Mexiko

Unternehmen zerstören die Lebensgrundlage von Frauen


Von Angélica Jocelyn Soto Espinosa und Anayeli García Martínez

María Isabel Jiménez Salinas, Zapotekin aus Oaxaca, bei ihrer Anhörung durch die UN-Arbeitsgruppe. Foto: cimac/Greta Gómez Rico

María Isabel Jiménez Salinas, Zapotekin aus Oaxaca, bei ihrer Anhörung durch die UN-Arbeitsgruppe. Foto: cimac/Greta Gómez Rico

(Mexiko-Stadt, 5. September 2016, cimacnoticias).- Gewaltsame Inbesitznahme von Grund und Boden, Aggressionen, Drohungen, unrechtmäßiger Kauf von Gemeindebesitz, Arbeitsplätze mit Hungerlöhnen, Einsatz von Chemikalien, die Wasser und Böden verseuchen, Gesundheitsschäden hervorrufen und das Land unbrauchbar für die Aussaat machen, Aussterben von Heilkräutern und von einheimischen Tierarten ….

Das sind einige der vielen Auswirkungen, wenn Firmen auf den Plan treten, die im Bergbau tätig sind, Wasser- oder Windkraftwerke betreiben, im Agrarsektor arbeiten, Infrastruktur errichten, Kohlenwasserstoff oder Gas ausbeuten, sich in der Immobilien- und Tourismusbranche betätigen, Montagebetriebe im Land betreiben – und all dies vor allem in indigenen oder bäuerlichen Gemeinden tun. Dort sind es dann auch vor allem die Frauen, die im täglichen Leben mit der Zerstörung ihrer Umgebung konfrontiert werden, mit der wachsenden Armut und mit ihrer eigenen Gesundheitsbeeinträchtigung und der ihrer Familien.

Besuch der UN-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte

All dies wurde der UN-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte vorgetragen, die vom 29. August bis zum 7. September zum ersten Mal Mexiko besuchte, um die von den Wirschaftsunternehmen begangenen Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.

Und es sind Frauen, die die Auswirkungen anprangern, denn traditionell sind sie es, die zuständig für die Ernährung und Gesundheit der Familien sind. Im Angesicht von Unsicherheit und Bedrohungen sind sie zu den Hüterinnen und Verteidigerinnen von Land und Gemeingütern geworden.

Windenergie und Menschenrechte

María Isabel Jiménez Salinas ist eine indigene Zapotekin aus dem Isthmus von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca. Sie berichtete der UN-Arbeitsgruppe, wie verheerend die Situation in ihrer Gemeinde sei, seit dort über 21 Windenergie-Unternehmen aktiv geworden sind.

María Isabel ist traditionelle Heilerin und Mitglied der Versammlung der Indigenen Völker von Juchitán APPJ (Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco). Sie schilderte den Expert*innen, dass die Befragung der Indigenen zum Bau eines Windparkes unter Einsatz von Drohungen und Aggressionen stattfand.

Die Zapotekin, die sich für Landrechte, natürliche Ressourcen, für die Rechte von Fischern, Bäuerinnen, Bauern und traditionelle Heilerinnen engagiert, bestätigt, dass Windkraftprojekte durchaus Natur und Leben beeinträchtigen, dass das Land mit Zement zugepflastert werde und die Saat nicht mehr aufgehe: „Wenn wir Mutter Erde verteidigen, dann verteidigen wir auch die Heilkräuter, die Grundlage unserer Arbeit.“

María Isabel erzählte der Gruppe, dass sie 2013 von Fischern und Bäuer*innen, die sie mit Heilkräutern versorgten, informiert wurde, dass Personal vom Windpark Bií Hioxo ihre Felder mit einem Zaun versehen habe, von ihnen Ausweisschilder verlangte, wenn sie auf ihre Ländereien wollten und die Flora und Fauna der Gegend zerstörten, die einzigartig in Mexiko sei.

María Isabel solidarisierte sich mit Leuten, die mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden waren und später die APPJ gründeten, die hauptsächlich aus Männern aus dem indigenen Volk der Zapotek*innen besteht. Sie informierte ihre Gemeinde über die Wichtigkeit, gegen diesen Landraub Widerstand zu leisten, doch daraufhin erhielt sie Drohungen, sie solle die Finger davon lassen.

Befragungen mit Defiziten

Bevor mit einem Projekt in einem Gebiet mit indigener Bevölkerung begonnen werden kann, muss eine Befragung der Gemeinden stattfinden und ihre Zustimmung eingeholt werden, aber Organisationen wie z.B. die Menschenrechtsorganisation ProDESC (Projekt für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte) haben eine Beobachtergruppe eingesetzt und bewiesen, dass der mexikanische Staat die in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Rechte indigener Gemeinden verletzt habe, die ein Recht darauf haben, vorab befragt und frei und informiert abstimmen dürfen (siehe auch: poonal).

Die Gemeinde hat Rechtsmittel eingelegt, um den Bau des Windparks zu stoppen, aber dieser wird weiter gebaut. Laut mexikanischem Windenergieverband AMDEE (Asociación Mexicana de Energía Eólica) gibt es 31 Windparks in Mexiko: 21 in der Region Isthmus und alleine 12 davon in Juchitán.

Unredliche Verträge

Die UNO-Arbeitsgruppe sprach auch mit dem Bauernverband Unión Hidalgo vom Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca. Hier fordert die Bevölkerung die Aufhebung der Pachtverträge, die sie mit dem Windenergie-Unternehmen Demex für den Windpark „Piedra Larga“ geschlossen hat.

Die Aktivistin Guadalupe Ramírez Castellanos macht deutlich, dass das Unternehmen das Gemeindeland nicht respektiert und Gelände „gekauft“ habe, das kein Privatbesitz sei. Die Gemeinde hat gerichtliche Schritte unternommen und man hofft, dass das zuständige Gericht im 22. Distrikt mit Sitz in Tuxtepec ein Urteil unter der Beachtung von Recht und Menschenrechten fällt.

Bergbauunternehmen und Betrug

Auch die Frauen aus dem Ejido La Sierrita de Galeana im nördlichen Bundesstaat Durango erheben ihre Stimmen gegen die Firmen (ein Ejido ist ein gemeinsamer Grundbesitz, der individuell genutzt wird, Anm. d. Red.). Sie führen einen Rechtsstreit gegen die Mine La Platosa des kanadischen Bergbau-Unternehmens Excellon Resources, da das Unternehmen ihr Ejido betrogen habe.

2004 pachtete der Minenbetreiber La Platosa von dem Ejido in der Gemeinde Tlahualilos vier Hektar Gemeinschaftsland zum Preis von einer Million 200 Tausend Pesos für 30 Jahre, aber als der Vertrag unterzeichnet wurde, waren im Vertrag 27 Hektar für den gleichen Preis festgeschrieben.

Dora Alicia Ramírez Soto, die erste Schatzmeisterin des Ejido La Sierrita bestätigt, dass die Frauen und Männer der Gemeinde die Mine zuerst als Chance für soziale Entwicklung und mögliche Arbeitsplätze betrachtet hätten, doch als sie dann den Betrug bemerkt hätten, sei es dem Unternehmen mit Drohungen gelungen, die 127 Landbesitzer*innen zur Unterschrift zu bewegen.

Weitere Vertragsverletzungen kamen hinzu: Es wurden Bohrungen außerhalb des festgelegten Geländes vorgenommen, die Menschen hatten weniger Platz um ihre Tiere zu weiden und die Pflanzenvielfalt wurde beeinträchtigt. Außerdem waren die Arbeitsplätze, die das Unternehmen anbot, nur Stellen mit Mindestlohn und eine Frau wurde wegen einer vorliegenden Schwangerschaft nicht eingestellt.

Bleibende Schäden für Mensch und Natur

Rohstoffunternehmen waren für eine weitere Umweltkatastrophe verantwortlich, als am 6. August 2014 im nördlichen Bundesstaat Sonora 40 Millionen Liter Sulfatsäure aus einem Rückhaltebecken der Kupfermine des mexikanischen Bergbau-Unternehmens Buenavista del Cobre in die Flüsse Bacanuchi und Sonora flossen. Die Firma gehört zu der mexikanischen Unternehmensgruppe Grupo México.

Die Frauen waren bei der Suche nach einem Ausweg federführend, denn sie sind am stärksten von der Wasserverschmutzung betroffen in einer Gemeinde, in der viele Menschen aufgrund ihres Wasserkonsums unter Magenschmerzen, Mageninfekten, Fieber und Erbrechen leiden.

Nach Anhörung dieser und anderer Berichte von Frauen und indigenen Gemeinden, die von den Projekten betroffen sind, wird die Expert*innengruppe am Ende ihres Besuches in Mexiko einen vorläufigen Bericht erstellen und anschließend einen Endbericht für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verfassen.

 

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