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Mexiko: Nationalgarde im Anmarsch
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(Mexiko-Stadt, 22. März 2019, npl).- Nach Aussagen von Alfonso Durazo, dem mexikanischen Sicherheitsminister, steht die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll diese Institution (Amlo) ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Denn die bestehenden Polizeieinheiten – aber teilweise auch das Militär – haben sich als zu korrupt un...
AMLOs Reformen im Eiltempo
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(Mexiko-Stadt, 20. Februar 2019, npl).- Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. AMLO wandelt mit seiner anvisierten „Vierten Transformation“ Mexikos, kurz die 4T genannt, auf schmalem Grat. Ein tiefer Absturz u...
Präsident bringt neue Nationalgarde auf den Weg
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(Oaxaca-Stadt, 17. Januar 2019, la minuta).- Am 16. Januar hat die Mehrheit des mexikanischen Kongresses für eine Verfassungsreform und damit für die Gründung einer Nationalgarde gestimmt. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte das Projekt vorgelegt. Unter der Führung des Militärs soll eine neu gegründete Nationalgarde die Gewalt im Land bekämpfen und für öffentliche Sicherheit sorgen. 362 Kongressabgeordnete der Parteien Morena, PRI und Partido Verde stimmten für die Re...
Bertolucci im lakandonischen Regenwald
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(Mexiko-Stadt, 8. Januar 2019, la jornada).- Es ist etwa 17:30 Uhr am 31. Dezember. Ein heller Nachmittag. Als ob es sich um den Höhepunkt eines epischen Films von Bernardo Bertolucci handeln würde, winden sich die Truppen der 21. zapatistischen Infanteriedivision wie eine riesige Urwaldschlange, die sich martialisch auf dem Hauptplatz des "Caracol" genannten zapatistischen Verwaltungssitzes im Ort La Realidad im Bundesstaat Chiapas zusammenrollt. In der Vorhut des Militär...
Vom Umgang der mexikanischen Regierung mit den Medien
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(Mexiko-Stadt, 2. Juli 2019, la jornada).- Der Wahltsunami vom 1. Juli 2018 ließ die mexikanischen Parteien, die in Opposition zur Morena-Partei standen, in einer tiefen Krise versinken. Die Wahlen vom 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten verschärften diese Tendenz noch. Seitdem sind die landesweiten Führungsfiguren der Parteien und ihre wichtigsten Abgeordneten zu kläglichen Phantomen mit wenig Einfluss auf die großen nationalen Debatten geworden. Die Niederlage hat sie in de...