Kolumbien

Uribes Rachfeldzug


(Montevideo, 16. August 2008, comcosur).- Uribe kennt keine Grenzen. Nun hat der kolumbianische Präsident die Justiz gebeten, Ermittlungen gegen die Kongressmitglieder Piedad Córdoba und Gustavo Petro einzuleiten. Er beschuldigt die beiden der Manipulation von Zeugen im Prozess um die skandalösen Verbindungen von Politiker*innen zu Paramilitärs. Die Mehrheit der in den Fall verwickelten Politiker*innen gehört zur regierenden Koaltion, 30 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, drei sind bereits verurteilt.

Piedad Córdoba verbarg ihre Empörung über die Beschuldigungen Uribes gegen ihre Person nicht und wies wiederholt darauf hin, dass es Teile der politischen Klasse gebe, die sie tot oder außer Landes sehen wollten. Sie verlangte: “wenn der Präsident Beweise … hat, dann soll er sie den Behörden zur Verfügung stellen. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, Anzeige wegen Verleumdung und Falschaussage zu erstatten“.

Córdoba hat sich den Hass der Uribe-Regierung zugezogen als sie, an der Seite des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, als Vermittlerin im Gefangenenaustausch mit der FARC fungierte. „Der Präsident will erreichen, dass ich entweder umgebracht werde oder mich gezwungen sehe, das Land zu verlassen, aber das Land werde ich nicht verlassen. Die Verantwortung für meine Sicherheit und mein Leben liegt beim Präsidenten”, so Córdoba. Sie fügte hinzu: „Man kann sagen, dass ich eine Person bin, die nicht wie der Präsident denkt, aber ich bin eine integere, ethische und respektvolle Person und nicht in der Lage, diese Art von Manipulationen vorzunehmen. Das wäre nicht nur gegen die Wahrheit, sondern auch gegen Menschen, was schwere Folgen für ihre Unversehrtheit mit sich bringen würde.“

Córdoba wurde in der Vergangenheit bereits beschuldigt, das Ansehen des Landes im Ausland verunglimpft zu haben. Auch ihre häufigen Auslandsreisen wurden kritisiert und man verlangte Erklärungen, wer ihre Flüge bezahlt habe. Mitte Mai 1999 wurde sie von Paramilitärs entführt. 2006 wurde einer ihrer Berater, Professor Jaime Gómez, tot an den Berghängen Bogotás aufgefunden.

Derweil erklärte Gustavo Petro, dass er an die Attacken Uribes gewöhnt sei und dass der Regierungschef „dazu gezwungen ist“, seine Anschuldigungen vor dem Höchsten Gericht vorzubringen. Petro war einer der ersten, die Klage gegen rechte Politiker*innen wegen ihrer finanziellen Unterstützung durch Todesschwadrone eingereicht haben. Nun kann das höchste Gericht Uribe vorladen, damit der seine Anschuldigungen belegt.

Inzwischen geht der Para-Politik-Skandal, ausgelöst durch die Geständnisse rechter Paramilitärs, in die nächste Runde. So beschuldigte Luis Palacio, Deckname Diomedesein, ein ehemaliges Todesschwadron-Mitglied, General Mario Montoya, Verbindungen mit der für aufgelöst erklärten, aber unter anderen Namen weiter operierenden Paramilitärgruppe AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) unterhalten zu haben. Laut Palacio erhielt der sogenannte Bloque Mineros der AUC im April 2002 ein „Geschenk“: sieben Gewehre der Vierten Brigade der kolumbianischen Armee, die zu jener Zeit von Montoya kommandiert wurde. Der Söldner soll nach eigenen Angaben die Gewehre von Montoya persönlich erhalten haben.

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