Mexiko

Urteil des Verfassungsgerichts: Gouverneur Ulises Ruiz trägt Mitschuld am Oaxaca–Konflikt


(Buenos Aires, 15. Oktober 2009, púlsar).- Das Oberste Verfassungsgericht Mexikos erklärte den Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruiz, für schuldig, während der schweren Auseinandersetzungen im Jahr 2006, bei denen mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen waren (vgl. z.B. poonal 740, 741, 750), seine Pflichten als Gouverneur vernachlässigt zu haben.

In der Begründung heißt es, Ruiz trage eine „nicht zu bestreitende Verantwortung“ für die monatelangen schweren Unruhen, die sich von Mai 2006 bis Januar 2007 hingezogen hatten. So sei Ruiz seiner Pflicht, für Ordnung zu sorgen, nicht nachgekommen und habe dadurch die massive Ausbreitung des Konflikts in der Hauptstadt des Bundesstaats mitverschuldet.

Gleichzeitig sprach das Gericht den damaligen Präsidenten von Mexiko, Vicente Fox sowie die Beamten des Ressorts Öffentliche Sicherheit trotz des gewalttätigen Vorgehens der Bundespolizei von jeder Verantwortung frei. Für Ruiz, dessen Amtszeit im nächsten Jahr ausläuft, hat das Urteil keinerlei Konsequenzen. Die richterliche Entscheidung stimmt mit der Einschätzung des Abgeordnetenhauses zu den Vorfällen überein.

Die Unruhen im Bundesstaat Oaxaca begannen im Juni 2006, als die staatlichen Sicherheitskräfte massiv gegen einen von Lehrer*innen initiierten Streik vorgingen. Im Anschluss wurden die Proteste der Lehrer*innen und ihre Rücktrittsforderungen gegen den Gouverneur des Bundesstaats, Ulises Ruiz, von allen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Die Forderung lief jedoch ins Leere. Trotz der skandalösen Vorfälle ist Ruiz bis heute im Amt.

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