Unterschriftenaktion Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko: Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!

(Berlin/Mexiko-Stadt, November 2014, poonal).- Seit 2011 streben die mexikanische Regierung und die deutsche Gegenseite ein Sicherheitsabkommen an. Das Abkommen soll aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang 2015 unterzeichnet werden. Geht man von den Erfahrungen mit ähnlichen von Deutschland abgeschlossenen bilateralen Vereinbarungen aus, dann wird ein solches Abkommen Polizeihilfe an Mexiko beinhalten. Ebenso würde – ein gewünschter Begleiteffekt – der Export deutscher Sicherheitstechnologie nach Mexiko gefördert.

„Schwerwiegende Bedenken“

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat Anfang November unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!“ eine Unterschriftenaktion im Internet gegen ein solches Abkommen gestartet. Minimalziel sind dreitausend Unterzeichner*innen. In den ersten Tagen machten bereits mehr als tausend Menschen bei der Aktion mit. Die Koordination hatte bereits im Jahr 2012 „schwerwiegende Bedenken“ gegen das Abkommen geäußert. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Mexiko mit der Verschleppung und wahrscheinlichen Ermordung der 43 Studenten von Ayotzinapa durch Polizeikräfte und das organisierte Verbrechen erklärt der Zusammenschluss, die Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit in Mexiko hätten „eine neue Qualität erreicht“.

Weiter heißt es: „Straflosigkeit für die Verbrechen der Sicherheitskräfte ist oberstes Prinzip auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung, das nur gelegentlich aus taktischen Gründen durchbrochen wird. Eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit diesen Strukturen wäre eine Legitimation dieses Prinzips.“ Die deutsche Bundesregierung sieht das anders. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, machte auf der Plenarsitzung des Bundestages vom 5. November die Regierungsposition deutlich, am Abschluss eines Sicherheitsabkommen mit Mexiko auf jeden Fall festhalten zu wollen (Plenarprotokoll dokumentiert unter: https://amerika21.de/dokument/109231/bundestag-iguala-mexiko).

Abkommen sei Mehrheit der Abgeordneten nicht bekannt

Die Juristin Dr. Carola Hausotter, derzeit für die Menschenrechtskoordination in Mexiko unterwegs, äußerte im Gespräch mit poonal: „Ich gehe davon aus, dass das Sicherheitsabkommen politisch gewollt ist und daher durchgezogen wird.“ Es sei aber der Mehrheit der deutschen Abgeordneten offenbar völlig unbekannt und werde hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Die Unterschriftenaktion wolle Öffentlichkeit herstellen. Niemand solle später sagen können „Wir haben Nichts gewusst“. Die mexikanischen Menschenrechtspartner der Koordination würden das Sicherheitsabkommen ebenfalls durchweg ablehnen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von inzwischen 15 Initiativen und Organisationen in Deutschland. Darunter befinden sich das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, und sein katholischer Gegenpart Misereor. Die Koordination arbeitet in Mexiko mit den wichtigsten nationalen und regionalen Menschenrechtsnetzwerken und -organisationen zusammen.

Die Aktion kann im Internet auf der Webseite http://www.kein-polizeiabkommen.de/ unterzeichnet werden. Auf Spanisch wird auf der Webseite http://www.no-alacuerdo.de/ für die Aktion geworben.

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