Kanada Mexiko USA

US-Regierung will NAFTA neu verhandeln


Protest Nafta

Anti-NAFTA-Protest am 1. Januar 2012 in El Paso, USA. Foto: Flickr/Billie Greenwood (CC BY 2.0)

(Mexiko-Stadt, 22. Juni 2017, poonal).- „Wir werden so schnell wie möglich ein gutes Abkommen haben, aber ohne künstliche Frist“. Das erklärte der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Robert Lighthizer, am 21. Juni vor dem Finanzausschuss des US-Senates zu den von der Trump-Administration anvisierten Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages NAFTA mit Kanada und Mexiko. Startschuss ist demnach der 16. August. Nach wie vor ist unklar, ob die Neuverhandlungen sich vor allem auf Handelsaspekte beschränken oder beispielsweise die Arbeits- und Umweltgesetzgebung der Mitgliedsstaaten einbeziehen werden, also die von Trump geforderte umfassende Neuhandlung bedeuten. Gleichzeitig bleibt die Drohung des US-Präsidenten im Raum stehen, den Vertrag notfalls einseitig aufzukündigen.

Von mexikanischer Seite wird befürchtet, auch Kanada werde letztendlich an die eigenen Interessen denken und wenig Bereitschaft zeigen, in dem asymmetrischen Machtverhältnis mit den USA Mexiko größere Rückendeckung zu geben. Bezeichnend ist jedoch gleichfalls, dass die mexikanische Öffentlichkeit über den vorgesehenen Verhandlungsbeginn durch die Senatsanhörung Lighthizers in den USA erfuhr, aber nicht von der eigenen Regierung. Insgesamt werfen Kritiker*innen der mexikanischen Regierung vor, eine intransparente Informationspolitik zu NAFTA und den eigenen Verhandlungsabsichten zu verfolgen. Mexikos Außenminister Luis Vidergaray, der von vielen als Minister von Trumps Gnaden angesehen wird, erschien in einer Zeitungskarikatur sogar als Chihuahua-Hündchen in der Brusttasche Donald Trumps.

CC BY-SA 4.0 US-Regierung will NAFTA neu verhandeln von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Mexiko: Die Wirtschaftspläne von López Obrador (Mexiko-Stadt, 2. August 2018, taz).- Keine private Krankenversicherung, keine schicken Limousinen und nur noch das halbe Gehalt – für hochrangige Beamt*innen der mexikanischen Regierung brechen neue Zeiten an. Wenn der designierte Präsident Andrés Manuel López Obrador im Dezember sein Amt antritt, will er radikale Kürzungen im eigenen Budget vornehmen. Nur wenige Tage nach seiner Wahl am 1. Juli verkündete der Politiker der linken Morena-Partei seinen eigenwilligen Austeritä...
Wahlsieger in Mexiko bereitet Übergang vor, Gewalt bei Lokalwahlen (Mexiko-Stadt, 4. Juli 2018, amerika21).- Am Dienstag hat der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, in einem ersten Gespräch mit dem noch amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto den Regierungswechsel besprochen. Die eineinhalbstündige Unterredung im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt fand laut López Obrador in einer kollegialen Atmosphäre statt. Angesprochen wurden die wichtigsten Themen in der Übergangsphase bis zur Amtsübergabe am 1. ...
Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein (Washington, 12. Juni 2018, democracy now/poonal).- Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annu...
Welches ist das beste Modell für Landwirtschaft in Mexiko? (Mexiko-Stadt, 27. Mai 2018, la jornada).- US-Präsident Donald Trump lässt die Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages Nafta in der Luft hängen. Der mexikanische Präsident Peña Nieto, die Präsidentschaftskandidaten Meade (PRI) und Anaya (PAN-PRD), Regierungsfunktionär*innen und Mitglieder der Agroindustrie und Landwirtschaftsvereinigungen dagegen halten am Freihandel als einziger Idee für die Landwirtschaft fest. Sie kritisieren die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln als ...
1. Juli: Veränderung und Bruch (Mexiko-Stadt, 3. April 2018, la jornada).- Welche reellen Möglichkeiten auf eine Änderung des Wirtschaftsmodells eröffnen sich bei den kommenden Präsidentschaftswahlen? Keine. Beim Urnengang am 1. Juli steht das Ende des neoliberalen Modells in Mexiko nicht auf der Tagesordnung. Die Option, einen anderen Weg als den  Konsens von Washington einzuschlagen, ist nicht in greifbarer Nähe. Aus zwei unterschiedlichen Gründen. Erstens, weil keine/r der Präsidentschaftskandidat*innen...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.