Volksverhetzung angeklagt, nachdem es in Bagua im nördlichen Amazonas-Gebiet zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Bewohner*innen gekommen war. Hintergrund war die Ratifizierung einer ganzen Reihe neuer Gesetze, die die Vergabe von Indígena-Territorien an ausländische Investoren ohne Einwilligung der Bewohner*innen vereinfachen sollte. Bei den Unruhen starben 33 Menschen.

Pizango, Präsident der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana), war ins Exil nach Nicaragua geflüchtet, nachdem gegen ihn Anklage erhoben worden war. Im Mai 2011 kehrte er nach Peru zurück, um sich den Vorwürfen zu stellen. Ende Juni beschloss ein Gericht in Lima, den Fall zu den Akten zu legen und das Verfahren gegen Pizango und vier weitere Indígena-Aktivist*innen einzustellen. „Die indigene Bevölkerung und ihre Unterstützer*innen sind ohne Zweifel sehr erleichtert über die Einstellung der Verfahren”, erklärte Stephen Corry, Leiter der internationalen Organisation Survival International, die sich für die Rechte der Indígenas einsetzt. „Das eigentliche Problem bleibt jedoch weiter bestehen, denn die Vergabe von Indígena-Territorien an Entwicklungsprojekte ohne Zustimmung der Bewohner*innen wurde dadurch nicht gestoppt.“ Bis auf einige Dekrete, die inzwischen wieder zurückgenommen wurden, ist das Gesetzespaket in Kraft getreten.

Politiker*innen sollen Verantwortung für die Ausschreitungen in Bagua übernehmen

Die Ausschreitungen in Bagua haben eine lebhafte Debatte darüber in Gang gesetzt, wie sich wirtschaftliche Entwicklung und Respekt gegenüber den Rechten der indigenen Völker die Waage halten können. Während Regierung und private Investoren in zunehmendem Maße Interesse an den Indígena-Territorien zeigen, werden die Landrechte der Bewohner*innen nur allzu gern ignoriert. Die Teilnehmer*innen der Proteste hatten sich unter anderem dagegen gewehrt, dass das neue Gesetzespaket dem Aufbau umweltschädlicher Industrien wie Bergbau und Ölgewinnung auf ihren Gebieten besonderen Vorschub leistet.

Mitte Juni, noch vor der Einstellung des Verfahren gegen Pizango, kam eine vom Kongress in Auftrag gegebene umfassende Untersuchung zu dem Schluss, dass die ehemalige Innenministerin Mercedes Cabanillas, die ehemalige Ministerin für Außenhandel und Tourismus Mercedes Aráoz, der Ex-Präsident des Ministerrats Yehude Simon sowie der ehemalige Verteidigungsminister Ántero Flores-Aráoz zwar politische Verantwortung an den Vorfällen in Bagua trügen, ihnen jedoch keine persönliche Schuld nachzuweisen sei. Zusammen mit anderen Aktivist*innen forderte Pizango den neuen Präsidenten Ollanta Humala, der am 28. Juli sein Amt antrat, auf, das Verfahren gegen die Politiker*innen wieder aufzunehmen, da sie die Ausschreitungen schlussendlich zu verantworten hätten.

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