Brasilien

Verbesserung der Rechtslage von freien Radios in Sicht


(Rio de Janeiro, 12. Dezember 2008, púlsar).- Eine von dem Abgeordneten Walter Pinheiro vorgeschlagene Veränderung in der Rechtssprechung bezüglich freier und community Radios, könnte die schwierige Lage Tausender Gemeindesender in Brasilien wesentlich verbessern. Der neue Text ergänzt ein Gesetz von 1998 und wurde in der zweiten Dezemberwoche von der Kommission für Wissenschaft, Technologie, Kommunikation und Informatik verabschiedet.

Der Text Pinheiros führt aus, dass diejenigen Sender, die nachweislich einen gemeinschaftlichen, also nicht kommerziellen oder religiösen Charakter haben, und mit nicht mehr als 250 Watt senden, von jeglicher Strafverfolgung ausgeschlossen werden sollen. Dies würde bedeuten, dass die Verantwortlichen für diese Radios nicht mehr verhaftet werden können, nur weil sie ihr Recht auf Kommunikation ausüben.

Die vorgeschlagene Veränderung würde den Artikel 70 des brasilianischen Telekommunikationsgesetzes ersetzen, der Gefängnisstrafen für jegliche Art der Nutzung von öffentlichen Frequenzen ohne Lizenz vorsieht. Bevor der neue Vorschlag Gesetz wird, muss er noch von der Kommission für Verfassung und Justiz sowie dem Repräsentantenhaus abgesegnet werden.

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