USAID wird des Landes verwiesen


Vorbei mit hilfspaketen aller Art von USAID / USAID Images, CC BY-SA 2.0, Flickr(Venezuela, 02. Mai 2013, telesur-poonal).- Während des Festaktes zum Tag der Arbeiter*innen am 1. Mai gab der bolivianische Präsident Evo Morales bekannt, dass die US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes verwiesen wird. Morales begründete dies mit Konspiration der Organisation gegen die Regierung und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

 

USAID hat seinen Sitz in Washington und koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Seit 1964 war die US-Institution in Bolivien tätig. Neben Programmen im Bereich Gesundheit und für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen finanzierte USAID auch das Militär und die Bekämpfung des Drogenanbaus.

Die Institution habe seit 1964 „politische Zielen verfolgt, nicht soziale Ziel“, so Morales, der USAID beschuldigte, Führungspersonen benutzt zu haben und sich Leute an der Basis durch das Verteilen von Almosen zu kaufen.

Absage an Manipulationsversuche durch die USA

Morales kritisierte die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister John Kerry, in denen dieser unterstrich, dass die Region „das Hinterland“ seines Staates sei.

„Offensichtlich denken [die USA] noch immer, dass man hier politisch und ökonomisch manipulieren kann: Das war einmal“, hob Morales hervor. Bolivien sei eben kein Hinterland mehr, durch die wirtschaftliche Befreiung, die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen und den Kampf der sozialen Bewegungen.

Bolivien hatte bereits 2008 den US-Botschafter und die US-Antidrogenbehörde DEA wegen Korruption und Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes verwiesen. Alfredo Rada, Vizeminister für soziale Bewegungen, erklärte, dieser Schritt sei „ein Akt der Souveränitätsausübung des Landes“. Die Äußerungen von Kerry hätten zu dieser Entscheidung beigetragen, die nicht „als negatives Zeichen für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit“ verstanden werden dürfe. Rada betonte zum anderen die guten Beziehungen mit Europa und Asien.

Projekte von USAID sollen vom bolivianischen Staat weitergeführt werden, so dass die Zielgruppen keine Nachteile erhalten, betonte Rada.

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