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US-Regierung will NAFTA neu verhandeln


Protest Nafta

Anti-NAFTA-Protest am 1. Januar 2012 in El Paso, USA. Foto: Flickr/Billie Greenwood (CC BY 2.0)

(Mexiko-Stadt, 22. Juni 2017, poonal).- „Wir werden so schnell wie möglich ein gutes Abkommen haben, aber ohne künstliche Frist“. Das erklärte der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Robert Lighthizer, am 21. Juni vor dem Finanzausschuss des US-Senates zu den von der Trump-Administration anvisierten Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages NAFTA mit Kanada und Mexiko. Startschuss ist demnach der 16. August. Nach wie vor ist unklar, ob die Neuverhandlungen sich vor allem auf Handelsaspekte beschränken oder beispielsweise die Arbeits- und Umweltgesetzgebung der Mitgliedsstaaten einbeziehen werden, also die von Trump geforderte umfassende Neuhandlung bedeuten. Gleichzeitig bleibt die Drohung des US-Präsidenten im Raum stehen, den Vertrag notfalls einseitig aufzukündigen.

Von mexikanischer Seite wird befürchtet, auch Kanada werde letztendlich an die eigenen Interessen denken und wenig Bereitschaft zeigen, in dem asymmetrischen Machtverhältnis mit den USA Mexiko größere Rückendeckung zu geben. Bezeichnend ist jedoch gleichfalls, dass die mexikanische Öffentlichkeit über den vorgesehenen Verhandlungsbeginn durch die Senatsanhörung Lighthizers in den USA erfuhr, aber nicht von der eigenen Regierung. Insgesamt werfen Kritiker*innen der mexikanischen Regierung vor, eine intransparente Informationspolitik zu NAFTA und den eigenen Verhandlungsabsichten zu verfolgen. Mexikos Außenminister Luis Vidergaray, der von vielen als Minister von Trumps Gnaden angesehen wird, erschien in einer Zeitungskarikatur sogar als Chihuahua-Hündchen in der Brusttasche Donald Trumps.

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