Peru

Verfahren gegen Indígena-Führer eingestellt


Auseinandersetzungen in Bagua 2009. Foto: Indymedia Peru(Lima, 19. Juli 2011, noticias aliadas).- Der Indígena-Aktivist Alberto Pizango wurde vor zwei Jahren wegen Aufruhr, Verschwörung und Volksverhetzung angeklagt, nachdem es in Bagua im nördlichen Amazonas-Gebiet zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Bewohner*innen gekommen war. Hintergrund war die Ratifizierung einer ganzen Reihe neuer Gesetze, die die Vergabe von Indígena-Territorien an ausländische Investoren ohne Einwilligung der Bewohner*innen vereinfachen sollte. Bei den Unruhen starben 33 Menschen.

Pizango, Präsident der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana), war ins Exil nach Nicaragua geflüchtet, nachdem gegen ihn Anklage erhoben worden war. Im Mai 2011 kehrte er nach Peru zurück, um sich den Vorwürfen zu stellen. Ende Juni beschloss ein Gericht in Lima, den Fall zu den Akten zu legen und das Verfahren gegen Pizango und vier weitere Indígena-Aktivist*innen einzustellen. „Die indigene Bevölkerung und ihre Unterstützer*innen sind ohne Zweifel sehr erleichtert über die Einstellung der Verfahren”, erklärte Stephen Corry, Leiter der internationalen Organisation Survival International, die sich für die Rechte der Indígenas einsetzt. „Das eigentliche Problem bleibt jedoch weiter bestehen, denn die Vergabe von Indígena-Territorien an Entwicklungsprojekte ohne Zustimmung der Bewohner*innen wurde dadurch nicht gestoppt.“ Bis auf einige Dekrete, die inzwischen wieder zurückgenommen wurden, ist das Gesetzespaket in Kraft getreten.

Politiker*innen sollen Verantwortung für die Ausschreitungen in Bagua übernehmen

Die Ausschreitungen in Bagua haben eine lebhafte Debatte darüber in Gang gesetzt, wie sich wirtschaftliche Entwicklung und Respekt gegenüber den Rechten der indigenen Völker die Waage halten können. Während Regierung und private Investoren in zunehmendem Maße Interesse an den Indígena-Territorien zeigen, werden die Landrechte der Bewohner*innen nur allzu gern ignoriert. Die Teilnehmer*innen der Proteste hatten sich unter anderem dagegen gewehrt, dass das neue Gesetzespaket dem Aufbau umweltschädlicher Industrien wie Bergbau und Ölgewinnung auf ihren Gebieten besonderen Vorschub leistet.

Mitte Juni, noch vor der Einstellung des Verfahren gegen Pizango, kam eine vom Kongress in Auftrag gegebene umfassende Untersuchung zu dem Schluss, dass die ehemalige Innenministerin Mercedes Cabanillas, die ehemalige Ministerin für Außenhandel und Tourismus Mercedes Aráoz, der Ex-Präsident des Ministerrats Yehude Simon sowie der ehemalige Verteidigungsminister Ántero Flores-Aráoz zwar politische Verantwortung an den Vorfällen in Bagua trügen, ihnen jedoch keine persönliche Schuld nachzuweisen sei. Zusammen mit anderen Aktivist*innen forderte Pizango den neuen Präsidenten Ollanta Humala, der am 28. Juli sein Amt antrat, auf, das Verfahren gegen die Politiker*innen wieder aufzunehmen, da sie die Ausschreitungen schlussendlich zu verantworten hätten.

CC BY-SA 4.0 Verfahren gegen Indígena-Führer eingestellt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

onda-info 444
64
Hallo und Willkommen zum onda-info 444! Trotz der Schnapszahl gibt es wenig zu feiern, denn auch wir verfolgen mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Brasilien. Der rechtsextreme Bolsonaro geht als Favorit in die Stichwahl. Droht Brasilien eine faschistische Regierung oder gar eine neue Militärdiktatur? Eine aktuelle Einschätzung könnt ihr unter https://mais1cafe.org/2018/10/09/de-brasilien-unter-schock/ unter anderem von unserem Mitarbeiter Nils Brock hören. Doch im ...
Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres
73
Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
onda-info 442
68
Hallo und willkommen zum onda-info 442! Nach einem Haufen Nachrichten aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Deutschland haben wir zunächst einen Mini-Beitrag aus dem Norden Argentinien für euch: Das Sekretariat für Menschenrechte der Provinz Chaco sichert den im Norden Argentiniens lebenden indigenen Familien mehr staatliche Unterstützung zu. Dazu gibt's Musik der Toba von Samuel Acosta aus dem Chaco. Und anschließend haben wir ein Interview mit Andrea Lammers vom Oe...
onda-info 439
48
Hallo und Willkommen zum onda-info 439! Bei frischer Wassermelone und fast 40 Grad im vierten Stock produzieren wir für Euch unsere Sommerlochausgabe vom onda-info! Dabei führt uns der Weg zunächst nach Honduras. Zu Besuch in Berlin war die honduranische Schriftstellerin Melissa Cardoza. Wir interviewten sie zu ihrem 2012 erschienenen Buch 13 colores de resistencia, 13 Farben des honduranischen Widerstandes. Außerdem hört ihr eine Kurzgeschichte aus ihrem Buch, übersetzt ...
Dem Amazonasgebiet droht die teilweise Versteppung
14
(São Leopoldo, 13. Juli 2018, ihu-unisinos).- Einer Studie zufolge könnten Teile des Amazonasgebietes infolge der Abholzung versteppen. In einigen Regionen sei der Prozess schon fast unumkehrbar. Wer einen konkreten Brand gelegt hat, lässt sich kaum ermitteln, wann und wo der Brand endet, weiß niemand. Der beißende Rauch kann eine Fernstraße so einhüllen, dass ein Motorradfahrer seine Fahrt abbrechen muss. Ist es dann einmal gelungen, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, ble...