Chile
Fokus: Menschenrechte 2016

Valparaíso: Fischer*innen protestierten mit Barrikaden gegen “Longueira-Gesetz”


Fischerprotest gegen Ley Longueira

Dicke Rauchschwaden zeugen von einer Straßenblockade / Foto @luchadora-social, el ciudadano.cl

(Santiago de Chile, 26. Oktober 2016, el ciudadano).- Die Aktionen am 26. Oktober waren Teil eines landesweiten Protesttages lokaler Kleinfischerei-Unternehmer gegen das nach dem damaligen Wirtschaftsminister Pablo Longueira als “Ley Longueira” bezeichnete und 2013 verabschiedete umstrittene Fischereigesetz. Die Aktionen der Fischer*innen hatten bereits im September begonnen. Sie fordern die Annullierung des Gesetzes. Diese Forderung erhielt neue Nahrung nachdem die Abgeordnete Marta Isasi und der Senator Jaime Orpis der Korruption beschuldigt werden. Sie sollen während der Aushandlung des Gesetzes Bestechungsgelder von Corpesca, dem Fischerei-Unternehmen der Gruppe Angelini, erhalten haben.

Der Protesttag in Valparaíso begann spannungsgeladen, nachdem die lokalen Fischer*innen Barrikaden auf der Avenida España in Höhe Caleta Portales errichtet hatten, der Hauptverbindung zwischen dem Hafen und dem Ort Viña del Mar. Die schwarzen Rauchwolken der Barrikaden waren weithin zu sehen. Die Polizei ging mit Spezialkräften gegen die Blockade der Avenida España vor. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Fischern und der Polizei.

Die Forderung nach Annullierung des neuen Fischereigesetzes

Kürzlich waren rund 250 organisierte Fischer*innen aus ganz Chile in Coronel (Region Biobío) zusammengekommen, hatten sich im Bündnis Frente Amplio de Pescadores Artesanales de Chile zusammengeschlossen und die gegenwärtig durchgeführten landesweiten Protestaktionen beschlossen. Die Forderung des Zusammenschlusses von Fischern und Fischereikooperativen besteht einzig in der Rücknahme des Fischereigesetzes von 2013. Nach Ansicht der Fischer*innen wurden mit dem Gesetz durch Fangquoten und andere Festlegungen de facto die Fischereirechte für die kommenden 20 Jahre an sieben Unternehmerfamilien mit größeren und großen Fangflotten vergeben, während rund 100.000 Fischer im traditionellen Fischereihandwerk ihre Existenz und die ihrer Familien gefährdet sehen.

Fischer protestieren gegen das Longueira-Gesetz

„Die Fische unseres Meeres gehören allen Chilenen“ /Foto: El Ciudadano.cl

Die Empörung der Fischer wegen des Gesetzes hatte sich verstärkt, nachdem bekannt geworden war, dass ein möglicher Fall von Korruption untersucht wird, in den der Senator Jaime Orpis (ehemals UDI) und die unabhängige rechte Abgeordnete Marta Isasi verwickelt sein sollen. Die beiden sollen während der Aushandlung des neuen Gesetzes Bestechungsgelder von dem zur Gruppe Angelini gehörenden Fischereiunternehmen Corpesca erhalten haben.

Im August dieses Jahres wurde durch eine Reportage des chilenischen Portals für Investigativ-Journalismus, CIPER, bekannt, dass der Hauptinitiator des Gesetzes, Ex-Wirtschaftsminister Pablo Longueira, kurz vor Ende seiner Amtszeit für das Einfügen eines Passus (Artikel 17) in den Gesetzestext sorgte, mit dem die Steuern der Fischerei-Industriebetriebe gedeckelt werden. Diesen Schritt hatten der bereits genannte Senator Jaime Orpis sowie der Senator Fulvio Rossi vorgeschlagen.

 

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